Ich war am Montag auf der Montagsdemo …
… und bin direkt wieder weg.
Was sah ich?
Fahnen der Grünen, der SPD und der Piraten.
Der Protest gegen S21 ist eine Bürgerbewegung und nicht Plattform für Parteien.
Man kann es nicht verhindern, das die Heuchler von den Grünen, an der Spitze der Castortransporteur Ex-Umweltminister Trittin zu Zeiten des Castortransport im Wendland ein Parteitag abhalten. Man kann auch nicht verhindern, das sich einzelne Grüne werbewirksam zu den Blockierern gesellen. Das garantiert schon das Versammlungsrecht.
Aber eine politische Partei hat Ihre Parteiembleme von einer Bürgerbewegung fern zu halten, egal ob Sie (bzw. die Parteimitglieder) diese Bewegung unterstützen oder nicht (wie im Fall der SPD). Der Bürger, auch als Parteimitglied kann gerne (und hat das unverrückbare Recht) Teil der Bürgerbewegung sein. Die Partei hat dort nichts zu suchen, auch nicht als Parteifahne!
Besonders, da die Heuchelei -ähnlich wie damals zur Atomkraft bei der Rot-Grünen Regierung- wieder los geht.
Glaubt wirklich noch einer an dem Politischen Wille der Grünen das Projekt S21 mit allen Politischen Mitteln zu stoppen?
Gebetsmühlenartig labert Kretschmann schon davon, das man den Volksabstimmung respektieren muss:
„Wir wollen damit den Streit um Stuttgart 21 befrieden“, kündigte Kretschmann an und fügte hinzu, dass die Landesregierung das Ergebnis „ganz unabhängig vom Ausgang respektieren“ werde.
Welch eine Heuchelei!
Es geht nicht um S21 Ja oder Nein, es geht ausschließlich um die Mitfinanzierung durch das Land!
Zudem reden wir hier von einem Wahlrecht für eine Volksabstimmung, die jedem Demokratieverständnis Hohn spricht.
Aber gut, dann aber Recht für alle. Die Regierung ist dann ebenso nicht Rechtmäßig, oder hat die Regierung die erforderlichen Stimmen von 1/3 der Bevölkerung?
Man spricht bei der Volksabstimmung von 2,5 Millionen Bürgern, die der Volksabstimmung zustimmen müssen. Seit der Landtagswahl hat sich Bevölkerungsmäßig bestimmt nicht viel geändert. Nehmen wir jetzt also mal die Stimmen für die Regierungsparteien: Grüne „1.206.182“; SPD „1.152.594“
Insgesamt also rund 2,36 Millionen Stimmen. Liebe Regierung, da fehlt aber noch ein wenig bis zum Quotum, wie sich das bei der Volksabstimmung nennt.
Es kann also durchaus sein, das es zwar bei der Volksabstimmung eine prozentuale Mehrheit für den Kostenausstieg ist, aber eben nicht die erforderlichen 2,5 Millionen Stimmen erreicht werden.
Noch größer ist die Heuchelei bei dem Stellvertreter Schmid:
SPD-Chef Nils Schmid sprach von einem „großen Tag“ für Baden-Württemberg. „Wir wagen mehr Demokratie.“
Nach der Volksabstimmung kommt dann wahrscheinlich wieder das gelabere von „politisch legitimiert“. Eins der Lieblingswörter der Befürworter.
Das man bis jetzt aber beim Bau vor allem durch illegale Maßnahmen, wie der Baumfällung (dort wurden aktiv unterlagen dem Gericht vorenthalten!) oder dem illegalen Umplanen des Wassermanagement -das nun gerichtlich gestoppt wurde- geglänzt hat, überzeugt einen natürlich, das man uns gerade hier die Wahrheit sagt.
Ich halte die Kostenschätzungen der Bahn und das was die Politiker behaupten für eine Täuschung und Lüge!
Immer wieder tauchen Kostenschätzungen auf, die schon im günstigsten Fall weit über die vereinbarte Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro (die niedrigsten Schätzungen lagen bei knapp 5 Milliarden) gehen. Man spricht dann schnell von alten Berechnungen die nicht mehr stimmen. Das Argument musste jetzt auch herhalten für eine Kostenschätzung innerhalb der Landesregierung im Jahr 2009, die von rund 6,5 Milliarden Euro ausgeht. Danach soll der damalige Ministerpräsident Öttinger weitere Berechnungen durch das Land verboten haben, weil man (anm. des Autors: „die Wahrheit“) schlecht dem Bürger vermitteln könne:
Hamburg – Nach Informationen des SPIEGEL hatten Landesbeamte aus Baden-Württemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. Für wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden.
Das geht aus der internen Kostenrechnung und einem ausführlichen Vermerk aus dem damals zuständigen Innenministerium von Herbst 2009 hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.
Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: „Auf Wunsch des Herrn MP“, so heißt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer „neuen Kostenberechnung abgesehen werden“. Entsprechende Zahlen seien „in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar„, schrieben Oettingers Beamte.
(Quelle: Spiegel – Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen Hervorhebungen durch den Autor)
In einem Film der Sendung Frontal 21 vom 02.03.2010 wird auf die Frage nach der Kostenschätzung des Bundesrechnungshof aus dem Jahr 2008 wurde von den befragten Politikern mit veralteten Zahlen verworfen und gleichzeitig auf die Kostenrechnung der Bahn vom Jahr 2009 verwiesen. Also genau dem Jahr wo im Herbst die „schwer kommunizierbar“ erstellte Kostenrechnung der Landesregierung zu den Akten gelegt wurde und weitere Kostenrechnungen einfach mal verboten worden:
Ab Minute 3:00 wird darüber berichtet, das der Bundesrechnungshof allein für den Bahnhof einen Fehlbetrag von 1.200 Millionen Euro festgestellt hat. Und für die Schnellbaustrecke nach Ulm hat der Bundesrechnungshof ebenfalls einen Fehlbetrag von 1.200 Millionen Euro vermerkt. Eben jener Kostenrechnung die Bahnchef Grube ab Minute 3:25 ablehnt als real zur Kenntnis zu nehmen. Ebenso wie der Oberbürgermeister von Stuttgart, Herr Schuster im Anschluss an dem Statement von Grube (Ab Minute 4:12). Man vertraut lieber dem Projektleiter Hany Azer, dem Profi, der schon die Kosten beim Berliner Hauptbahnhof explodieren lies. Hany Azer hat bei der Befragung der Kosten sich aber feiger gezeigt als sein Chef Gruber (ab Minute 5:13), so das er sich sicherheitshalber nicht für seine eigene Kostenrechnung verbürgen will.
Herr Azer, wie war das noch mal beim Berliner Hauptbahnhof?
Der jetzt insgesamt 1,2 Milliarden Euro teure Hauptbahnhof sollte ursprünglich viel billiger werden und nur etwa 300 Millionen Euro kosten.
(Quelle: Der Tagesspiegel – Hauptbahnhof noch teurer als bekannt)
Ist ja nur das 4-fache der Kostenrechnung gewesen. Sollen wir das mal für S21 ansetzen?
Der Rest der Frontal 21 Sendung befasst sie sich dann mit dem Netzwerk der Politik mit den Firmen, die sich an dem Bauvorhaben auf unsere Kosten bereichern.
Was man auch nicht vergessen sollte ist, das kilometerlange Tunnel unter Stuttgart gebaut werden sollen. Man verweist hier auch gerne auf die tolle Ingenieurskunst in Baden-Württemberg. Eben dieser Ingenieurskunst ist es zu verdanken, das der Flughafentunnel zu einer Dauerbaustelle wurde und in Stuttgart selbst der Weiterbau des Wagenburgtunnel wegen der Kostenexplosion durch die schwierige Gesteinsart nicht weiter verfolgt wurde. Genau darunter, eben durch diese Gesteinsformation soll der eine Tunnel des Bahnhofzubringers laufen.
Die Volksabstimmung
Ja ich gehe zu der Volksabstimmung und ich werde meine Meinung zu der Kostenbeteiligung des Landes mit meiner Stimme kund tun. Es ist für mich aber keine Abstimmung Pro oder Contra S21.
Das ist eine städtebauliche Maßnahme und die Bürger der Stadt Stuttgart müssen darüber befragt werden.
Ich Stimme für „Ja“ am 27.11.2011!
Ich werde mir aber von Kretschmann und Konsorten nicht vorschreiben lassen, was ich zu respektieren habe, auf Grund einer Entscheidung für die Kostenübernahme durch das Land Baden-Württemberg“. Daran kann auch die völlig falsche Berichterstattung der von mir oben zitierte „Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg“ über die Volksabstimmung nichts ändern. Dieser Bericht ist für eine Landeszentrale, die sich „politische Bildung“ auf die Fahnen geschrieben hat, ein Armutszeugnis, da sie die Volksabstimmung mit Pro oder Contra des Projektes S21 gleich setzt, statt richtiger weise den Abstimmungsinhalt Pro und Contra Landesfinanzierung des Projektes S21 zu vermitteln. Mir scheint, das diese Mitarbeiter mal dringend (politische) Bildung brauchen.
Links:
– Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: Volksabstimmung zu Stuttgart 21 am 27. November 2011
– Spiegel.de: Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen
– FAZ: Hielt Oettinger eine Kostenrechnung zurück?
Der Tagesspiegel: Hauptbahnhof noch teurer als bekannt (es geht um die Kostenexplosion des Bahnprojekts „Berliner Hauptbahnhof“)