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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Tagesarchive: 31. Dezember 2011
Wo bleibt die Strafverfolgung gegen Wulff wegen Beleidigung des Volkes im Amt?
Herr von und zu Guttenberg Wulff sieht den Bundespräsidenten verunglimpft (§90 StGB). Dabei handelt es sich gerüchtweise um dieses Bild, dass anscheinend auf einer Facebookseite veröffentlicht wurde: (Quelle: Pressebund.com – „Unfassbar: Keine Ermittlung gegen Bettina Wulff und ihren Hitlergruß“ ) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemein, Gesellschaft, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Bundespräsident, BW-Bank, Chistian Wulff, Egon Geerkens, Farce, Kredit, Recht
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