[OB-Wahl Karlsruhe] Hat Merkel Karlsruhe schon abgeschrieben?

In der drittgrößten Stadt von B-W und Bundesgerichtsstadt wird am 2. Dezember ein neuer OB gewählt!

Merkel ist, wie so oft unterstützend nach Karlsruhe geeilt um den CDU-Kandidaten zu unterstützen. Das hat ja schon tradition.
Merkel saust nach B-W um Mappus bei der Landtagswahl zu unterstützen und dieser fällt.
Merkel hechelt (auf Staatskosten mit der Bundeswehrmaschine?) nach Stuttgart um den CDU-Kandidaten Turner zu unterstützen und dieser fällt.

Nun beeilt sich Merkel den OB-Kandidaten Ingo C in Karlsruhe zu unterstützen und ???
Wie es Ausgeht diese Unterstützung wird man dann am 2. Dezember und sehr wahrscheinlich endgültig 2 Wochen später erleben.

Spannend ist, das der CDU-Kandidat Wellenreuther den SPD-Kandidaten (mit unterstützung der Grünen) Frank Mentrup als Grünen hinstellt.
Sie soll bei Ihrem Auftritt gesagt haben:

„Die Bedeutung der Wahl ist sehr groß.“ Eine grün-rote Landesregierung und ein grüner OB in Stuttgart – „Ich glaube, das reicht auch.“

(Quelle: Schwarzwälder Bote – Angela Merkel bei OB-Wahlkampf in Karlsruhe)

Was mich bei diesem Auftritt besonders beeindruckt, das die angebliche Kanzlerin für „Alle“ (wie sie zur Ihrer Wahl als selbige ausdrücklich betonte) doch nicht mal feine Unterschiede macht:

„Wir wollen nicht alles nach Berlin geben und auch nicht alles nach Stuttgart – seit da Grün-Rot regiert schon gar nicht“, so Merkel unter viel Beifall.

Aha, weil Stuttgart Grün-Rot regiert wird (meint sie jetzt eigentlich das Land B-W oder die Stadt?) wird diese von Ihr benachteiligt. Sprich, sie benachteiligt die Bürger eines bestimmten Gebietes, weil diese (ihrer Meinung nach) die falsche Regierung haben. Spannender Einblick in das Politikverständnis der Kanzlerin der „deutschen Bevölkerung“.
Als Opportunistin hat sie diesmal aber darauf geachtet, dass sie sich nicht wieder mit dem Pöbel abgeben muss. Sondern diesmal hat sie Ihre Unterstützung in einer geschlossenen Halle in einer CDU-Hochburg in der Stadt vorgenommen. Man hat halt diesmal dafür gesorgt, das die Presse „unter viel Beifall“ schreiben konnte.
Dabei sollte es doch inzwischen klar sein, dass die uraltmasche des Weltunterganges bei der falschen Wahl nicht mehr zieht. Warum, nach dem Reinfall der Turner-Strategie nun weiter auf „Lieber Tot, als Rot“ gesetzt wird, ist mir schleierhaft.
Ich fordere alle Kandidaten auf, es mal mit Inhalten zu versuchen!

Doch unterscheidet sich die Wahl zu der in Stuttgart. Hier scheint es (zumindest von außen betrachtet) sich zu einem Zweikampf heraus zu bilden, wogegen es in Stuttgart schon eine breitere Wahl gab. Dort hat Turner es nur mit seiner PR-Strategie geschafft, den Wahlkampf zuletzt als einen Kampf zwischen zwei „Spitzenkandidaten“ erscheinen zu lassen. Das sowohl Bettina Wilhelm, wie auch Hannes Rockenbauch gefährliche Mitbewerber waren, hat er geschickt ausgeblendet.
In Karlsruhe scheint sich dagegen der Lagerkampf der Schwarzen CDU gegen eine eher links eingeordnete Gruppe der SPD und Grüne zu entwickeln, bei denen wohl die anderen Kandidaten (OB-Wahl Karlsruhe 2012¹) auf der Strecke bleiben. Und die sonst typischen Interessenskoalitionen bleiben aus. So hat sich die FDP noch nicht positioniert. Weder mit einem eigenen Kandidaten, noch mit einer Unterstützungsaussage. Man will wohl noch abwarten, wem man letztendlich in den Arsch kriechen muss, um evtl. nicht komplett unter zu gehen. Die namentlich „Linken“ setzen auf einen eigenen Kandidaten udn die Piraten unterstützen den SPD-Kandidaten. man will sich wohl mit einem eigenen Kandidaten nicht die Illusion zerstören lassen, wie in Stuttgart.
Was mich bei dieser Wahl, ebenso wie in Stuttgart stört, ist dass diese eindeutige „Personenwahl“ wieder auf Lagerpolitik beschränkt wird. Aber eine Hoffnung ahbe ich noch, dass die Bürger sich ebenso wie in Stuttgart nicht über den Tisch ziehen lassen.
In Stuttgart ist Kuhn nicht unumstritten, auch nicht bei denen, die Ihn als das „kleinere Übel“ gewählt haben. Seine Bürger werden es Ihm nicht leicht machen (ich bin einer davon, ich gebe es zu). Und so sollten auch die Bürger von Karlsruhe sich sehr gut überlegen, wen sie in das Amt des OBs senden werden.

Ich hoffe, das sich die Karlsruher für den für Sie inhaltlich besten Kandidaten entscheiden und nicht nach Parteien und Unterstützern gehen. Vielleicht gibt es zu diesen Beiden „Spitzenkandidaten“ ja auch noch eine bessere Alternative.

¹ Auf der verlinkten Seite des „Stadtwiki Karlsruhe“ zur OB-Wahl 2012 sei bemerkt, das in dem Artikel mal wieder ein Wahlrechtlich grober Fehler drin ist. In der heute (27.10.2012) aktuellen Version des Artikels (Oberbürgermeisterwahl 2012 -Permalink der Version-) steht folgendes:

Am 31. Januar 2012 wurde als Wahltermin der 2. Dezember 2012 genannt. Kann keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erreichen, wird eine Stichwahl erforderlich, die für den 16. Dezember 2012 vorgesehen ist. Bei der Stichwahl genügt die einfache Mehrheit.

(Quelle: Oberbürgermeisterwahl 2012 -Permalink der Version-)

Dies ist falsch. Es gibt im Kommunalwahlrecht in B-W keine „Stichwahl“. Sollte bei der anberaumten Wahl kein Kandidat die absolute Mehrheit erlangen, gibt es 2 Wochen später eine zweite Wahl. Diese ist wie eine „Neuwahl“. Es kann wieder jeder gewählt werden. Der einzige Unterschied ist, das bei dieser Zweiten Wahl für das Erreichen des Wahlsieges nur die meisten Stimmen notwendig sind. Das kann dazu führen, dass Kandidaten (gemeint sind Kandidaten, die auf der Wahlliste aufgeführt sind, weil diese entsp. der Wahlordnung nominiert sind), die zwar einiges an Stimmen für sich erlangen konnten auf eine Kandidatur verzichten können. So kann dadurch bei einer zweiten Wahl ein aussichtsreicherer Kandidat mit ähnlichen Zielen indirekt (auch durch Wahlempfehlungen) unterstützt werden. So jüngst geschehen in Stuttgart. Das kann aber Wähler nicht daran hindern, trotzdem jeden zu wählen, den man sich als OB- wünscht. Für nicht nominierte Wähler steht dafür ein freies Feld auf dem Wahlzettel, in dem man auch einen beliebigen Namen eintragen kann.

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