[F!XMBR] Baden-Württembergs Jagd auf die Lehrkräfte

Der Kollege Christian Sickendieck hat auf dem Blog „F!XMBR“ diesen Artikel veröffentlcht:

Die Einschüchterungsversuche der baden-württembergischen Landesregierung finden ihre unrühmliche Fortsetzung. Was einen Tag nach dem 30. September noch von den Gegner von Stuttgart 21 belächelt und mit einem Kopfschütteln abgetan wurde, wird nun Realität. Wolfgang Bosbach war der erste CDU-Politiker, der die Thematik ansprach: wie könne es angehen, dass bis zu 2.000 Schüler am Demonstrieren sind, wo es doch in unserem Land eine Schulpflicht geben würde? Die Antwort ist ganz einfach: das Demonstrationsrecht ist ein im Grundgesetz verbrieftes Grundrecht. Es gilt nicht nur für bezahlte Berufsdemonstranten und Jubelperser der CDU, sondern auch für die Menschen außerhalb der Politik, für Schüler, Alte und Senioren, für Familien, die bürgerliche Mitte und auch die Linke.

Natürlich weiß dies auch die baden-württembergische Landesregierung und plant nicht, auch noch gegen die teilnehmenden Schüler vorzugehen. Es ist ihr offensichtlich bewusst, dass man nach dem Niederknüppeln der Kinder und Jugendliche nicht auch noch gegen diese rechtlich vorgehen kann. Und so versucht man nun, gegen die Lehrer vorzugehen, die, falls es sie gegeben hat, mit den Schülern zusammen am 30. September während der Schulzeit demonstriert haben. Man liest und staunt, wenn das baden-württembergische Regierungspräsidium behauptet, die Lehrer vor Misskredit schützen zu wollen und deswegen gegen die Lehrkräfte vorgeht. Harmlos ausgedrückt, ist es eine ziemlich verquaste Logik. So können nur Politiker denken, die jeglichen Kontakt zu den Menschen, fast schon zum Menschsein verloren haben.

Die Stuttgarter Zeitung hat ein paar Fragen zu dem Protest der Schüler zusammengefasst. Man schlägt die Hände über den Kopf zusammen. Die Schüler, die am 30. September an der Demonstration teilgenommen haben, haben an diesem Tag mehr über unsere Gesellschaft, die Politik, unseren Staat, die Gewalt und Gewaltenteilung, das Gemeinwesen gelernt, als sonst während ihrer gesamten Schulzeit. Es steht zu befürchten, dass es der Landesregierung aber nicht darum geht, sondern nur im den Punkt, dass die Jugend der CDU den Kadavergehorsam verweigert hat. Die Lehrer sollen dafür nun büßen. Es ist ein weiterer Beweis einer politischen Elite, die völlig abgehoben in ihrem Elfenbeinturm lebt und sich wundert, wo die ganzen Jubelperser geblieben sind. «Das geht nun wirklich nicht.» Die Lehrkräfte, die ihre Schüler unterstützt haben, sollten honoriert und nicht wie Kriminelle verfolgt werden.

(Quelle: F!XMBR – „Baden-Württembergs Jagd auf die Lehrkräfte“)

Lustig finde ich den von Christian gesetzten Link zur CDU Herrenberg (im ersten Absatz des Textes). Da zeigt sich in meinen Augen, wo wirklich „Berufsdemonstranten“ her kommen. Mich würde nur noch interessieren, ob auf dem Bus dann „sponsoring by DB“ stand.
Weiter gibt es für eine Gemeinde auch Gründe eine angemeldete Demo zu verbieten. Die Begründung ist nicht einfach und muss genau Begründet werden. Die Argumente aus den 70ern und 80ern, das gewalttätige Ausschreitungen befürchtet wird, zieht schon länger nicht mehr. Da haben Dankenswerterweise die höchsten Gerichte Riegel vor geschoben. Ob die Schulpflicht höher anzusehen ist, als das Grundrecht aller Bürger ist eine interessante Frage, die hier wohl eine Klärung erfahren hätte. Das man mit dieser nun hinterher geschobener Argumentation die Demo nicht verboten hat, liegt wohl daran, das man den Erfolg wohl nicht sah. Das zeigt auch, das man sich nicht an die heran traut, die auf die Demo gegangen ist, sondern an die die man meint mit Ihrem Job erpressen zu können. Auch an die Eltern, die das Grundrecht ihrer Kinder akzeptieren will man scheinbar unter Druck setzen, wenn ich mir den Artikel von der Stuttgarter Zeitung so durchlese.
Ich sehe da für die Stuttgarter Justiz einiges an Arbeit zukommen.

Links

– F!XMBR: Baden-Württembergs Jagd auf die Lehrkräfte

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Die meisten Artikel von mir zum Thema „Stuttgart 21“ wurden vor meinem Umzug auf diesen Blog unter dem Blog „Ich bin Terrorist“ geschrieben. Die dort eingestellten links führten zu den Seiten auf dem Blog „Ich bin Terrorist“. Da mein Anbieter den Server Mitte April 2011 nicht weiter betreiben wird, würden diese Links dann ins leere gehen. Ich habe mich deshalb entschlossen, diesen Linkblock einfach in alle Artikel zu dem Thema „Stuttgart 21“ einzupflegen, weil dies schneller geht, als die jetzigen Links umzuschreiben. Ich bitte um Verständnis.

– Gehirnsturm: Deutschland, deine Menschenrechtsverletzungen – Pressekonferenz Amnesty International
– Gehirnsturm: [Update] Deutschland, deine Menschenrechtsverletzungen – Pressekonferenz Amnesty International

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