Schlagwort-Archive: Verfassungsgericht

Verfassungsgericht: Menschenrechte auch für Asylbewerber

Publiziert am 18. Juli 2012 von Gaston

Wie ich vor einiger Zeit berichtete hatte unsere „Zensursela“ (Ursula von der Leyen) durch Ihre Staatssekretärin Annette Niederfranke mitteilen, dass man die derzeitige Regelung auch für nicht „Verfassungskonform“ hielte. Geändert hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales aber nichts. Heute … Weiterlesen →

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Menschenrechte auch für Asylbewerber?

Publiziert am 23. Juni 2012 von Gaston

So viel Zeit, wie man bräuchte, um alle die Schweinereien zu kommentieren, dafür reicht ein Tag nicht. Statt dessen habe ich mich die letzten Tage mit dem bedruckten Klopapier aus dem Springer-Verlag gekümmert. Welchen Stellenwert Menschen und Menschlichkeit bei den … Weiterlesen →

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Selbstbedienungsmentalität einen Riegel vorgeschoben? Solidaritätszuschlag Verfassungswidrig?

Publiziert am 25. November 2009 von Gaston

Wie heute in Hannover die Richterin Georgia Gascard vom Niedersächsische Finanzgericht in Hannover erläuterte hält sie die Solidaritätsabgabe für Verfassungswidrig. Aus diesem Grund hat sie die Entscheidung einer Klage zur Aufhebung des Steuerbescheides eines Leitenden Angestellten ausgesetzt. Dieser hatte mit … Weiterlesen →

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