* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Widerstand, Wahlkampf, Politik und die Parteien

Ich habe mir einiges an den Debatten im Landtag von Baden-Württemberg und von der Aktuellen Stunde des Bundestags angehört.
Ich könnte Kotzen, wenn ich das höre.
Man scheint es immer noch nicht begriffen zu haben, das es nicht mehr um „Dafür“ oder „Dagegen“ geht. Es geht um Demokratie und um einen demokratischen Staat. Das haben scheinbar alle Begriffen, bis auf diese Pöstchenpupser.

Man hat also der Presse einen Videoausschnitt gezeigt, in dem angeblich der Beweis erbracht wurde, das die Gewalt von den Demonstranten ausging. Auf den ersten beiden Ausschnitten der Videos (gibt es da eigentlich auch ein Dokument mit ausreichender Qualität?) sieht man die Zeitangaben 14:00 Uhr und 13:22. Beim dritten Ausschnitt (mit den Feuerwerkskörpern/Rauchpatronen?) fehlt eine solche Angabe.
Ich persönlich bin nach 17:00 Uhr in den Park gekommen und habe die immer noch mit Gewalt agierenden Polizisten gesehen. Das Bedeutet also, das alle Demonstranten ab 10:00 Uhr Morgens bis 13:22, 14:00 Uhr bis zum Abend permanent gewalttätig waren, so das die stundenlang andauernde Gewaltanwendungen durch die Polizei berechtigt ist?
Jeder kann sich selbst ein Bild von den Videos (und vor allem der schlechten Qualität und dem schnellen Schnitt, so das man die Szene gar nicht als ganzes erfassen kann) machen: Tagesschau – „Gerechtfertigtes Vorgehen gegen „S21″-Gegner?“
Warum werden nicht die Ganzen Aufnahḿen der Polizeivideos zur unabhängigen Beurteilung veröffentlicht. Das wäre doch ein offenes Vorgehen, wenn man alle von der Polizei gemachten Videos ungeschnitten veröffentlichen würde. Oder hat man Angst, das es wie in Berlin geschehen auffallen würde, das die Aufnehmenden die Kameras schnell weg schwenkten, wenn andere Aufzeichnungen Zeigten, das da die Gewalt der Polizisten anfing?
Tja, das scheiß Volk hat halt Zensurselas Stoppschilder verhindert. Das wäre jetzt so praktisch gewesen, wenn das „unabhängige“ BKA wegen des Kindermissbrauchs die ganzen Portale, die die Videos zum Teil in Echtzeit und ohne nachträglichen Schnitten gezeigt haben mit Stoppschildern versehen könnte, oder?

Es scheint auch so zu sein, das Menschen, die den Park betreten an Wahrnehmungsprobleme leiden. So z.B. der gerade pensionierte Dieter Reicherter der Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart war, der eine Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt hat (Dienstaufsichtsbeschwerde) und dessen Interview auf „fluegel.tv“ zu sehen ist:

Wie auch andere, zum Teil bekannte und alteingesessene Bürger der Stadt scheinbar inzwischen Wahrnehmungsstörungen haben.

Volker Pisper hat im WDR2 am Dienstag wieder einen bemerkenswerten Beitrag zu dem Thema geliefert. In seiner unvergleichlichen Art hat er mal wieder die Situationen in der Welt und der neueren Geschichte mit einander verwoben (Ich bin stolz Ihn bei seinen Auftritten auch schon mal technisch betreuen zu dürfen, wie ich es mal ausdrücken möchte). Das Carton das der Einsteller zu dem Tondokument zugefügt hat ist auch passend:

Das es bei der Art und Weise, wie die Politiker mit dem Bürger umgeht nicht mehr nur um „für“ oder „gegen“ S21 geht, zeigt deutlich dieser Artikel:

Geisel gibt Orden zurück

Kritik am Polizeieinsatz in Stuttgart – CDU-Parteitag zu S21

Aus Protest gegen den Polizeieinsatz am vergangenen Donnerstag hat der frühere Landtagsvizepräsident Alfred Geisel seinen Verdienstorden des Landes zurückgegeben. Währenddessen will die CDU am 15. Oktober in Göggingen einen Kreisparteitag zu Stuttgart 21 abhalten.

Aalen. Geisel war eigentlich für das Projekt, kritisiert jedoch, dass die Landesregierung durch das harte Vorgehen „eine unheilvolle Spaltung der Gesellschaft bewusst und ohne Not in Kauf nimmt“. Außerdem sei durch Wasserwerfer und Pfefferspray die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht mehr gegeben. Er spricht sich für ein Moratorium aus, um die Situation zu entschärfen

(Quelle: Schwäbische Post – „Geisel gibt Orden zurück“)

Der Vorwurf, das nun mit dem Thema Parteipolitik gemacht wird, ist richtig. Aber von allen Seiten. Ich habe mich dazu schon in einem früheren Artikel dazu geäußert, weswegen ich an dieser Stelle darauf verzichte (siehe hier: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Bald ist Wahl in Baden-Württemberg – Die Verarschung der Politiker/Parteien ist im vollen Gange!). Statt dessen möchte ich an dieser Stelle auf einen Beitrag des Blogger-Kollegen Christian von „F!XMBR“ hinweisen:

Schwarz-Grün und Stuttgart 21: Wette gilt
Stefan Mappus hat gerade im Stuttgarter Landtag seine Regierungserklärung zu Stuttgart 21 gehalten. Die wesentliche Nachricht, die von den Medien aufgegriffen werden wird: Heiner Geißler hat sich dazu bereit erklärt, zwischen Befürwortern und Gegner zu vermitteln. Sonst bleibt selbstverständlich alles beim Alten. Mappus hob die Vorteile von Stuttgart 21 hervor — und in Teilen seiner Rede konnte man die Verachtung der Gegner von Stuttgart 21 förmlich spüren. Wenn man Mappus über Stuttgart 21 reden hört, kommt dem Zuhörer unweigerlich ein berühmtes Zitat aus «Men in black» in den Sinn: «Die Besten der Besten der Besten, Sir.»
[…]
Die Regierungserklärung war aber nicht nur eine klare Ansage an die Menschen und Gegner von Stuttgart 21, sondern ebenso ein Koalitionsangebot an die Grünen. Wer erlebt hat, wie der konservative Hardliner Stefan Mappus den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stuttgarter Landtag, Winfried Kretschmann, hofiert und gelobt hat, der reibt sich verwundert die Augen. Die Strategie war leicht zu durchschauen: nach dem Flirt Kretschmanns mit der CDU gestern, folgt heute das klare Bekenntnis: ab März wird Baden Württemberg von Schwarz-Grün regiert.
[…]

(Quelle: F!XMBR – „Schwarz-Grün und Stuttgart 21: Wette gilt“)

In dem Artikel, auf den Christian mit dem „Flirt Kretschmanns“ hinweist heißt es:

Vage Aussicht

Berlin/Stuttgart (dapd-bwb). Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen Grünen, Winfried Kretschmann, ist sich nicht sicher, ob seine Partei den umstrittenen Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Falle eines Siegs bei den Landtagswahlen am 27. März noch verhindern kann. „Wir können nicht garantieren, dass das in acht Monaten noch möglich ist“, sagte Kretschmann am Dienstag in einem Interview mit ntv.de.

(Quelle: Nachrichten T-Online – „Vage Aussicht“)

Auch auf diese Bemerkung habe ich bereits in dem oben erwähnten Artikel hingewiesen (siehe hier: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Bald ist Wahl in Baden-Württemberg – Die Verarschung der Politiker/Parteien ist im vollen Gange!). Ich habe den Betrug der Grünen an Ihren Wählern in Köln mitbekommen. Sei es die Äußerungen von Ratsmitgliedern bei der Kaiser-Willhelm-Ring-Besetzung (da ging es auch um alten Baumbestand), ich sage da nur Dieter G. damaliges Ratsmitglied oder bei dem „Klüngel“ mit Trienekens (Entsorgungsunternehmen), wo man sich nicht zu schade war auch Schmiergelder einzustreichen (ich sollte vielleicht doch mal eine Köln-Historie-Ecke machen).

Nun will man also von Seiten des „nicht demokratisch gewählten“ Ministerpräsidenten Mappus reden? Dazu will man Heiner Geißler als Moderator bestimmen. Geißler hat sich dazu bereit erklärt. Geißler, ein unabhängiger Mensch, der trotz seiner CDu-Anhänglichkeit durch fehlenden Parteigehorsam aufgefallen ist. Ein Mensch der auch meine Achtung hat. Dieser Mensch tut gut daran, nun sich nicht zum Spielball von Mappus und Konsorten zu machen. Er sollte sich die Lage genau besehen und auch klare Worte und sich Bedingungen für die Gespräche ausbitten.
Einen „alten Mann“ an die S21-Gegner zu verheizen, während man am Bahnhof weiter an den „Tatsachen“ arbeitet, das kann nicht Grundlage von Gesprächen sein.
Das muss sich auch Heiner Geißler klar machen.
Dies hat die „Thüringer TLZ“ auch erkannt und hat dazu einen guten Kommentar geschrieben:

Geißlers schwerster Fall
Zur Entwicklung im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 schreibt Gerlinde Sommer, stellvertretende TLZ-Chefredakteurin:

Stuttgart 21: Das war gar Joachim Gauck zu heiß. Drum ließ der Präsident der Herzen die Finger von der Moderatoren- und Friedensstifterrolle, die ihm angetragen worden war.

Stuttgart 21: Heiner Geißler traut sich was. Der Attac-Mann, der der CDU angehört, der Mann, der die Berge bezwang und sich manchmal um Kopf und Kragen redete, er hat jetzt seinen schwersten Fall angenommen. Geißler kennt die Mentalität im Südwesten nicht nur, er könnte selbst einer von denen sein, die da wutbebend vor dem Bahnhof stehen und empört sind über eine Politik, die es nicht für nötig hält, sich zu erklären. Das ist Chance und Risiko. Geißler muss nichts mehr werden in diesem Land. Von seinem Geschick aber wird viel abhängen in der ganzen S21-Frage, die längst mehr ist als nur Protest gegen Abriss und Fällung.

Geißler wird keine Chance haben, wenn die amtierenden Politiker meinen, sie könnten nun ihre höchsteigene Aufgabe an einen geschätzten Senior delegieren. Der Ärger der Bürger richtet sich gegen jene Vertreter einer repräsentativen Demokratie, die nicht mehr wissen, dass sie die Bürger repräsentieren.

(Quelle: TLZ – „Geißlers schwerster Fall“)

Ich habe mir in den letzten Tagen auch Gedanken gemacht und mir ist klar, es ist ein Politikum. Hier soll ein Bürgeranliegen zum Spielball der Politiker und Parteien werden. Die einen wollen die Parlamentarische Macht vom Volk und den Bürgern abkoppeln, also eine Parlamentsdiktatur etablieren, die anderen wollen in die Position, um die Macht ausüben zu können.
Gerade die Reaktionen durch alle Schichten und politischen Bekenntnissen, sowie dem Standpunkt zu S21 hinweg zeigen mir, das es um das Thema S21 herum mit dem „schwarzen Donnerstag“ um mehr geht. Es geht darum, den Politikern die Flügel zu stutzen. Zu Zeigen, das Bürgerrechte und Grundrechte für alle gelten.
Deswegen bin ich der Meinung, das man unabhängig von Gesprächen und Diskussionen umgehend die erforderlichen Stimmen für die Auflösung des Landtages gesammelt werden. Die Bürger sollten eindeutig zeigen, das sie auf Ihr verfassungsmäßiges Recht bestehen. Wenn die Politiker Verletzungen der Grundrechte nach den Grundgesetz (Versammlungsfreiheit, Recht auf Unversehrtheit, usw.) missachten, ja sogar Urteile des BVerfG missachten (Sitzblockaden sind keine Nötigung), dann muss man Sie unabhängig von dem Grund und der eigenen Meinung dazu zwingen:

Artikel 43
[…]
(2) Der Landtag ist ferner aufgelöst, wenn die Auflösung von einem Sechstel der Wahlberechtigten verlangt wird und bei einer binnen sechs Wochen vorzunehmenden Volksabstimmung die Mehrheit der Stimmberechtigten diesem Verlangen beitritt.

(Quelle: lpb – „Verfassung des Landes Baden-Württemberg“)

Die Auflösung der Landesregierung ist also ein verbrieftes Recht der Bürger und ist nicht an irgendwelchen Bedingungen gebunden.
Nur mit diesem Bewusstsein kann der Bürger die Politiker zur Vernunft bringen und wieder auf dem Buden der Demokratie bringen.
Eine Auflösung der Landesregierung sollte nicht an die Frage von S21 gekoppelt werden. Die Auflösung der Landesregierung, so wie sie derzeit handelt und waltet ist ein Signal für alle Politiker.
Es darf nicht sein, das Politik mit lügen und sozialer Ungerechtigkeit gemacht wird, wie es in Land und Bund derzeit fast täglich geschieht.

Links

– Tagesschau.de: „Gerechtfertigtes Vorgehen gegen „S21″-Gegner?“

– Schwäbische Post: „Geisel gibt Orden zurück“

– F!XMBR: Schwarz-Grün und Stuttgart 21: Wette gilt
– F!XMBR: Baden-Württembergs Jagd auf die Lehrkräfte

– Nachrichten T-Online: Vage Aussicht

– TLZ: Geißlers schwerster Fall

Eigene Artikel:

Hinweis:
Die meisten Artikel von mir zum Thema „Stuttgart 21“ wurden vor meinem Umzug auf diesen Blog unter dem Blog „Ich bin Terrorist“ geschrieben. Die dort eingestellten links führten zu den Seiten auf dem Blog „Ich bin Terrorist“. Da mein Anbieter den Server Mitte April 2011 nicht weiter betreiben wird, würden diese Links dann ins leere gehen. Ich habe mich deshalb entschlossen, diesen Linkblock einfach in alle Artikel zu dem Thema „Stuttgart 21“ einzupflegen, weil dies schneller geht, als die jetzigen Links umzuschreiben. Ich bitte um Verständnis.

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