Wo bleibt die Strafverfolgung gegen Wulff wegen Beleidigung des Volkes im Amt?

Herr von und zu Guttenberg Wulff sieht den Bundespräsidenten verunglimpft (§90 StGB).
Dabei handelt es sich gerüchtweise um dieses Bild, dass anscheinend auf einer Facebookseite veröffentlicht wurde:

(Quelle: Pressebund.com – „Unfassbar: Keine Ermittlung gegen Bettina Wulff und ihren Hitlergruß“ )

Das Bild allein ist wohl noch nicht das Problem, wobei mich, wenn es sich um besagtes Bild handelt irritiert, das darüber gerätselt wird, ob es Bearbeitet ist oder nicht.
Das Problem wird der Text unter dem Bild gewesen sein. Nach den Angaben der Medien soll zu dem Bild folgendes auf der Facebook-Seite gestanden haben:

Bettina Wulff fehle eigentlich nur noch ein „Schiffchen auf dem Kopf“ und sie sehe aus wie ein „Blitzmädel im Afrika-Einsatz“. Weiter hieß es da zu Wulff: „Hübsch, wenn dieser Herr daneben nicht wäre.“

(Quelle: RP-Online – Bundespräsident wurde verunglimpft „Wulff klagt wegen Beleidigung bei Facebook“)

Wobei die Behauptung der RP-Online in der Überschrift, das der Bundespräsident „verunglimpft“ wurde erst mal bewiesen werden muss, jedenfalls meine Meinung.
Der Text ist blöde und eine einfache Strafanzeige der Betroffenen wäre die richtige Reaktion gewesen.

Was mich zuerst irritierte war, das es in den Berichten über den Vorfall überall hieß, das der Eintrag seit mindestens oder spätestens „Ende 2010“ bestanden haben sollte. Das nun genau zu dem Zeitpunkt, wo viele Fragen auf den „Bundespräsidenten“ einstürmen medienwirksam gegen diesen Facebook-Eintrag vorgegangen wird, also mindestens ein Jahr nach der Veröffentlichung, hat schon ein bitteres Geschmäckle. Zudem muss man sich hier fragen, wo der „Bundespräsident“ verunglimpft wurde?
Oder ist etwa der Satz „Hübsch, wenn dieser Herr daneben nicht wäre.“ die „Verunglimpfung“?

Das bedeutet, wenn ich jetzt hier meine Meinung nieder schreibe, das es „schön für das Volk sei, wenn solch undemokratisch gewählte Bundespräsidenten, im Besonderen Herr Wulff nicht da wären“, so begehe ich scheinbar eine Verunglimpfung des Bundespräsidenten.
Ich gehe sogar noch weiter und frage mich, ob eine Verunglimpfung dieses Bundespräsidenten, Herrn Wulff durch Dritte überhaupt möglich ist.
Meiner Meinung nach ist sein größter Feind und Verunglimpfer er selbst.

Im ersten Satz habe ich aus versehen ja mit „Herr von und zu Guttenberg“ begonnen. Das war eine Fehlleistung meiner Gehirnwindungen, da Wulff ebenso wie jener C&P-Spezialist die Wahrheit nur scheibchenweise herausrückt. Ganz nach dem Motto „gebe nur zu was man dir beweisen kann“, wenn überhaupt.

Das er nun allein in der sogenannten Kredit-Affäre jeden Tag auf’s neuste bewiesen bekommt, das er die Wahrheit zu seinem Gunsten „beschönigt“ ist schon blamabel. Betrachtet man dann noch die Nebenschauplätze, so wird es langsam unerträglich, was dieser Mensch den Bürgern des Landes zumutet.

Wenn man dann noch betrachtet, was er in vergleichbaren Situationen von anderen verlangt hat, dann bezeichne ich Ihn als Heuchler.
Neben den Aussagen von Ihm zu:
– Gerhard Glogowski (SPD) – wegen kostenloser Getränke auf dessen Hochzeit
– Gerhard Schröder (SPD) – Wegen der Tätigkeit bei Gazprom nach der Kanzlerschaft
– Ulla Schmidt (SPD) . wegen der sogenannten Dienstwagenaffäre
– SPD – wegen der Spende für eine Wahlkampagne, bei der Wulff unterlag

ist besonders seine Äußerung zum „Bundespräsidenten“ Johannes Rau (SPD) hervor zu heben. Dieser geriet in die Kritik, weil dieser sich in seiner Funktion als „NRW-Ministerpräsident“ Privatflüge von der West-LB bezahlen ließ.Er forderte damals den Rücktritt von Johannes Rau.
Wie psychisch Krank muss nun Wulff sein, wenn man seine Äußerungen damals zur „Affäre“ Rau ernst nimmt. Damals sagte Wulff folgendes:

„Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben

(Quelle: Focus über Spiegel Online – Moralapostel Christian Wulff „Die schönsten Zeigefinger“)
Weiter soll er dem Focus damals zum Thema Rau gesagt haben, das es tragisch ist, „dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann.“
Nun damals konnte er das „nur“ tragisch finden und seine Meinung dazu äußern, heute kann er selbst Aktiv etwas dagegen tun. Aber scheinbar gibt es für Parteigegner andere Regeln als für einen selbst.
So fragt man sich auch, wie er bei solchen eigenen Äußerungen, wie diese noch im Amt bleiben kann, wenn seine Moralvorstellungen für alle gleich sein sollen:
„Wer zur Elite eines Landes gehören will, muss auch Vorbildfunktion und Verantwortung übernehmen – ohne Wenn und Aber“
(Zum Bankentag im März 2011, also bereits als Bundespräsident)

Anmerkung:
Ich möchte damit in keinster weise die Handlungen der dort aufgeführten Personen/Parteien gut heißen. Aber was für SPD-Mitglieder gilt, sollte auch für die Mitglieder anderer Parteien gelten, Herr Wulff.

Also, Herr Bundespräsident, sie haben die moralische Messlatte selbst so hoch gehängt. Jetzt wo sie sie mit karracho niedergerissen haben, ist der Ruf „gilt nicht“ genauso lächerlich wie bei Kindern im Sandkasten.
Und genau da fühle ich mich hin versetzt, in einem Sandkasten, in dem ein Wulff sitzt und meint, die Regeln ständig zu seinem Gunsten neu bestimmen zu können.

Wie ich es schon in den anderen Artikeln um das Amt des Bundespräsidenten geschrieben habe, ist das Amt desselben immer fehl besetzt, solange es aus Parteipolitischen Kalkül besetzt wird. So Lange wird es keinen Bundespräsidenten des Volkes geben, sondern nur eine willfällige Marionette der Parteien, die den Bundespräsidenten durchgesetzt haben. Einige Bundespräsidenten sind dann über sich hinaus gewachsen, andere haben die Konsequenzen gezogen (siehe Horst Köhler).

Gerade das die Kanzlerin sich so stark für Wulff macht, sollte das Volk in Alarmstimmung versetzen. Da Merkel mit Wulff „zufrieden“ ist, bedeutet bei der Politik, die Merkel seit Jahren verfolgt, das Wulff scheinbar eine gute Marionette ist und sie es wohl schwer haben würde bei einer nochmaligen Wahl eines Bundespräsidenten, eine solche Marionette ins Amt zu hieven. Schon die Wahl von Wulff war ein schwieriges unterfangen.
Wie schrieb ich damals zu der Wahl von Wulff:

Das dann ein Mensch gewählt wurde, der zum Zeitpunkt seiner Wahl noch in einem politischen Amt und in einer Parteifraktion tätig war, zeigt weiter, das es nicht um eine repräsentative Persönlichkeit ging, sondern um den verzweifelten Versuch mehr Macht in Händen zu halten.
[…]
Ich sehe keine einzige Partei oder Gruppierung, die von sich behaupten könne, das sie die Wahl des Repräsentanten des Volkes nicht für Ihre Zwecke missbraucht hat.

(Quelle: Gehirnsturm – the day after: Die Farce um die Bundespräsidenten-Wahl ist vorbei!)

Um diese von mir geäußerten Machterhalt geht es meiner Meinung nach der Merkel. Wäre der Bundespräsident der SPD zuzuordnen, wären Merkel (und Wulff) mit Ihrer moralischen Keule schon seit Wochen am schwingen und der Rücktritt wäre „Alternativlos“.

NACHTRAG
Ich habe zu dem Thema noch einen schönen Blogeintrag des RA Markus Kompa –„Verunglimpfung des Bundespräsidenten“– gefunden, in dem er als Gleichnis von Wulffs bemühen um den §90 des StGB auf das hier folgende Lied verlinkt hat. Zumindest verstehe ich den Link so:

Links:

– RP-Online: Bundespräsident wurde verunglimpft | Wulff klagt wegen Beleidigung bei Facebook
– Heise (Telepolis): Wulff exhumiert Majestätsbeleidigung
– Pressebund.com: Unfassbar: Keine Ermittlung gegen Bettina Wulff und ihren Hitlergruß
– Spiegel Online: Moralapostel Christian Wulff | Die schönsten Zeigefinger
– DerWesten: Als Wulff den Rücktritt des Bundespräsidenten forderte
– Hamburger Abendblatt: BW-Bank: Geerkens hat Kontakt zu Wulff hergestellt
– Welt online: Wulff unterschrieb neuen Vertrag erst im Dezember
– F!XMBR: Christian Wulff hat fertig
– Kanzlei Kompa: „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“

– Gehirnsturm: Die Farce um die Bundespräsidenten-Wahl wird durchgeführt!
– Gehirnsturm: the day after: Die Farce um die Bundespräsidenten-Wahl ist vorbei!
– Gehirnsturm: the year after: Die Farce um den Bundespräsidenten geht munter weiter!