Gestern war die Volksabstimmung bezüglich der Landesfinanzierung zu S21 udn seit Mittwoch fahren Castoren durchs Land.
Zwei Unterschiedliche Dinge?
Von der Sache her ja! Von der Konsequenz für die Bevölkerung, sind es auch sehr unterschiedliche Dinge!
Aber von dem System her gleichen sich die beiden zeitlich aufeinander fallenden Begebenheiten des Castortransportes und der Frage nach S21 Ja oder Nein.
Zuerst möchte ich aber auf die beiden Begebenheiten einzeln eingehen.
Die Volksabstimmung zu S21:
Das Ergebnis war zu erwarten. Schnell vor der Entscheidung haben sich alle noch schnell darin erklärt, das weitere Kostenübernahmen mit ihnen nicht drin sind. Herr Kefer hatte in der SWR-Extra Sendung “Zur Sache Baden-Württemberg” schon deutlich gemacht, was er von diesen Aussagen hält.
Speziell wird sich zeigen, wie die Stadt Stuttgart mit dem OB Schuster sich noch an dieses versprechen erinnert, wenn die Bahn dieser und dem Land die Pistole auf die Brust setzt.
Hier geht es nicht um eine Brücke, die dann „Soda“ steht, wie derzeit etliche von der Bahn erbauten. Es wird ein riesen Loch mitten in Stuttgart sein. Die Bahn wird dann, das prophezeie ich hier und heute die Option stellen, das Stuttgart ein Riesen Bauloch haben wird mit einer Bahnhofsruine und einem Bahnhof der evtl. aus Sicherheitsgründen nicht mehr genutzt werden darf. Der Bahn kann es dann egal sein, ob Stuttgart in die Verkehrspolitische Versenkung fällt, sie gewinnt immer. Sie bekommt Ihre bis zu 17 % der Baukosten als Bauherr überwiesen, bis zum Baustopp oder der Fertigstellung.
Sie wird, trotz schon jetzt vorliegenden Warnungen plötzlich bemerken, dass die Bodenbeschaffenheit der Tunnelstrecke überraschend anders ist und man mehr Kosten hat, um die Tunnel zu bauen. Die Gebäudeschäden durch die Erschütterungen bei den Rammarbeiten und den Senkungen durch das Grundwassermanagement und Tunnelbau werden nie ersetzt oder nur nach jahrzehntelangen Prozessieren.
Wenn dann der Bau, das selbe an Mehrkosten verursacht hat, wie bisher alle Bauvorhaben der Bahn, dann soll ja niemand darüber erstaunt sein, das die Nahverkehrszüge gar nicht in den Bahnhof rein fahren dürfen oder erst wenn sie für teures Geld auf das neue Verkehrsführungssystem umgebaut sind, da die normalen Signalzeichen in den eng geplanten Tunnel nicht angebracht werden können.
Castor 2011:
Die Strahlenwerte im Oberirdischen Lager von Gorleben sind zu Hoch. Das wird, außer von der Landesregierung Niedersachsen und der Atomlobby von allen anderen Stellen bestätigt.
Trotzdem wird brutal der Transport in ein dadurch für weitere Lagerung nicht mehr zugelassenen Ort brutal durchgesetzt.
Angeblich soll in der Endlagersuche nun eine weiße Landkarte in Deutschland sein. Also angeblich alles zurück auf Los und neu suchen. Wie verträgt es sich da, das für den weiteren angeblichen „Erforschungsbau“ in Gorleben über das 20fache an Steuergelder veranschlagt sind, als für die Suche nach geeigneten Standorten? Während man gerade mal 3 Millionen für die suche nach geeigneten Standorten veranschlagt, fließen weiterhin rund 73 Millionen Euro in die „Erforschung“ nach Gorleben. Die Grenze der „Erforschungsarbeiten“ ist schon längst überschritten und wie es sich schon mal gezeigt hat, ändern die Politiker Ihre Meinung gerne mal wieder. Wenn erst mal in Gorleben Tatsachen geschaffen wurden, dann wird die Farce der „Weißen Landkarte“ deutlich.
Schon jetzt ist der Sprachgebrauch mehr als deutlich! Es werden noch ein paar Alternativen neben dem Endlager Gorleben gesucht! Gorleben wird also mitnichten in frage gestellt. Das zeigt nicht nur der Sprachgebrauch, das zeigt ganz deutlich auch der Kapitaleinsatz der Regierung. So sieht eine transparente und „Ergebnisoffene“ suche nicht aus. Ein sofortiger Stopp der Arbeiten an Groleben, das wäre die erste wirklich ehrliche Maßnahme. Dann ein wirkliches zurück auf Los und erst mal analysieren, wie man überhaupt über Generationen den Müll sicher Lagern (die sogenannte „Endlagerung“ gibt es sowieso nicht) kann. Auch sollte geklärt werden, ob eine zentrale Lagerung allen Abfalls überhaupt Sinn macht und Sicher ist. Danach sollten alle und nicht 3 oder 4 möglichen Orte erfasst werden, wo eine Lagerung möglich ist.
All das geschieht aber nicht und so wird auch weiterhin widerstand notwendig sein.
Wie schon bei S21 wurde versucht beim Castortransport versucht die Presse und Bilder zu Manipulieren. Bei S21 war das deutlichste die Pressekonferenz nach den Ausschreitungen der Polizei am 30 Sep. 2010, als man mit Chronologisch falsch vorgetragenen Videos den Eindruck entstehen lassen wollte, das die angeblichen Gewalttaten (die angeblichen Pflastersteine, die dann als gut getarnte Kastanien identifiziert wurden) vor den Gewalteinsätzen der Polizei geschehen waren. Als man bemerkte, das man mit den Timecodes, die zu sehen war, diese Lüge leicht erkennen konnte, wurden diese in dem Pressevideo der Polizei nachträglich geschwärzt. In meinen Augen ein glatter Versuch der Täuschung und Lüge.
Nach 13 Jahren Castortransport scheint dieses Jahr auch hier nochmals mit neuer Qualität die Missachtung des Presserechts von Statten gegangen zu sein. Selbst unliebsame Bilder unter illegalen Zwang löschen zu lassen ist für unsere Hüter der Gesetze kein Problem mehr und der Sprecher der Polizei scheint selbst im Nachhinein gegen diesen Eingriff auf das Grundrecht auf Pressefreiheit kein Problem zu sehen, wie es in dem Beitrag von ZAPP zu sehen ist:
Die letzten drei Sätze treffen wohl den Kern der heutigen Situation, nicht nur beim Castortransport:
Die Rechte der Journalisten. Für die Polizei offenbar immer noch unklar. Nach 13 Castortransporten!
(Quelle: Sprecherin aus ZAPP – „Castor: Polizei gegen Presse“)
Wobei der letzte Satz eher allgemeingültiger:
„Nach 60 Jahren Grundgesetz“
heißen sollte.
Die Gemeinsamkeiten der Proteste
Nun hochaktuell nach der Volksabstimmung sind die O-Töne der angeblichen Demokraten!
Auf der einen Seite die S21-Beführworter, die den S21-Gegnern das demokratische Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit absprechen.
Auf der anderen Seite ein Ministerpräsident Kretschmann, der sich als S21-Gegner bezeichnet, der den Anti-Castorgegnern das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit abspricht.
So ist es wohl auch nicht verwunderlich, dass nun nach dem Wechsel in Baden-Württemberg von der Überprüfung der Vorwürfe gegen die ehemalige Umweltministerin Gönner nichts mehr zu hören ist. Vor der Wahl kamen erhebliche und fundierte Vorwürfe gegen Gönner aufgekommen, das Sie Meldepflichtige Störfälle in AKWs, die unter Ihrer Kontrolle standen nicht weiter gegeben hat. Mit der Begründung, das man bei einem Machtwechsel bei den bevorstehenden Wahlen, die Aktenlage überprüfen würde, hat die Opposition auf einen Untersuchungsausschuss verzichtet. Scheinbar sind die Interessen der nun AKW-Besitzer (angeblich) wider Willen nun anders bestellt, da man nichts mehr von dieser angeblich erfolgenden Überprüfung hört.
Ebenso, wie auch nicht durch die Regierung eine -den Bürger unterschlagene- Kostenrechnung über S21 aus Öttingers Zeit nicht durch die Regierung aufgezeigt wurde und dessen Inhalt man auch nicht dann erläuternd aufzeigte, sondern sich Maulfaul verhielt.
Alles im Allen scheinen sich hier wieder die Parallelen zu anderen Zeiten, als die Grünen in Machtposition waren zu wiederholen.
Waren den Grünen die Atommüllfrage und auch Ihr Friedensanspruch als Regierungspartei im Bund scheißegal, so kann man sich nun nicht den Eindruck verwehren, das im „Ländle“ nun auch die Hochtrabenden Versprechungen nur noch leere Hülsen sind.
Nichts ist zu spüren gewesen, von der angeblichen Transparenz, die man über die wirklichen Prozesse zu S21 erfolgen lassen wollte. Bis Heute ist diese Transparenz nicht zu sehen. Ich glaube, das ein Erfolg der Volksabstimmung aus den klaren Aussagen von Stadt und Land kam, das man weitere Kosten über die Deckelung von 4,5 Milliarden Euro nicht mittragen wolle. Es ist ja bei vielen nicht der Vorbehalt des Projektes an sich, die zu Ablehnungen führte, sondern die Ungewissheit der Kosten. Diese „Angst“ wurde durch diese Aussagen genommen.
Was von den Aussagen zu halten ist, wird man in Zukunft sehen, wenn die Bahn eine Ruine als Innenstadt produziert hat und das Land und Stadt vor die Alternative stellen wird, entweder mehr Geld zu Zahlen oder mit einem Riesen Loch mitten in der Innenstadt zu leben.
Aber auch vom Protest her sehe ich hier Parallelen.
Die Demonstrationen gegen die Atomkraft und später den Transporten zum zukünftigen Endlager nach Gorleben war von Minderheiten begonnen. Hätte es damals eine Volksbefragung zum Thema Atomkraft gegeben, so wäre hier bestimmt, auch durch gezieltes Belügen der Bevölkerung, die damals schon erfolgte, eine klare Mehrheit zustande gekommen. Aber auch, bzw. trotzdem man eine Minderheit war, hat man sich weiter dagegen aufgelehnt. Inzwischen, so wage ich zu behaupten würde eine Volksbefragung über die Atomkraftpolitik und auch der Endlagerpolitik der Regierung eine klare Absage erteilt.
Ebenso sehe ich es im Fall von S21. Wenn die Hiobsbotschaften kommen, wie bei der Atomkraft geschehen, dann wird sich das Meinungsbild bestimmt ändern. Ebenso, wie es jetzt Menschen gibt, die die Atomkraft nicht wegen der Technik und dem Abfall ablehnen, sondern weil beides (in Ihren Augen „noch“) nicht gelöst ist, so werden, davon bin ich überzeugt später viele zu dem Projekt S21 eine andere Haltung einnehmen. Nicht weil sie einem Bahnhof unterirdisch ablehnend gegenüber stehen, sondern weil die Konsequenzen und dann tatsächlichen Begebenheiten nicht das sind, was sie erwartet haben. Wenn ein teil der Beführworter des unterirdischen Bahnhofes klar wird, das es zwar einen Bahnhof unter der Erde geben wird, aber die Regionalbahnen, soweit nicht mit dem neuen Signalsystem ausgestattet nicht mehr den HBF anfahren können. Das Strecken, die bisher direkt anfahrber sind, wegen fehlender Elektrifizierung nur noch mit Umsteigen und den ganzen Problemen dadurch (Verbindung verpassen, Wartezeiten usw.) erreichbar sind. Wenn trotz jetziger versprechen es doch Probleme beim Unterhöhlen des jetzigen Bahnhofes gibt. Wenn, wie bei dem S-Bahnbau unter Stuttgart es wieder zu Gebäudeschäden kommt, die natürlich nichts mit dem Bau zu tun haben. Ebenso wenig, wie der U-Bahnbau ja angeblich was mit den Schäden in Köln zu tun haben sollte, so jedenfalls die Behauptungen bis zur Widerlegung derselben.
Wenn dann der (unterirdische) Bahnhof nicht angefahren kann, weil es Probleme im Tunnel gibt. Weil dort ebenso, wie z.B. im Flughafentunnel Wasser durch die Wände drückt oder dies sogar durch das Gestein beschädigt wird.
Hier soll eine funktionierende Infrastruktur durch eine eingeschränkte Infrastruktur ersetzt werden. Dabei gäbe es verschiedene Möglichkeiten, den Wunsch nach einem Durchgangsbahnhof und der funktionierenden Struktur zu erfüllen. Frankfurt ist auch nicht ins Wirtschaftliche Abseits geraten, dadurch das der Fernbahnhof nicht im Zentrum ist udn ein neuer Hauptbahnhof geworden ist. Köln ist auch nicht zur wirtschaftlichen Diaspora geworden, weil der ICE-Bahnhof auf der „Schäl Sick“ (Die rechte Rheinseite) ist und einige Bahnen den HBF von Köln nicht mehr anfahren.
Aber hier in Stuttgart wird den Bürgern weiß gemacht, dass Mercedes, Porsche usw. in sich zerfallen, wenn es nicht mitten in der Stadt einen Durchgangsbahnhof gibt. Seit Jahrzehneten werden in der Indutrie in Deutschland Stellen abgebaut. Als ob sich das durch einen neuen Bahnhof ändern würde.
Aber es ist genau so Sinnvoll, wie der ab 2012 geplante Transport von Radioaktiven Abfall von einem „Zwischenlager“ in der ehemaligen „Kernforschungsanlage Jülich“ (die sich inzwischen lieber Neutraler als „Forschungzentrum“ bezeichnen) in ein „Zwischenlager“ im münsterländischen Ahaus. Das es sich bei dem „Zwischenlager“ in Ahaus um eine einfache Leichtbauhalle handelt, scheint dabei die Verantwortlichen nicht zu stören. Das man mit den Kosten des Transports und der Lagerung in Ahaus die Lagerung in Jülich noch besser sichern könnte, was derzeit viel mehr Sinn machen würde, scheint nicht von Interesse. Dass das „Forschungszentrum“ die Altlasten Ihrer Skandale und Vertuschungen aus dem eigenen Garten bekommen, scheint politisch wichtiger zu sein, als die Sicherheit der Bevölkerung. Mal wieder!
Ich kann nicht so viel Essen wie ich Kotzen könnte und wer mich kennt, weiß, das heißt was.
Wir haben, dank bevölkerungsfeindlichter Politik nun jede Menge lebensgefährlichen Abfall. Diesen zu Entsorgen, den Energiemulties zu überlassen, das wäre mir zu gefährlich. Aber scheinbar können wir es auch nicht denen überlassen, die die Interessen und Fürsorgepflicht gegenüber der Bevölkerung wahren sollen. Also bleibt es bei der Atomkraft, wie bei S21 nur, das wir uns einmischen. Das ist das Recht der Bürger und im Zweifel auch das Recht der „Minderheit“.
Wenn Politiker den Bürgern Ihre Grundrechte absprechen, dann sollte der Bürger wachsam werden.