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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Gericht
"Erster Pirat im Bundestag" muss im Mai vor Gericht – Jörg Tauss muss sich verantworten.
Die Piratenpartei hat sich beeilt nach dem Wechsel von Jörg Tauss von der SPD zu der Piratenpartei in einer Presseerklärung von dem „ersten Piraten im Bundestag“ (Siehe dazu: Piratenpartei, eine wählbare Alternative? Teil 2!) zu sprechen. Wenn es Argumentativ eng … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Information, Internet, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Anklage, Daten, Gericht, Gesellschaft, Internet, Internetsperre, Jörg Tauss, Kinderschutz, Kindesmissbrauch, Partei, Parteien, Petition, Piratenpartei, Politik, SPD, Stoppschild, Tauss
Kommentare deaktiviert für "Erster Pirat im Bundestag" muss im Mai vor Gericht – Jörg Tauss muss sich verantworten.