Merkel, Mappus, Gönner und Röttgen glaubt Ihr wirklich, dass das ganze Volk so blöd ist?

Foto von Balkonschlaefer über Twitter

Ja, ich glaube, das die Politiker meinen, das wir alle (bzw. die ausreichende Mehrheit) so Blöd sind.

Man setzt mal eben über die jetzt folgenden Wahltermine, das sind bis Mai noch 4 Landtagswahlen und eine Kommunalwahl, den eigenen Beschluss aus. Nein, man macht Ihn nicht Rückgängig, man gönnt den eigenen Regelungen eine Pause. Danach hofft man wohl, das Japan und die eigenen Worte wieder vergessen sind bis zu den letzten Wahlterminen im September des Jahres.

Aber das was mich am meisten Ärgert ist es, das jetzt so getan wird, als ob man das „Undenkbare“ nun einbeziehen müsste. Was ist das „Undenkbare“? Es ist das, wovor die Anti-AKW-Bewegung schon seit Jahrzehnten warnt und als Spinner verschrieen worden. Nun ist es eine „neue“ Erkenntnis, auf die ganz allein die Heuchler von CDU/CSU gekommen sind.
Mappus versucht nun wieder die Nebelkerzenpolitik, die Ihn über das Stuttgart 21 gerettet hatte.
Also will er „Ergebnisoffen“ über die weitere Entwicklung diskutieren.
Was hat „Ergebnisoffen“ im Fall von S21 bedeutet?
Dort hat Heiner Geißler in seinem „Schlichterspruch“ die „Ergebnissoffene“ Alternative „K21“ gar nicht in seine Erwägung eingebunden. Als Begründung nannte er selbst, dass es Juristisch nicht durchsetzbar wäre diese Alternative als Option anzubieten.
Das ist es, was ich bisher von der CDU als „Ergebnisoffen“ kennen gelernt habe.

Nun kommt die nächste Lüge raus. Gerade der jetzt so mit Engelszungen blubbernde Mappus und seine Ministerin Gönner haben anscheinend gezielt meldepflichtige Störfälle verheimlicht. Bekannt geworden sind inzwischen mindestens 3 Fälle durch einen anonymen Insider.
Wie es in der Stuttgarter Zeitung durch den Journalist Andreas Müller, der schon öfter unangenehm für die Landesväter war heißt:

Über Pannen spricht man nicht
Stuttgart – Manchmal rächen sich Sünden der Vergangenheit zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Eigentlich geriert sich Tanja Gönner (CDU) in diesen Tagen als eine Politikerin, die die Lehren der Atomkatastrophe in Japan verstanden hat.
[…]
Doch just in den Tagen hektischen Krisenmanagements sieht sich Gönner mit einem Verdacht konfrontiert, der so gar nicht zu ihrer Selbstinszenierung passt. Es geht um die Frage, ob die oberste Atomaufseherin im Land zusammen mit dem Energiekonzern EnBW Vorfälle in einem Kernkraftwerk verheimlicht hat, von denen die Öffentlichkeit längst hätte erfahren müssen. Ans Licht kamen sie erst durch einen unbekannten Insider, der die Opposition in Berlin alarmierte.
[…]
Betroffen ist, wieder einmal, der Reaktor Philippsburg II, zwanzig Kilometer nördlich von Karlsruhe. Der machte vor zehn Jahren unrühmliche Schlagzeilen, als er nach einer Jahresrevision „im Blindflug“ wieder angefahren wurde. Das Notkühlsystem stand nicht ordnungsgemäß zur Verfügung, in drei von vier Flutbehältern fehlte die vorgeschriebene Konzentration von Borsäure.
[…]
Aus den Ereignissen von damals, behauptet jetzt ein sachkundiger Insider, habe man nichts gelernt. In Philippsburg herrschten weiterhin „ein Mangel an Fachkunde und fehlendes Sicherheitsdenken“, schrieb er in einem Brief, der Mitte Februar unter anderem die Karlsruher Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl erreichte. Dreimal sei es in den vergangenen anderthalb Jahren zu ähnlichen Verstößen wie 2001 gekommen, doch nichts davon sei nach draußen gedrungen: Die Meldepflicht hätten Gönner und die EnBW umgangen, „um die geplante Laufzeitverlängerung der Atomanlagen in Deutschland nicht zu gefährden“.

Wie gut sich der Verfasser in Philippsburg auskennt, zeigt seine Schilderung der drei Vorfälle. Alle ereigneten sich laut dem Bundesumweltministerium “ während Instandsetzungsarbeiten“. Bei der jüngsten Panne im Juni 2010, berichtet der Anonymus, seien wegen eines verkanteten Stöpsels 270000 Liter Reaktorwasser aus dem Brennelementebecken in den sogenannten Reaktorsumpf geflossen. Erst nach einer Stunde habe das Leck gestopft werden können. „Bei einem weiteren Füllstandsabfall um sechs Zentimeter wäre die komplette Kühlung nicht mehr verfügbar gewesen.“

(Quelle und gesamter Text: Stuttgarter Zeitung – Über Pannen spricht man nicht)

Schön ist auch die Zwischenüberschrift für die 2. Webseite: „Wie viele Pannen wurden vertuscht?“
Eine berechtigte Frage, wenn man bedenkt das Greenpeace gegen Gönner und dem Ministerium auf Herausgabe der Akten zur Betriebsgenehmigung des AKW Philippsburg 1 klagt.
Ein einfacher und sofort zu tätigende Schritt wäre z.B. die Herausgabe der Akten gewesen. Statt dessen will man jetzt „Ergebnisoffen“ die Bürger verarschen.

Inzwischen hat Heise in der Rubrik „Telepolis“ berichtet:

Störfälle in Philippsburg wegen Laufzeitverlängerung nicht gemeldet?
Die Anti-Atomkraft-Lobbygruppe „Ausgestrahlt“ erhebt schwere Vorwürfe gegen die EnBW Kernkraft GmbH und die baden-württembergische Landesregierung
1979 wurde im baden-württembergischen Philippsburg ein Siedewasserreaktor in Betrieb genommen. Er ähnelt denen, die auch in den als relativ unsicher geltenden Kraftwerken Krümmel, Brunsbüttel und Isar I verbaut wurden. 1984 kam ein zweiter Kraftwerksblock hinzu, der mit einem Druckwasserreaktor arbeitet. 2002 beschloss die Bundesregierung, dass der ältere Block des Kraftwerks 2011 und der neuere 2017 abgeschaltet werden soll. Durch die im November letzten Jahres beschlossene und gestern für drei Monate ausgesetzte Laufzeitverlängerung würden sich diese Termine auf 2026 und 2032 verschieben.
Nun wirft die Anti-Atomkraft-Lobbygruppe [extern] „Ausgestrahlt“ dem Betreiber [extern] EnBW Kernkraft GmbH vor, in den letzten zwei Jahren „mindestens drei sicherheitsrelevante Störfälle“ nicht gemeldet zu haben. Dies, so „Ausgestrahlt“-Sprecher Jochen Stay, sei in Absprache mit dem baden-württembergischen Umweltministerium und der Landesregierung geschehen, welche seiner Ansicht nach die Durchsetzung der Laufzeitverlängerung nicht gefährden wollte.
[…]

(Quelle: Heise Telepolis – Störfälle in Philippsburg wegen Laufzeitverlängerung nicht gemeldet?)

In der Pressemitteilung von „.ausgestrahlt“ heißt es:

Pressemitteilung von .ausgestrahlt
Baden-württembergische Atomaufsicht verheimlichte mehrere Störfälle

Mehrmals Ausfall von Kühl- und Sicherheitssystemen im AKW Philippsburg | Landesregierung wollte Laufzeitverlängerung nicht gefährden | Reaktor lief ohne funktionierende Sicherheitssysteme

Lecks im Sicherheitsbehälter, auslaufendes Beckenwasser, Teilausfall der Kühlung der abgebrannten Brennelemente und tagelanger Ausfall der Notkühlsysteme — die Rede ist nicht vom Katastrophenmeiler Fukushima, sondern vom AKW Philippsburg 2. In dem Reaktor, der zu den neuesten in Deutschland zählt, kam es nach Informationen der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt in den vergangenen zwei Jahren zu mindestens drei sicherheitsrelevanten Störfällen. Alle drei sind in Absprache mit der Aufsichtsbehörde, dem Umweltministerium Baden-Württemberg, bis heute nicht gemeldet worden. Die CDU-geführte Landesregierung vereinbarte vielmehr mit dem AKW-Betreiber EnBW, die Störfälle unter den Teppich zu kehren – offensichtlich, um die Laufzeitverlängerung für die AKW nicht zu gefährden.

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Die Beispiele zeigen, dass auch die modernsten Atomkraftwerke (Philippsburg-II ging 1984 ans Netz) nicht sicher sind – weil die Menschen, die dort arbeiten, immer wieder Fehler machen. Wäre in jenen Tagen ein Unfall passiert, hätten die Sicherheitssysteme des Reaktors nicht wie vorgeschrieben zur Verfügung gestanden.

Um die Laufzeiten der AKW zu verlängern, war der schwarz-gelben Landesregierung in Stuttgart offenbar jedes Mittel recht – selbst die Gefährdung der Bevölkerung. Anstatt ihre gesetzliche Aufsichtspflicht wahrzunehmen, deckte sie skandalöse Sicherheitsmängel in Philippsburg und die Inkompetenz des AKW-Betreibers EnBW. Sie verhinderte damit auch, dass andere AKW vor demselben Fehler gewarnt werden konnten. Umweltminsterin Gönner und Ministerpräsident Mappus müssen jetzt erklären, warum ihnen längere Laufzeiten für AKW wichtiger als die Sicherheit der Reaktoren sind.“

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Ereignisse:

• Am 19. Juni 2010 verklemmte sich ein Stopfen in einer Abflussleitung des Brennelementebeckens. Über eine fälschlicherweise offenstehende Armatur flossen 270.000 Liter Reaktorwasser in das Reaktorgebäude. Weitere 10.000 Liter flossen durch Entwässerungsleitungen aus dem Reaktorsicherheitsbehälter hinaus. In der Folge setzte die Kühlung der im Becken lagernden abgebrannten Brennelemente zur Hälfte aus. Bei einem weiteren Abfall des Füllstands im Brennelementebecken um nur 6 Zentimeter wäre die komplette Kühlung der im Becken lagernden Brennelemente ausgefallen.
• Am 19. Januar 2010 fiel die komplette Kühlung der Systeme zurNotkühlung des Reaktors für drei Tage aus. Bei einem Unfall hätten sich die Notkühlsysteme daher binnen kurzer Zeit überhitzt und wären nicht mehr funktionsfähig gewesen. Damit hätte der Reaktor – wie im Unglücksreaktor Fukushima – nicht mehr gekühlt werden können. Im Falle etwa eines Flugzeugabsturzes oder anderen schweren Unfalls in dieser Zeit wäre eine Kernschmelze in Philippsburg wohl nicht mehr zu verhindern gewesen.
• Am 12./13. Mai 2009 standen über 12 Stunden hinweg mehrere Armaturen offen, die bei einem Störfall den Austritt von Radioaktivität aus dem Sicherheitsbehälter verhindern sollen. Die Armaturen waren in dieser Zeit nicht mehr ansteuerbar. Der Sicherheitsbehälter hatte damit seine Schutzfunktion verloren; bei einem Störfall wäre Radioaktivität ungehindert ins Freie gelangt.

(Quelle: .ausgestrahlt – Baden-württembergische Atomaufsicht verheimlichte mehrere Störfälle)

Hört sich so was so an, als ob man nicht nur das „Undenkbare“ verdrängt hat? Für mich hört es sich eher so an, das man aus Geldgier leichtsinnig mit dem Leben von Menschen spielt. Da braucht es kein Erdbeben, kein Tsunami, kein Flugzeugabsturz. Es reichen schlampende Mitarbeiter und vertuschende Politiker und die Gefahr ist seit Jahren schon real da.
Wir erinnern uns.
Wenn es um den Fast-GAU in Harrisburg (Three Mile Island-2) ging, wurde uns immer wieder vorgegaukelt, das so was in unserem Land unmöglich sei. Und was verspricht und Mappus:

„Dabei werden alle denkbaren Möglichkeiten geprüft“

(Quelle: Zeit Online – Mappus steckt in der Glaubwürdigkeits-Falle)

Ich bin begeistert. Wie war das jetzt nochmal? In Japan ist das „Undenkbare“ passiert und nun prüft man das „Denkbare“! Erstaunliche Philosophie, die Mappus da hat.
Eine weitere Floskel, die Mappus ständig in die Welt schleudert ist die „höchstmögliche Sicherheit“.
„Höchstmögliche Sicherheit“? Was heißt das? Was ist wenn die „höchstmögliche Sicherheit“ nicht ausreicht? Wenn das „Undenkbare“ passiert? Ja, dann muss halt ein neues „Memorandum“ her. Merken die Heuchler eigentlich noch was?
Ist das hier z.B. ein Beispiel für „Höchstmögliche Sicherheit“?
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Atomkraft: Kein Nachrüsten für Neckarwestheim?
Greenpeace wirft Baden-Württembergs CDU-Regierung vor, Nachrüstungen für die Sicherheit des Atomkraftwerks Neckarwestheim I nicht genehmigt zu haben – obwohl Betreiber EnBW sie beantragt habe. Die nächste Anti-Atom-Kette ist schon geplant.
[…]

(Quelle: FR-online – Atomkraft: Kein Nachrüsten für Neckarwestheim?)

Dabei geht es um einen Antrag von September 2007. Das bedeutet, das man die Laufzeit des Kraftwerkes verlängert hat, obwohl seit über 3 1/2 Jahre wegen Mängeln von der EnBW die Sicherheitsnachrüstung machen wollte. War wohl nicht die CDU-mäßige „höchstmögliche Sicherheit“. Oder war die Nachrüstung einfach nur „Undenkbar“?

Das neuste Horrorszenario ist der Strompreis. Nach ängstlichen Nachfragen von Verbrauchern melden sich nun die ersten „Experten“ zu Wort, die das Märchen der höheren Stromkosten verbreiten. Das wird natürlich dankbar (und forciert durch selbige?) von Politik und Versorger angenommen.
Ich müsste bei dem Versorger EnBW trotz des „billigen“ Atomstrom -also durch die versteckte Finanzierung der Folgekosten durch meine Steuerzahlungen- mehr Zahlen, als ich derzeit bei einem Naturstromanbieter, der mich mit meinem Strom versorgt.
Und alle Brüllen wir wieder nach den „notwendigen“ Überlandleitungen.
Fakt ist doch wohl eher, das viele Gegenden es bis heute vernachlässigt haben, die Sinnvollen dezentralen Stromerzeuger aus regenerativen Energien zu fördern und zu entwickeln. Erst den strahlenden Müll aus dem Süden in den Norden verfrachten und dann den Norden mit riesigen Überlandleitungen zupflastern, welch ein Zynismus und sich dann noch beschweren, das die Müllkippe und Leitungsfläche ein Nehmerland ist.
Wenn man statt dem Vertuschen von Störfällen die Energie für sinnvolle Alternativen im Ländle verschwendet hätte, dann bräuchte man nicht mit Horrorszenarien kommen und nun rumheucheln.

Das bedeutet für mich nicht, das mit der regenerativen Energie und dem Ausbau alles vernünftig durchgeführt wurde. Aber das ist ein anderes Thema.

Bevor ich noch ganz schlechte Laune bekomme höre ich für Heute mal auf. 😉

Links:

– Stuttgarter Zeitung: Über Pannen spricht man nicht

– Heise Telepolis: Störfälle in Philippsburg wegen Laufzeitverlängerung nicht gemeldet?

– .ausgestrahlt: Baden-württembergische Atomaufsicht verheimlichte mehrere Störfälle

– Zeit Online: Mappus steckt in der Glaubwürdigkeits-Falle

– FR-online: Atomkraft: Kein Nachrüsten für Neckarwestheim?

– Greenpeace: Antrag von EnBW auf Nachrüstung vom 05.09.2007 (aus dem Bericht von der FR-online) (PDF – Download 6,0 MB)