Zahlenmäßig sind die 100.000 Stimmen geknackt. Ich denke, dass auch bald die Tatsächliche Zahl der Petitions-Unterschreiben (es hat doppelte, ja ich hab sogar einen 4-Fach-Eintrag gesehen. Ich frag mich, ob da der Petition nicht geschadet werden soll? Und Einträge, die ich als ungültig einstufen würde, weil nur Punkte oder wirre Buchstabenfolgen.) die 100.000 erreicht hat.
Ich denke, es ist ein ein einmaliger Erfolg in der (wenn auch recht kurzen) Geschichte der ePetition. Sie zeigt aber auch auf, dass mit angepassten Mitteln die Menschen bei weitem nicht so „unpolitisch“ sind, wie gerne dargestellt.
Die sogenannte „Politikverdrossenheit“ würde ich als eine Politiker- und Parteienverdrossenheit“ bezeichnen.
Und diesen Schuh müssen sich die Verursacher anziehen.
Ich erinnere mich noch daran, wie man das Mittel der „Volksbefragung“ in NRW eingeführt hat. Als dieses Recht dann unverschämter weise von Kölner Bürgern genutzt wurde, hat man das Thema einfach solange umbezeichnet, bis es aus dem Raster der Volksentscheide fiel. Eine Klatsche gegen die Bürger von Köln, die alle Erfordernisse für einen Volksentscheid (wie z.B. die ausreichende Menge an Unterschriften) erfüllt haben.
Ich bin mal gespannt, wie es wegen dieser Petition aussieht?
Diese Verwässerungstaktik von der Leyen, die nun plötzlich von „möglichen“ Gremien zur Kontrolle spricht, lässt mich da nichts gutes Ahnen.
Ich erinnere mich in solchen Fällen immer an den Spontispruch, den man Ende der 70er, Anfang der 80er an mancher Wand lesen konnte:
„Würden Wahlen was verändern,
Wären sie schon längst Verboten“
Zum Schluss noch ein schönes Bildchen von der Petition:
Aber nicht vergessen, es werden noch weitere „Mitzeichner“ gebraucht, um deutlich zu machen, dass es sich nicht um eine „verschworene“ Internetgemeinschaft handelt! Hier mitzeichnen:
Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009