* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Bahn macht Baustopp und Ramsauer will S21 von der Neubaustrecke abkoppeln

Wau, ist man da vom Saulus zum Paulus geworden?

Wie war das noch kurz nach der Wahl von dem CSU-Politiker „Peter Ramsauer“?
Er hat mal eben gedroht, recht Pauschal die Gelder für die Strukturförderung zu streichen.

Nach dem Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Geldhahn für wichtige Verkehrsprojekte in diesen Bundesländern zudrehen. Er habe sein Ministerium angewiesen, „in den nächsten 24 Stunden die Auswirkung der Landtagswahlen auf Verkehrsinfrastrukturprojekte zu prüfen“, sagte Ramsauer, der sich derzeit auf einer Reise in Brasilien befindet, in São Paulo. „Wenn die Landesregierung ein bestimmtes Verkehrsprojekt nicht bauen will, kann der Bund blitzschnell reagieren“, sagte Ramsauer.

(Quelle: Spiegel Online – „Ramsauer droht Baden-Württemberg mit Geldentzug“)

Um es auf Deutsch zu sagen, der Verkehrsminister „Peter Ramsauer“ will sich in den Souverän der Landesregierung einmischen!

Ganz klar wird es, das es um die beiden Länder geht, die durch die Wahl am 27.3. nun mit dem Einfluss durch die Grünen unterstehen:

Ramsauer reagiert mit dem Vorstoß auf die Ankündigung des wahrscheinlich nächsten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann von den Grünen. Kretschmann hatte in der ARD am Wahlabend gesagt, er wolle das Volk über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 entscheiden lassen. „Am Schluss kann durchaus ein Volksentscheid stehen.“ […] „Jetzt müssen wir einen Stresstest machen, ob der Bahnhof überhaupt funktioniert. Ohne eine Nachbesserung von einer halben Milliarde Euro ist nichts zu machen. Dann sehen wir weiter“, so der Grünen-Politiker.

Ramsauer will von diesem Fahrplan nichts wissen. „Wenn andere Länder schneller wissen, was sie wollen“, seien diese am Zug, so Ramsauer. Er wolle nun prüfen, ob die Bundesmittel, die für Projekte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eingeplant seien, an anderer Stelle gebraucht würden, sagte Ramsauer.

(Quelle: Spiegel Online – „Ramsauer droht Baden-Württemberg mit Geldentzug“)

Aktuell sind das in Baden-Württemberg die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm, Stuttgart 21 und in Rheinland-Pfalz die Hochmoselbrücke, dem die Grünen ebenfalls skeptisch gegenüber stehen.

Dann kommt irgendwie alles anders. Zuerst erklärt die Bahn AG von sich aus, das sie:

„Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die DB beim Bahnprojekt Stuttgart 21 keine neuen Fakten schaffen“, kündigte der zuständige Bahn-Vorstand Volker Kefer an. „Weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen“

(Quelle: Zeit Online – „Bahn stoppt vorläufig Bauprojekt Stuttgart 21“)

Ich denke, dieses Einlenken der Bahn hat die (meisten) bisherigen Befürworter recht überrascht. Da noch unter Mappus als „Landesdiktator“ ein Baustopp auch während der Schlichterfarce nicht zur Diskussion stand. Einzig das man nun -wie sowieso nicht zu diesem Zeitpunkt geplant war- keine weitere Bäume fällen werde, war sozusagen „das Zugeständnis“. Der Bau an der Wasserregulierung und dem Abriss des Nordflügels ging munter weiter. Auch sind bereits entlang der Nordseite Gleise und Brücken unwiederbringlich abgebaut und zerstört worden. Ganz nach dem Modell der „verbrannten Erde“. In die Infrastruktur des Gleisanschlusses wurde hier schon vor jeder Art von Alternative massiv verändert.

Nun hat Ramsauer scheinbar Kreide gefressen und verkündet, das man das Projekt Stuttgart21 von der Neubaustrecke „Wendlingen – Ulm“ abkoppelt. Das man die Schnellbahnstrecke auch ohne den Bau von Stuttgart 21 bauen kann, so erklärt er es gegenüber dem Spiegel:

„Wendlingen-Ulm kann unabhängig von Stuttgart 21 gebaut werden“, so Ramsauer. Deshalb könnte es auch schon einen Beschluss für die Strecke geben, bevor die Frage des Stuttgarter Bahnhofs endgültig geklärt sei. Voraussetzung sei aber, dass das Land sich nicht aus der Finanzierung der Schnellstrecke verabschiede, sondern seine bisherige Zusage über 950 Millionen Euro aufrechterhalte.

(Quelle: Spiegel Online – „Ramsauer macht Zugeständnisse bei Stuttgart 21“)

Was für neue Töne von dem Verkehrsminister, auch wenn er es sich nicht nehmen lässt, weiter zu drohen:

Gleichzeitig droht Ramsauer gleichwohl mit Schadensersatzforderungen, sollte die designierte grün-rote Landesregierung aus dem Projekt Stuttgart 21 aussteigen. Er rate dem neuen Ministerpräsidenten, „seine eigene Rechtsposition noch einmal genau durchleuchten zu lassen“, sagte Ramsauer.

(Quelle: Spiegel Online – „Ramsauer macht Zugeständnisse bei Stuttgart 21“)

Nun, was ist da passiert, wird sich so mancher fragen. Aus Hardliner werden plötzlich Kompromissbereite und verständliche Politiker?
Ich bin zu Alt um noch an Märchen zu glauben.
In einem von mir dann doch nicht veröffentlichten Artikel vor der Wahl hatte ich mich zu einem Wahlplakat der Grünen in Baden-Württemberg sehr negativ geäußert, weil ich dieses Plakat als Betrug an die Wähler empfunden habe.
Es handelte sich um eben das Plakat, das ein Volksentscheid für S21 versprach.
In der jetzigen Situation ist ein Volksentscheid nicht möglich, das wurde bereits nach dem Wortbruch von dem OB Schuster, der mit seiner Unterschrift rechtliche Fakten geschaffen hat bereits gerichtlich bestätigt.
Aber es ist nicht so, das ich davon überzeugt bin, das die Landesregierung nicht politische Handhabe hätte, die Situation wieder offen zu gestalten und dann ein Entscheid über die Maßnahme durch das betroffene Volk zu ermöglichen.
Zum einen ist das die Sogenannte Kostenschätzung. Wie ich bereits in meinem Artikel „* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! „demokratisch legitimiert“ fürn Arsch! – Teil 2″ beschrieben habe, ist eben diese „Kostenrechnung“ meiner Meinung nach durch falsche Grundvoraussetzungen so niedrig:

Zu guter Letzt noch mal was zu den Baukosten.
Diese werden inzwischen auf rund 4,1 Milliarden beziffert. Interessant dabei ist, das dies die offizielle Zahl ist, die die DB, namentlich Gruber verbreiten lässt (genauer gesagt 4,08 und noch ein paar gequetschte dahinter). Wie er auf diese famose Zahl kommt, weiß er wohl nur selbst. Naja, die errechneten 4,9 (keine Zahl aus dem Bereich der Gegner des Projektes. Dort sind die Zahlen höher) wären ja auch schlecht in dieser Phase des Projektes. Die Deckelung für die Zusage zu dem Projekt S21 liegt nun mal bei 4,5 Milliarden Euro. Liegen die Kosten höher, muss neu entschieden werden.
Wie kommt es also, das nun der „Bauherr“ den Staat (und damit uns) vorschreiben kann, wie hoch die angeblichen Baukosten sind? Nun, das wissen wohl auch nur diejenigen, die das Projekt „demokratisch legitimiert“ haben.
Herr Gruber lässt mal eben die Wanddicke der Tunnel verringern und noch ein paar andere nette Maßnahmen (so die Entfernungen zwischen den Notausgängen verlängern), die die Kosten dann um fast 1 Milliarde geringer ausfallen lassen soll, als Bundeseigene Kostenschätzungen.

(Gehirnsturm – „* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! „demokratisch legitimiert“ fürn Arsch! – Teil 2″)

Einen weiteren Punkt, den ich politisch für die Landesregierung als Hebel sehe, die Wahrheit heraus zu bekommen ist das immer noch vorenthaltende Gutachten der Bahn zu dem Projekt. Angeblich ja wegen Datenschutz der dort aufgeführten Firmen.
Was ist das für ein Schwachsinn? Wir sollen Zahlen, aber nicht wissen wofür? Ich soll Geld an jemand Dritten geben, ohne das dieser mich Informieren will, auf welcher Grundlage?
Nicht zu vergessen, das die Bahn selbst bereits auf eine Kostenrechnung von 4,9 Mrd. gekommen war. Diese Rechnung war also bereits über den Schwellenwert von 4,5 Mrd. und da präsentiert man eine Rechnung, die sich dann plötzlich auf „nur“ noch 4,1 Mrd. belaufen. Das in einem Bereich wo höhere Baukosten normal sind und kostengünstigere Bauten ein Wunschtraum ist.
Wenn diese Rechnung so seriös ist, wäre es ja kein Problem einen Pauschalvertrag für den Bau von „Stuttgart 21“ zu machen. Darauf würde sich bestimmt keine der Firmen einlassen. Einfach aus dem Grund, das für die Rechnung bauliche Begebenheiten herangezogen wurden, die von der Genehmigung für den Bau abweichen. Dazu gehören dünnere Tunnelwände als genehmigt und dem weglassen von jedem 2. Rettungsweg im Tunnel. Auch das ist abweichend von der genehmigten Version.

Also warum die „relativ“ sanften Töne von Gruber und Ramsauer?
Nun Gruber wusste wahrscheinlich genau, warum er direkt nach der Wahl die sanften Töne einschlug, während Ramsauer noch einen auf „wilden Mann“ machte. Scheinbar hat Ihm inzwischen jemand erklärt, das man nicht nur bei den EnBW-Aktien geltendes Recht missachten kann, sondern auch beim Bau eines Bahnhofes.
Wie man meiner Meinung nach schon mit der Kostenrechnung von 4,1 Mrd. den Bürger und somit auch Geldgeber betrogen hat, so denke ich, das die Interessenten (wie z.B. der Spezi aus der Baubranche) sich mit den Politikern, allen voran Mappus einen scheiß um die Rechte der Bürger geschert haben. Die Lebensqualität der „Stadt Stuttgart“ geht denen auch am Arsch vorbei. Mappus hat sein Alterssitz schön weit weg in Pforzheim und die Unternehmer werden auch andere Wohnorte haben, als den klimatisch problematischen Kessel von Stuttgart. Also was kümmert einem die Interesse derjenigen, die dort leben müssen. Sollen die doch im Smog und Feinstaub ersticken und im Sommer an Sauerstoffmangel leiden, weil die letzten Klima-Austauschflächen verbaut werden.
Ist es nicht so, das es für die Flächen, die angeblich laut Schlichtungsspruch von einer Stiftung zum Wohl der Stadt und dem Klima verwaltet werden soll schon längst an Investoren per Vertrag vergeben wurde. Schuster hat das Fell des Bären schon lange bevor man diesen das erste mal gesehen hat verkauft.

Nun, trotzdem geschieht gerade so was wie ein Rückzug mit kleinsten Schritten. Sollte es doch wohl eher so sein, das der Ausmaß des Betruges an die Bürger des Landes nun durch den Regierungswechsel bekannt werden kann und man im lauf der Woche mal Ramsauer bei Seite genommen hat und Ihm gesagt hat, das es recht peinlich werden kann, wenn man jetzt den „wilden Mann“ spielt.
So heißt es dann auch in dem Spiegel-Artikel:

Drohende Mehrkosten in Milliardenhöhe

Ein Bahn-internes Analysepapier deutet zudem darauf hin, dass der Konzern hinsichtlich möglicher Kostensteigerungen bei dem Bahn-Projekt bisher vielleicht zu knapp gerechnet hat. Die aktuellen Risiken summieren sich demnach auf rund 1,2 Milliarden Euro.

(Quelle: Spiegel Online – „Ramsauer macht Zugeständnisse bei Stuttgart 21“)

Dies sind wohlgemerkt Aussagen, die Mehrkosten für den Stresstest nicht beinhalten. Im übrigen dürfte der Stresstest nun nicht so einfach nur nach den Bedingungen der Bahn AG erfolgen. Sie werden diesen Stresstest nun auch unabhängigen Gutachtern erläutern müssen und können diese wohl nicht mehr so einfach wegbügeln, wie zu Zeiten des (meiner Meinung nach) Verfassungsrechtbrechenden Mappus.

Noch mal zurück zur Neubaustrecke „Wendlingen – Ulm“!
Bemerkenswert finde ich die Aussage von Ramsauer, das die Neubaustrecke abgekoppelt von Stuttgart 21 erfolgen kann. Hier zeigt sich doch eine unverschämte Einflussnahme des Bundes in den Souverän des Landes. Stuttgart 21 ist schon immer ein eigenes Projekt gewesen und hat mit der Neubaustrecke nur so weit etwas gemein, das dieses Projekt mit einer Schleife an eben diese Strecke angebunden werden sollte. Der Bahnhof, ob nun Unterirdisch oder Überirdisch war nie in die Strecke eingebunden, sondern „nur“ an diese angeschlossen. Eine Koppelung der Neubaustrecke an den Bahnhof ist eine klare Einmischung des Bundesverkehrsminister in die Belange des Landes. Ich denke es ist schon lange an der Zeit solch ein undemokratisches Verhalten Einhalt zu gebieten.

Ich hoffe, das sich die neue Regierung nicht „nur“ mit der Aktennotiz von dem „Noch-Finanzminister“ Stächele beschäftigt, sondern auch die Papiere um die Neubaustrecke und dem Bahnhof „Stuttgart 21“ genau unter die Lupe nimmt. Ich denke auch hier wird man einige Dinge finden, die aufzeigen, wie sehr den vorherigen Machthabern der Bürger am Arsch vorbei ging und wie wenig man von geltendem Recht hielt. Man war sich „seiner Diktatur“ (der CDU, Zeitweise mit diversen Speichelleckern) nach fast 60 Jahre Herrschaft so sicher, das man die Landesverfassung nur noch als Witzblatt auf dem Klo wahr genommen hat.
War es nicht der Überwachungsfanatiker Schäuble, eben aus der gleichen Partei und auch aus dem „Ländle“, der meinte, das man doch nicht immer mit der Verfassung unter dem Arm herumlaufen könne.
Eine klare Absage an die Akzeptanz der Grundsäulen unserer Demokratie. Noch schafft es meistens das Verfassungsgericht dies wieder etwas zurecht zu rücken. Aber z.B. wird der Bürger in Baden-Württemberg auch die Folgen des „Verfassungsrechtbrechers“ Mappus tragen müssen, auch wenn sein Vorgehen durch Gerichte als Rechtswidrig festgestellt wird. So wird auch der Bürger die Zeche Zahlen müssen, die uns die Mappuse der CDU eingebrockt haben mit dem Wahnsinn um Stuttgart 21. Aber diese werden meiner Meinung nach Ökonomisch und vor allem Ökologisch geringer sein, als beim Bau des unterirdischen Bahnhofes.

Links

– Spiegel Online: Ramsauer droht Baden-Württemberg mit Geldentzug
– Spiegel Online: Ramsauer macht Zugeständnisse bei Stuttgart 21

– Zeit Online: Bahn stoppt vorläufig Bauprojekt Stuttgart 21
– Zeit Online: Ramsauer nennt Vergabestopp bei Stuttgart 21 richtig

– N24: Schnellbahntrasse ohne „Stuttgart 21“

Eigene Artikel:

Hinweis:
Die meisten Artikel von mir zum Thema „Stuttgart 21“ wurden vor meinem Umzug auf diesen Blog unter dem Blog „Ich bin Terrorist“ geschrieben. Die dort eingestellten links führten zu den Seiten auf dem Blog „Ich bin Terrorist“. Da mein Anbieter den Server Mitte April 2011 nicht weiter betreiben wird, würden diese Links dann ins leere gehen. Ich habe mich deshalb entschlossen, diesen Linkblock einfach in alle Artikel zu dem Thema „Stuttgart 21“ einzupflegen, weil dies schneller geht, als die jetzigen Links umzuschreiben. Ich bitte um Verständnis.

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