[Klappe 3] * Internet * Bespitzelt das Land Baden-Württemberg seine Internetbesucher?

Nun, habe ich in meinem ersten Artikel über meine Entdeckung einer, wie ich meine versteckten „Schnüffelsoftware“ geschrieben. Gut das „Innenministerium von Baden-Württemberg“ benennt das Ganze als „Analyse“. in diesem ersten Teil bin ich auf die „Cookies“ und die Firmenstruktur eingegangen. Dann folgte der 2. Teil, in dem ich mich mal um die Zugriffs- und vor allem Kontrollmöglichkeit durch Auftragsgeber (Das Land B-W, vertreten durch das Innenministerium B-W) und dem Auftragnehmer (lt. Innenministerium B-W die Fa. “WiredMinds AG”).
Bei den Möglichkeiten, die mir als normaler Nutzer im Internet zu Verfügung steht, kam heraus, dass am Ende der Kette noch eine weitere Firma (“durato Ltd.”) steht, die nirgendwo auf den Seiten namentlich auftaucht. Ein Blick in die Strukturen und den „Besitzverhälnissen“ von Servern und Domain lassen den „Anschein“ (ein schönes Wort seit Wulff 😉 ) zu, dass zumindest diese letzte Firma außerhalb jeder Kontrolle sitzt.
Jetzt ist hier nicht nur die „datenschutzrechtliche“ Situation, bezüglich der „Schnüffelsoftware“ zu hinterfragen.
Auch die politische Verantwortung ist da zu hinterfragen.
Dazu muss man sich die Dimensionen vor Augen halten.
Auf der einen Seite, das Innenministerium, Verantwortlich für Polizei, Landesverfassungsschutz usw..
Auf der anderen Seite eine „Schnüffelsoftware“, im Erfassungsbereich einer Firma, die nirgends erwähnt wird.
Wie heißt es so schön auf der Webseite des Innenministeriums:

Man ist also als Ministerium mit dafür verantwortlich, dass z.B. das in Baden-Württemberg der zumindest Verfassungsrechtlich bedenkliche Staatstrojaner eingesetzt wurde. Das gleiche Ministerium, das für den „Verfassungsschutz“ zuständig ist und das „Landesamt für Verfassungsschutz“ unter sich hat.
Das der Begriff „Verfassungsschutz“ und „Verfassungstreue“, von „Gesetzestreue“ mal gar nicht zu sprechen nichts miteinander gemein haben, wenn es um den „Verfassungsschutz“ geht, ist nicht erst seit den sogenannten „Dönermorden“ bekannt.
Deswegen ist es vielleicht auch interessant sich eben die Dimensionen der „Analyse“ bewusst zu machen.

Das Innenministerium ist für die inneren Angelegenheiten zuständig. trotzdem fand ich einen Analyse-Zugriff, für den sich dieses Ministerium verantwortlich zeichnet auf einer Seite, die direkt den Justizministerium untergeordnet ist.
Warum, so die Frage?
Deswegen habe ich mich mal auf die Suche gemacht und war erstaunt, wie weitreichend diese Analyse geht. Deswegen habe ich mich auf die Suche gemacht. Allein beim Justizministerium habe ich irgendwann aufgegeben und z.B. die Amtsgerichtsseiten nur noch Stichpunktartig geprüft und bin jedes mal Fündig geworden.

Aber hier mal einen Überblick über die Bereiche, wo ich die „Schüffelsoftware“ eingebunden gefunden habe:

Fangen wir doch mal mit einem kleinen Ausschnitt aus dem Bereich des Justizministerium an:
Gerichte:

• http://www.landgericht-heilbronn.de (Hier habe ich diese Analyse-Software per Zufall entdeckt)
• http://www.landgericht-stuttgart.de
• http://www.amtsgericht-ellwangen.de
• http://www.amtsgericht-tübingen.de
• http://www.amtsgericht-boeblingen.de
• http://amtsgericht-heidelberg.de
• Sowie weitere Landgerichte und Amtsgerichte. ich bin bei jedem meiner Versuche fündig geworden

Justiz:

• http://www.justizportal-bw.de
• http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Kultur und Bildung/Schule:

• http://www.kultusportal-bw.de
• https://www.lehrer-online-bw.de
• http://www.schulaemter-bw.de
• http://www.seminare-bw.de
• http://www.schule-bw.de

Und auch die Bildungseinrichtung für die Feuerwehr:

• http://www.lfs-bw.de (Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg)

Die Regierungspräsidien des Landes:

• http://www.rp.baden-wuerttemberg.de (allgemein, sowie die einzelnen Unterseiten der Regierungspräsidien von Karlsruhe, Stuttgart, Freiburg und Tübingen)

Landwirtschaft:

• http://www.landwirtschaft-mlr.baden-wuerttemberg.de
• https://www.landwirtschaft-bw.info

Verwaltung allgemein:

• http://www.service-bw.de

und selbst das eigene Rechenzentrum:

• http://www.izlbw.de

Diese Liste hat bei weitem keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es soll nur deutlich machen, wie weit gefächert diese angebliche Analyse unter der Federführung des Innenministeriums geht.
Interessant ist es auch, welche Institutionen und Ministerien da durch diese Analyse unter der Regie des Innenministeriums laufen:

• Justizministerium
• Koordination Landesforschungsnetz BelWue (Universität Stuttgart)
• Informatikzentrum Landesverwaltung Baden-Wuerttemberg (Innenministerium)
• Landesfeuerwehrschule Baden-Wuerttemberg
• Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
• Baden-Württemberg (MLR)
• Landesanstalt für Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume
• Staatsministerium Baden-Wuerttemberg
• Ministerium für Kultus, Jugend und Sport

und nicht zu vergessen die ganzen Landgerichte (Vertreten durch Ihre Präsidenten) und Amtsgerichte (Vertreten durch Ihre Direktoren), die als Judikative unabhängig sein sollen!

Auch diese Liste hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sol nur auf der Behördlichen Seite die Bandbreite verdeutlichen, die der Analyse unterliegen.

Interessant könnte es sein, in wie weit interne Webangebote, wie die Ministeriumsinternen Intranets ebenfalls diese Analyse unterliegen.

Dann ist ja noch die Frage, wie diese Cookies der Seite „webstatistik-bw.de“ überhaupt aufgebaut sind. Was übermitteln diese, soweit zugelassen an den Betreiber über andere Bewegungen innerhalb des Browsers, wo dieser hinterlegt wird? Spioniert er evtl. auch andere Bewegungen im Netz aus?
Nach dem offenen Brief, den der ehemalige „Vorsitzender Richter am LG Stuttgart und Strafrichter und zuvor Staatsanwalt“, Herr Dieter Reicherter geschrieben hat (siehe hier: „Bespitzelt der Verfassungsschutz Parkgebete?“), dem (bewussten?) Versagen aller Verfassungsschutz-Behörden, wie der Polizei-Behörden bei den jahrelangen Morden an ausländischen Mitbürgern, wie auch wiederholte Straftaten durch Verfassungsschützern oder deren Informanten (siehe z.B. „Celler Loch“) fällt es mir äußerst schwer, einer solchen Institution, wie das Innenministerium gerade hier zu glauben, das Sie sich ganz nach Recht und Gesetz verhalten.
Albert Einstein soll gesagt haben, als er die Einstellung der Forschung an der Atombombe gefordert hatte, das „Wenn man ein Spielzeug hat, dann will man dies auch ausprobieren“. Was mit Hiroschima und Nagasaki zur traurigen Wahrheit wurde. Ebenso das schon fast verzweifelte Festhalten und begründen der (meiner Meinung nach) Verfassungswidrigen nachladefunktion von Modulen und die Möglichkeit der Datenmanipulation der sogenannten Staatstrojaner (wie auch in Baden-Württemberg, das dem bayrischen Trojaner entsprechende Programm benutzt wurde).
Und gerade hier soll alles so redlich ablaufen? Deswegen versteckt man auch den Hinweis auf die Analysesoftware in dem Link über Datenschutz und hält sich nicht an den angeblichen Vertrag, das ein „Hinweis“ an „prominenter Stelle“ erfolgen muss, wenn es den Datenschutzanforderungen entsprechen soll. Ebenso arbeitet man einen eher Fragwürdigen „Widerruf“ ein dessen Wirksamkeit nicht zu prüfen ist. Deswegen werden auch mehrere Methoden der Analyse unabhängig von einander benutzt, die nirgendwo erläutert sind. Deswegen ist auch neben den angeblich so transparent aufgeführten Beteiligten (das Innenministerium und die Firma “WiredMinds AG“) auch noch versteckt eine weitere Firma beteiligt (die “durato Ltd.”). Deswegen läuft auch alles über einen Server, der nicht unter der Kontrolle des Landes steht und über einen Domaininhaber, der dann gesondert angeschrieben werden muss. Deswegen auch ein „Opt-Out“, statt einem „Opt-IN“.
Je mehr ich in dem ganzen Sumpf gewühlt habe, um so schlimmer wird die ganze Sache in meinen Augen.

Mein Brief an das Innenministerium ist auf jeden Fall angekommen und man verspricht mir, zu Antworten:

Da kann man ja gespannt sein!

Links:

– Gehirnsturm: * Internet * Bespitzelt das Land Baden-Württemberg seine Internetbesucher? („Teil 1“ der Recherche um die „Analysen“)
– Gehirnsturm: [Update] * Internet * Bespitzelt das Land Baden-Württemberg seine Internetbesucher?

Bildnachweis:
¹ Überarbeitung aus einem Bild bei „F!XMBR“ unter folgender Lizenz „CC_3.0-by-nc“
– Alle weiteren Bilder sind Screenshots, die ich selbst gemacht habe.