Die Farce Wulff geht weiter oder die Frage „hat er oder hat er nicht“

Vorwort:
Ich hatte schon nach dem ersten Bericht über den Versuchs Wulff, die Berichterstattung um seinen Hauskauf zu verhindern mir selbst kleine Spickzettel angefertigt, um überhaupt noch den Überblick zu bewahren. Aus diesen heraus hatte ich dann angefangen in meiner freien Zeit diesen Artikel, neben anderen Dingen zu schreiben. Da sich aber die Dinge mehr oder weniger überschlagen, wurde es nicht die übersichtliche Zeitleiste, wie ich gedacht habe, sondern eher eine chronologische Erläuterung der Geschehnisse. Die ganzen Ereignisse um die Urlaubsfahrten, Feiern, die angeblich von Dritten bezahlt wurden usw. habe ich mal bis auf die Erwähnung des „Steins des Anstoßes“ verzichtet. Ich glaube dann würde keiner mehr durchblicken.
Dieser Artikel ist über mehrere Tage entstanden und so wurden auf Grund von aktuellen Infos (zuletzt die Pressedrohung gegenüber der „Welt am Sonntag“), immer wieder Kommentierungen ergänzt oder erweitert.
Nach dieser ausführlichen liste setzte ich nochmals mit einem kurzen Stichwort die Zeitdaten untereinander.

Wie ich erst die Tage bei den Kollegen „F!IXMBR“ kommentiert habe, braucht man fast schon einen „Live-Ticker“, um immer das neuste zu erfahren.
Das andere Problem ist, das die zeitlichen Zusammenhänge im lauf der Berichterstattung etwas verloren gehen, bzw. durch die Salami-Taktik nicht richtig ins Bewusstsein kommen.
Ich habe mich durch einige Berichte gewühlt und je mehr ich mir die Zeitlichen Abfolgen der ganzen Geschichte um Wulff anschaue, mit all seinen Facetten, die in den Berichten erscheinen, fällt es mir sehr schwer, nicht an eine „Vorteilnahme“ zu glauben.
Wie so oft in dieser Grauzone ist es nicht direkt greifbar und oft nicht beweisbar. Aber vor Gericht kann man auch auf Grund von „Indizien“ verklagt werden, also auch wenn einem die Tat nicht direkt nachgewiesen werden kann. So denke ich, das ich meine „Meinung“ ebenfalls nach den Indizien bilden kann.
zudem fällt es verdammt schwer, sich auf das wesentliche zu konzentrieren. Da ich beim Durchlesen vieler Kommentare immer wieder andere Interessenseinflüsse vorfinde, reizt es schon manchmal diese hervor zu Heben und zu entgegnen.
So stoßen mir immer wieder die Kommentare des „Islam-Zitates“ von Wulff auf, die als weiterer Stolperstein für Wulff von (ja was?) Ewiggestrigen (?) in der Argumentation benutzt wird.

Ich halte nicht den Vorgang an sich für den Skandal oder Affäre. Dieses Hochpuschen der Vorgänge sind nur publizistisch. Auch glaube ich nicht, das „Bild“ mit der Story gekommen ist, weil Sie sich als „vierte“ Kraft im Staate dazu berufen fühlte. Ich glaube auch nicht, das die Oppositionsparteien sich aus „Achtung vor den Amt“ so bedeckt halten.
Ich glaube, das hier jeder seine Interessen und persönlichen Vorteile in seinem Verhalten sieht.

Die Frage ist doch, wie sind die zeitlichen Abläufe um und zu anderen Vorgängen. Dabei wird oft von der Presse die spannenden Hintergrundinfos nicht oder nur sehr Vage mitgeteilt. Ein klares Beispiel dafür ist in meinen Augen die Frage ab wann Wulff wirklich wusste, das sein Hauskauf im Fokus der Journalisten stand. Das lässt sich nicht auf den Tag genau, aber zumindest zeitlich eingrenzen.

Ich versuche hier mal eine Zeitleiste mit allen möglichen Begleiterscheinungen, die evtl. direkt oder indirekt Einfluss auf die „Akte Wulff“ haben konnten nieder zu schreiben.
Ein Anspruch auf Vollständigkeit gibt es natürlich nicht und da man aus der Abfolge der Ereignisse seine Meinung bilden kann, werde ich eben diese, soweit ich sie durch Kommentierung in der Zeitleiste mit einfließen lasse farblich (in meinem bekannten lila) kennzeichnen. Da ich ja immer wieder darauf hinweise, das man skeptisch sein soll, weise ich auch darauf hin, das die Zeitleiste bei allem versuch, diese Neutral zu gestalten natürlich durch meine (bezgl. des Bundespräsidenten negative) Meinung beeinflusst ist. Also alle Angaben noch mal selbst kritisch betrachten und ggf. überprüfen. Auch werde ich versuchen, bei der Zeitleiste Quellen für die Angaben anzugeben.

Beginn:
Man sollte bei aller Kritik festhalten, das Wulff schon vor seinem Posten als Ministerpräsident von Niedersachsen mit dem Ehepaar Geerkens befreundet ist. Wie es dazu kam und wie die Freundschaft zu bewerten ist, steht mir nicht zu.

25. Oktober 2008
Nach Presseberichten ist dies das Datum, an dem Wulff von der der Ehefrau des Unternehmers Geerkens ein Privatkredit von 500.000,00 Euro bekommt. Dieser Kredit scheint nach Angaben der Presse nicht Zweckgebunden gewesen zu sein (wobei ich davon ausgehe, das der Zweck des Kredites klar war, auch wenn es „vertraglich“ kein Zweckgebundener Kredit war) und auch keine Sicherheitsleistungen (wie z.B. eine Grundbucheintragung) an Wulff gegeben worden. Der Zinzsatz lag ursprünglich bei 4,5%, wurde aber Handschriftlich auf 4% geändert. Er lag damit ca. 2% unter den damaligen Krediten bei Banken.
Mit dem Kredit wurde unter anderem ein Haus mit einer Kaufsumme von 415.000,00 Euro finanziert. Was mit der restlichen Summe von 85.00,00 Euro geschehen ist, scheint nicht bekannt (Spekulation: Grunderwerbssteuer, Renovierung?)
Offiziell hieß es, dass der Kredit sei von Frau Geerkens an Wulff geflossen. Dagegen spricht (auch nach Meinung vom „Spiegel“) dir Äußerungen von Egon Geerkens gegenüber dem Spiegel. Dazu heißt es beim Spiegel:
Der 67-jährige Geerkens sagte dem SPIEGEL, er selbst habe die Verhandlungen mit Wulff über den Kredit geführt. Er habe sich auch überlegt, „wie das Geschäft abgewickelt werden könnte“. Außerdem beruhe die freundschaftliche Verbindung in erster Linie auf dem Verhältnis zwischen Wulff und ihm.
[…]
Dafür, dass der ursprüngliche Eigentümer der Kreditsumme Egon Geerkens war, spricht zudem ein weiterer Umstand. Als das Paar Mitte der neunziger Jahre heiratete, war Geerkens bereits vermögend, während seine Frau Edith eine Angestellte seines Schmuckhandels war, und sie brachte Geerkens zufolge kein nennenswertes eigenes Vermögen in die Beziehung ein. Zudem sei Gütertrennung vereinbart worden. Nach der Hochzeit habe seine Frau aufgehört zu arbeiten. Bei der Ausreichung des Kredits sei laut dem Unternehmer eigens ein Weg gewählt worden, bei dem die Namen der Beteiligten nicht auftauchen sollten. „Wir sind beide sehr bekannt in Osnabrück. Und ich wollte nicht, dass irgendein Bank- Azubi sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fließt“, so Geerkens. (Quelle: Spiegel-Online – Geld für Wulff-Kredit stammt mutmaßlich doch von Egon Geerkens)

13. August 2009
An dem Tag unterzeichneten die Aufsichtsräte von VW und Porsche eine von Wulff mitentwickelte „Grundlagenvereinbarung“, die den in Schieflage geratenen Sportwagenbauer rettete – und die Porsche-Hausbank BW-Bank aufatmen ließ. (Quelle ist dem Text unterlegt – RP Online)
Die Presse setzt diesen Vorgang in eine evtl. Verbindung zu dem Kredit. Das durch diesen „Deal“ sowohl das Unternehmen Porsche, wie aber auch die LBBW als Eigentümerin der BW-Bank von dem Deal profitiert haben ist wohl unbestritten. Egal ob Wulff die treibende Kraft war oder nur einer der Unterzeichner (damit an einer Schlüsselposition) ist dabei wohl eher zu vernachlässigen. Ob das ein Grund für die „günstigen Kredite“ durch die BW-Bank war/ist, kann derzeit nur Spekulation sein. Im nächsten Absatz zeigt sich eine weitere Verbindung zur Bank.

Herbst 2009
Passend zu der Spekulation von mir eben, hier eine Aussage, die laut Tagesschau von der BW-Bank berichtet wurde:
Der Unternehmer Egon Geerkens hat nach Angaben der BW-Bank den Darlehens-Kontakt zum heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff hergestellt. „Herr Wulff hat sich im Herbst 2009 telefonisch bei der BW-Bank gemeldet auf Empfehlung von Herrn Egon Geerkens. Dem ging ein Gespräch von Herrn Geerkens mit einem Kundenberater der BW-Bank voraus“, teilte die Bank in Stuttgart mit. (Quelle: Tagesschau.de – Link beim Text hinterlegt)
Hier stellt sich dann natürlich die Frage, wie sich dies mit der Aussage von Wulff deckt, die er in einer Erklärung am 18.Februar gegenüber dem Landtag in Hannover verkünden ließ. Da behauptete er, das es keine geschäftliche Beziehungen mit Egon Geerkens gegeben habe. Wenn sich der Unternehmer in die Kreditgeschäfte von Wulff mit einem Dritten eingreift, sehe ich persönlich schon eine „geschäftliche Beziehung“, vor allem wenn man die günstigen Zinsen denkt.

Dezember 2009
Wulff fährt ohne Bezahlung nach Florida in ein Haus der Geerkens. Dies war der eigentliche Auslöser für die Anfrage der Grünen im Februar 2010:
„2010 wurde Wulff im Landtag zu seinen geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens befragt. Auslöser dafür war allerdings nicht der Kredit, sondern eine Urlaubsreise nach Florida im Dezember 2009. Auf dem Flug hatte Wulff für sich und seine Familie ein kostenloses Upgrade angenommen, das einem Wert von etwa 3000 Euro entspricht. Dies war publik geworden und sorgte bei der Opposition für Unmut. Denn nach dem niedersächsischen Ministergesetz sind für Mitglieder der Landesregierung nur Geschenke bis zehn Euro erlaubt. Wulff gab den Verstoß zu und zeigte sich reuig.“ (Quelle: Tagesschau.de – Link im Text hinterlegt)

18. Februar 2010
Anfrage der Grünen im Landtag von Niedersachsen, ob zwischen Wulff und dem „Unternehmer Egon Geerkens aus Osnabrück oder dem damaligen Air-Berlin-Chef Joachim Hunold geschäftliche Beziehungen unterhalten“ wurden per Erklärung wie folgt beantwortet:
„Zwischen Ministerpräsident Wulff und den in der Anfrage genannten Personen und Gesellschaften hat es in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben.“
(Quelle: n-tv – Der Bundespräsident lügt nicht)
Die Anfrage wurde, so hat mir die Pressestelle der Fraktion der Grünen mitgeteilt am 10.Feb. 2010 veröffentlicht:
„Die Anfrage wurde am 10.2.2010 als Drucksache veröffentlich (Abgabedatum 9.2.2010)“ (aus der Antwortmail)
Man hat mir noch den entsp. Link zur Drucksache des Landtages mitgesendet (PDF 374 KB – ab Seite 3 Unten, bis Seite 4 Mitte). Danke an die Pressestelle der Fraktion der Grünen im Niedersächsischen Landtag.
Nimmt man nun die Aussage von der BW-Bank, das Herr Geerkens sich bereits vor dem Anruf Wulffs im Herbst 2009 mit einem Kundenberater wegen dieser Angelegenheit getroffen habe, so stellt sich die Frage, wie Herr Wulff zu der Aussage kommt, das es „keine geschäftliche Beziehung“ gab. Ebenso passt die Aussage nicht zu Herrn Geerkens Äußerungen, die er gegenüber dem Spiegel gemacht hat, wo Herr Geerkens mit den Worten „Und ich wollte nicht, dass irgendein Bank-Azubi sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fließt“ zitiert wird. Was auch zu den mutmaßlichen Vermögensverhältnissen des Ehepaars Geerkens passen würde, die Gütertrennung vereinbart haben.
Die Antwort auf die Anfrage der Grünenfraktion (namentlich Abg. Stefan Wenzel und Ursula
Helmhold) in Niedersachsen ist als PDF auf Ihrer Fraktionsseite Abrufbar: Ministergesetz, Spenden und Sponsoring: Zweierlei Maß, zweierlei Moral, zweierlei Recht? (PDF; 14 KB)

21. März 2010
Herr Wulff löst den „privaten Kredit“ mit einem „rollierenden Geldmarktkredit“ bei der BW-Bank ab, der einen „variablen Zinssatz“ hat. Während des Zeitraumes dieses Kredites lag der Zinzsatz lt. Presseangaben für Wulff zwischen 0,9% und 2,1%. Somit während diesem Zeitraum bei ca. 50% unter normalen Zinzsätzen für Hypotheken-Krediten für Immobilien.
Die entliehene Summe durch die BW-Bank beläuft sich auf 520.000,00 Euro.
Begründet wird die höhere Summe mit der „Wertsteigerung“ durch Renovierungsmaßnahmen. Da eine normale Bank immer Eigenkapital bei Immobilien verlangt müsste also das Haus von Wulff eine Wertsteigerung von ca. 200.000,00 Euro oder Mehr bekommen haben, wenn man nicht von einer Vorteilnahme, bzw. einem Gefälligkeitskredit ausgehen will. Da würde mich interessieren, was da so großartiges erfolgt ist, das solch eine Wertsteigerung erfolgt ist. Selbst Dämmmaßnahmen bedeuten heutzutage meist nur den Werterhalt einer Immobilie und nur in ganz geringem Maße eine Wertsteigerung. Da müssen ja schon erhebliche Bauliche Maßnahmen, wie eine erhebliche Wohnraumvergrößerung erfolgt sein, die solch eine Wertsteigerung nach sich ziehen. Selbst bei einer 100%-Finanzierung wäre es immer noch eine Wertsteigerung von 100.000,00 Euro, die man auch nicht mit Modernisierungsmaßnahmen erzielen kann.

30. Juni 2010 / 2. Juli 2010
Am 30. Juni übernahm Herr Wulff das Amt des Bundespräsidenten und am 2. Juli 2010 leistete er seinen Amtseid.

Herbst 2010
Verschiedene Medien beginnen über den Hauskauf zu recherchieren.

Dezember 2010
Der erste offizielle Bescheid über die Ablehnung der Grundbucheintragungen durch die Presse. Laut dem Urteil des BGH wurde am 16. Dez. die erste Verfügung erstellt , am 28.Dez gab es dann einen Beschluss, beide vom Amtsgericht Grundbuchamt Burgwedel. Am 19. Januar 2011 dann eine Entscheidung des OLG Celle. Alle diese Entscheidungen wurden dann am 18. August 2011 vom BGH aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, die Einsicht ins das Grundbuch zu gewähren. Diese Infos und den genauen Wortlaut des Urteiles vom BGH kann man über deren Entscheidungsdatenbank mit dem Aktenzeichen (V ZB 47/11 – In das entsprechende Fenster links unter „Dokumentensuche“ eingeben) als PDF einsehen.
Spätestens hier dürfte Herr Wulff gewusst haben, das die Presse ein Interesse an den Vorgängen um seinen Hauskauf hatte. Ich habe leider nicht die Entscheidungen das AG und des OLG, aber schon da wird die Klägerin (die Zeitung, die Einsicht in das Grundbuch einklagen wollte) Ihr Interesse begründet haben. So liest es sich auch im Urteil des BGHs, in dem steht dazu:
„Die Antragstellerin ist Herausgeberin eines Nachrichtenmagazins. Sie hat bei dem Amtsgericht – Grundbuchamt – die Einsichtnahme in das Grundbuch und die Grundakten eines Grundstücks beantragt, welches im Eigentum eines bekannten Politikers und dessen Ehefrau steht. Zur Begründung beruft sie sich auf den Verdacht, den Eheleuten seien für den Erwerb des Grundstücks finanzielle Vergünstigungen durch einen bekannten Unternehmer gewährt worden, und eine hierauf aufbauende journalistische Recherche.
Das Grundbuchamt hat den Antrag zurückgewiesen.“
Auch dass das BGH im August 2011 die Einsicht nun als ein Recht der Presse angesehen hat dürfte Herrn Wulff nicht entgangen sein.

Sommer 2011
Wie am 3.1.2012 ganz aktuell berichtet wurde, hat Herr Wulff bereits im „Sommer 2010“ bei der „Welt am Sonntag“ bezüglich einer „kritischen Berichterstattung“ „interveniert“. Um was für eine Berichterstattung es sich handelt wird nicht erläutert, berichtet der Focus (Auch die „Welt am Sonntag“ wurde bedrängt: Christian Wulffs Anrufe bei der Presse hatten wohl Methode). Bei der „Welt-Online“ wird dagegen mit dem Hinweis: „Der Artikel wurde dennoch veröffentlicht“ ein Link auf folgenden Artikel gesetzt: „Christian Wulff | Die Geschichte der heimlichen Schwester“.
Zu dem Vorfall im Sommer 2011 heißt es bei Welt-Online:
Bereits im Sommer 2011 gab es einen ähnlichen Vorfall.
[…]
Die „Welt am Sonntag“ hatte im Sommer vergangenen Jahres bei einer Recherche ganz ähnliche Erfahrungen wie nun die „Bild“-Zeitung gemacht. Um eine Veröffentlichung zu verhindern, intervenierte das Bundespräsidialamt massiv – nicht nur beim Chefredakteur, sondern auch an höchsten Verlagsstellen.
[…]
Einer der Autoren wurde in dieser Sache ins Schloss Bellevue gebeten, wo der Bundespräsident persönlich mit unangenehmen und öffentlichkeitswirksamen Konsequenzen im Fall einer Veröffentlichung drohte. (Quelle: Welt-Online – Link ist dem Zitat unterlegt)
Das Wulff auch hier anscheinend versucht hat massiv einen Bericht zu verhindern, lässt seine Aussage über das „hohe Gut“ der Pressefreiheit am 22.12.2011 nachträglich als zynisch erscheinen. Ich habe mir den Artikel in der Welt, um den es lt. der Welt-Online ging durchgelesen. Es ist ein Artikel, der an die von Wulff aufgebauten Vita stark kratzt. Es ist auch die tragische Geschichte einer Schwester, dessen Erinnerungen Herr Wulff brutal entrissen hat, so das Gefühl von mir beim lesen des Artikels.

25. November 2011
Laut Erklärungen von Wulffs Anwälten und der BW-Bank wurden an dem Tag die Konditionen des „Hypothekenkredites“ vereinbart, der den bisherigen „rollierenden Geldmarktkredit“ ablösen soll.

11./12./13. Dezember 2011
Hier ballen sich die Ereignisse etwas.
Am 12. Dezember 2011 unterschreibt die BW-Bank den Hypothekenkredit, der den bisherigen Kredit ablösen soll.
Am selben Tag versucht Herr Wulff durch Anrufe bei Herrn Kai Diekmann (Chefredakteur der „Bild“) und Herrn Mathias Döpfner (Vorstandsvorsitzender der „Axel Springer AG“) eine Berichterstattung über den Hauskauf zu verhindern. Wie Die Bild inzwischen Bestätigt, sind Inhalte des Gespräches, die die SZ und die FAS veröffentlicht haben korrekt und der Anruf resultierte auf eine Anfrage durch die Bild-Zeitung für eine Stellungsnahme zu dem Artikel. (deswegen habe ich auch den 11.12. als Datum mit beigefügt, da die Anfrage ja vor dem Anruf an Ihn gegangen sein musste, bei der wohl auch die Veröffentlichung am Tag drauf benannt war, da sich Wulff im Anruf auf die geplante Veröffentlichung bezog)
Am 13. Dezember 2011 erscheint der Artikel über den Privatkredit in der Bildzeitung.

15. Dezember 2011
Laut Bild hat sich Wulff 2 Tage nach der Veröffentlichung des Artikels für die Anrufe entschuldigt. (mehr unter 2. Januar 2012)

15. Dezember 2011
Schriftliche Erklärung durch Herrn Wulff. Er weist darauf hin, das er die Anfrage im Landtag (siehe 18. Februar 2010) juristisch korrekt beantwortet hätte, da der Kredit nicht von Herrn Geerkens, sondern von Frau Geerkens stamme. Zu der aktuellen Kreditsituation sagte Wulff:
„Inzwischen habe ich das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben“
(Quelle: Tagesspiegel -Erklärung im Wortlaut)
Die Erklärung kann man sich unter dem Link im Ganzen ansehen. Das der Kredit zum Zeitpunkt der Erklärung nicht einmal von der Familie Wulff unterschrieben war, von einer „Festschreibung“ noch lange nicht zu sprechen (lt. Berichten der Presse beginnt das auf 15 Jahre laufende Bankdarlehen am 16. Januar 2012). Weiter scheinen inzwischen ja starke Zweifel an der Richtigkeit, dass das Geld wirklich direkt von Frau Geerkens stammt und Sie nicht „nur“ der Strohmann (besser gesagt „die Strohfrau“) ist. Diese Zweifel dürfen wohl vor allem durch die Aussagen von Herrn Geerkens entstehen, die er lt. Spiegel ihnen gegenüber geäußert hat (siehe auch Zitat und Link 25. Oktober 2008). Damit sind auch Zweifel an der „juristisch“ korrekten Beantwortung der Anfrage durch die Grünen aufgetaucht.

21. Dezember 2011
Laut BW-Bank ist mit diesem Datum das Bankdarlehen von Herrn Wulff unterschrieben worden.

22. Dezember 2011
Herr Wulff tritt vor die Presse. Er bedauert die „Irritationen“ und sagt den seit dem 1.1.2012 legendären Satz:
„Ich weiß und finde es richtig, dass die Presse- und Informationsfreiheit ein hohes Gut ist in unserer freiheitlichen Gesellschaft.“ (Quelle FAZ – Link im Text hinterlegt)
Die Persönliche Erklärung kann hier bei YouTube eingesehen werden: Christian Wulff entschuldigt sich – Kein Rücktritt (22.12.2011)

27. Dezember 2011
Der unterschriebene Kreditvertrag geht bei der BW-Bank ein. Die Laufzeit liegt bei 15 Jahren und er soll einen „effektiven Jahreszinz“ von 3,62% haben.
„Normale“ Immobilien-Kreditzinsen liegen derzeit bei gut 0,5 Prozentpunkte über denen des Herrn Wulff. Wobei die kargen Infos im Netz sich nicht darüber aussprechen, ob es der „Sollzinz“ oder der etwas höhere „effektive Jahreszinz“ ist, der in den Werbungen aufgeführt ist, wie auch weitere Kosten nicht erwähnt werden. Um genauere Angaben zu bekommen müsste man sich bei diversen Banken ein Angebot erstellen lassen. So weit geht meine Recherchenliebe dann doch nicht. Aber, das dieser Kredit auch bei dem derzeitigen niedrigen Zinsstand ein sehr günstiger Kredit ist, scheint außer Frage zu stehen. Vor allem unter dem Hintergrund, das weiter offensichtlich kein Eigenkapital in die Darlehensberechnung einfließt.

31. Dezember 2011
Die Frankfurter Allgemeine berichtet das erste mal über den „Anruf“ von Herrn Wulff am 12.12.2011, um dem am 13.12. erschienenen Artikel zu verhindern:
Am Montag, dem 12. Dezember, versuchte er vom Persischen Golf aus den „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann zu erreichen. Da das nicht gelang, sprach er ihm auf die Mobilbox seines Telefons. Er klagte, dass ein „Bild“-Journalist seit Monaten eine „unglaubliche“ Geschichte plane, die am nächsten Tag veröffentlicht werden solle. Wulff kündigte für diesen Fall den „endgültigen Bruch“ mit dem „Springer“-Verlag an. Der Präsident bat um eine Unterredung, in der man über alles sprechen könne. Er sprach aber auch vom „Kriegführen“. Für ihn und seine Frau sei der „Rubikon“ überschritten. (Quelle: FAZ/FAS – Link ist im Text unterlegt)

2. Januar 2012
Am Nachmittag des 2.1.2012 bestätigt die „Bild“ ‚in eigener Sache‘ den Anruf bei Kai Diekmann:
Der Wulff-Anruf beim BILD-Chefredakteur
Richtig ist, dass BILD dem Bundespräsidenten vor der Veröffentlichung der Recherchen zu seinem umstrittenen, privaten Hauskredit Gelegenheit zu einer ausführlichen Stellungnahme gegeben hat. Eine solche Stellungnahme hatte der Bundespräsident am Montag, den 12. Dezember, zunächst abgeben lassen, dann aber kurz vor Redaktionsschluss wieder zurückgezogen.​
Im Anschluss daran versuchte der Bundespräsident, BILD-Chefredakteur Kai Diekmann direkt zu erreichen, […] (Quelle: Bild.de – Link im Zitat hinterlegt)

Ca. 5 Stunden Später veröffentlicht „Bild“ einen Artikel zu der „neuen Debatte“ durch die Wulff-Anrufe. Dabei wird dann auch der Anruf bei dem Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner bestätigt:
Hintergrund: Wulff hatte unmittelbar vor der ersten Veröffentlichung zu seinem umstrittenen Hauskredit in einer Nachricht auf der Handy-Mailbox von BILD-Chefredakteur Kai Diekmann u. a. mit strafrechtlichen Konsequenzen für den Fall einer Veröffentlichung gedroht.
In einem weiteren Telefonat hatte Wulff auch beim Vorstands-Chef der Axel Springer AG (u. a. BILD, Welt), Mathias Döpfner, einen Stopp der Berichterstattung erreichen wollen. (Quelle: Bild.de – Link im Zitat hinterlegt)

Ungefähr Zeitgleich erschien bei „Welt-Online“ ein Artikel, der über einen weiteren massiven Eingriffsversuch Wulffs in die Pressearbeit, bereits im Sommer 2010 berichtet. (Siehe unter „Sommer 2010“)

Ich hoffe, das nun bis zur Veröffentlichung nicht noch eine neue Botschaft kommt und stelle die Daten nochmals in Kurzfassung hier zusammen:
– 25. Oktober 2008 -> Privatkredit für Hauskauf durch (Frau?) Geerkens
– 13. August 2009 -> Wulff unterzeichnet Verträge zur Rettung Prosche
– Herbst 2009 -> Vermittlung von Herrn Geerkens zwischen BW-Bank und Wulff wg. Bankkredit.
– Dezember 2009 -> Kostenloser Urlaub in Florida. Grund für die Anfrage der Grünen
– 10. Februar 2010 -> Veröffentlichung der Anfrage der Grünen in Landtag
– 18. Februar 2010 -> Antwort der Anfrage der Grünen
– 21. März 2010 -> Umwandlung des „Privatkredits“ in einen „rollierenden Geldmarktkredit”
– 30. Juni 2010 -> Amtsantritt als Bundespräsident
– 2. Juli 2010 -> Ablegung des Amtseides
– Herbst 2010 -> Recherchen wegen des Hauskaufs durch mehrere Journalisten
– Dezember 2010 -> Begin der Verfahren um die Grundbucheinsicht
– Sommer 2011 -> Drohung, um einen kritischen Artikel bei der „Welt am Sonntag“ zu verhindern
– 25. November 2011 -> Festschreibung der Kreditbedingungen für zukünftigen Kredit
– 11. Dezember 2011 (?) -> Bitte an Wulff zur Stellungsnahme von „Bild“ für Artikel vom 13.12.
– 12. Dezember 2011 -> Anruf von Wulff bei Diekmann und Döpfner zur Verhinderung des Artikels vom 13.12.
– 12. Dezember 2011 -> BW-Bank unterzeichnet Kreditvertrag und sendet diesen zu Herrn Wulff
– 13. Dezember 2011 -> Artikel über den Privatkredit Wullfs erscheint in der „Bild“
– 15. Dezember 2011 -> Anruf bei „Bild“ mit der Bitte um Entschuldigung für die Telefonate am 12.12.
– 15. Dezember 2011 -> Schriftliche Erklärung mit der Aussage, das langfristiger Kredit inzw. festgeschrieben sei
– 21. Dezember 2011 -> Wulff unterzeichnet mit diesem Datum den Kreditvertrag
– 22. Dezember 2011 -> Wulff tritt un persönlich vor die Presse und gibt eine Erklärung ab
– 27. Dezember 2011 -> Der Kreditvertrag trifft bei der BW-Bank unterschrieben ein
– 31. Dezember 2011 -> Erster Bericht (FAZ) über die Drohanrufe Wulffs vom 12.12.
– 2. Januar 2011 -> Bestätigung der Anrufe durch „Bild“
– 2. Januar 2011 -> Welt-Online berichtet über einen Anruf bei „Welt am Sonntag“ und persönlicher Drohung eines Autors eines geplanten Artikels im Sommer 2010 durch Herrn Wulff
– 3. Januar 2011 -> ???

Mein persönlicher Kommentar zur Situation

Das sich Politiker über Gesetze stehend sehen und eine ganz eigene Meinung zu Recht und Gesetz haben, ist nicht ein Alleinstellungsmerkmal von Herrn Wulff.
Schon in den 60ern wurde mit den verfassungsmäßigen Rechten der Bürger sehr freizügig umgegangen. Das was sich seit dem durch die Einschränkungen der Bürger zieht sind die „Antiterrorgesetze“ in Ihren jeweiligen Formen (wie z.B. die „Notstandsgesetze“). Aber auch einzelne Grundrechte wurden immer wieder mit füßen getreten. Eines der neueren Beispiele ist Herr Kretschmann, der seine Interpretation von „Versammlungs- und Meinungsfreiheit“ erst kürzlich kund getan hat.

Ob es im „Fall“ Wulff vielleicht gerade das war, das er im Sommer 2010 zwar mit seinen Drohungen keinen Erfolg hatte, diese aber ungestraft und unkommentiert durch die Betroffene Zeitung machen konnte, das er sich bei der „Bild“ zu solch einer Dämlichkeit hinreißen lies weiß ich nicht. Evtl. ist dies auch ein Grund, warum es nun so weit gekommen ist. Vor allem, wenn man bedenkt, das auch die „Bild“, bzw. der Springerverlag diesen Vorgang auf sich beruhen lies, bis von dritter Seite dies veröffentlicht wurde.
Ob es die Selbstüberschätzung und der Größenwahnsinn von Wulff selbst war, oder ob dies durch solches „hinnehmen“ gefördert wurde, lässt sich wohl nicht beantworten.
Eines ist aber deutlich Sichtbar, das die Presse als „vierte Macht“ im Staate kläglich versagt hat. Was jetzt passiert, ist das Aufwischen des Verschütteten Inhaltes, der Kruges Wulff.

Ich bin gespannt, wie Wulff auf diese Lage reagiert. Da seine Reaktionen schon vorher die einer in die Ecke getriebenen Ratte glich, kann es nun entweder sehr schmutzig werden oder er bekommt die Kurve noch und schafft den Ausstieg. Einen ehrenhaften Ausstieg kann es nicht mehr geben. Es ist eher so, das jede Minute die Lage für Ihn verschlimmert.

Merkels Position:
Merkel hatte nach der schriftlichen Erklärung Wulffs sehr schnell, ja erstaunlich schnell „ihren“ Bundespräsidenten für diese Erklärung gelobt und ein ende der Debatte gefordert.
Ebenso waren überraschenderweise auch andere Politiker und Parteien schnell mit sanften Worten zur Stelle.
Erst nachdem Aufschrei der Presse in eigener Sache (Pressefreiheit) regen sich die ersten stärkeren Worte der Politik/Parteien seit der ersten Erklärung durch Wulff.
Man scheint Respekt vor der Eigendynamik der Presse zu haben, da es jetzt um deren ureigenen Interessen geht.

Warum handelten die Parteien durch die Bank weg so sanft mit diesem Bundespräsidenten?
Das Merkel kein Interesse an einen neuen Bundespräsidenten hat, mag einleuchten. In der jetzigen Situation und vor allem bei dem Grund eines Rücktritts würde ein Bundespräsident Ihrer Wahl es schwer haben. Zu sehr ist die Farce der letzten Bundespräsidentenwahl noch in den Köpfen der Bürger, Und bei den Regierungsabgeordneten die Einpeitschungen hinter verschlossenen Fraktionstüren. Für Merkel kann ein Rücktritt nur ein weiterer Schlag für Ihre Regierungsfähigkeit sein.
Aber auch die anderen Parteien fühlen sich nicht wohl mit einer Neuwahl des Bundespräsidenten. Die Gefahr ist groß, das damit das Stimmungsbild eines Regierungswechsel mit der Wahl eines durch die Opposition vorgeschlagenen Kandidaten vorweg genommen wird. Die Wahl in Baden-Württemberg hat gezeigt, das es bei entsprechender Situation der Lage sehr knapp werden kann. Hatte Rot-Grün noch länger vor der Wahl eine gute Prognose, war es am Wahltag ein Kopf an Kopf rennen. Lieber möchte man die Stimmung der Bevölkerung für einen Regierungswechsel, denn für einen Richtungswechsel im Amt des Bundespräsidenten nutzen. Zudem wird die Situation auch für Merkel mit fortdauerndem schweigen immer schlechter.

Auch die anderen „Stützen“, bzw. Machtsäulen des Staates tun sich schwer mit dem „Fall Wulff“. So hieß es zu Strafanzeigen gegen Wulff bezüglich des Privatkredites, das ein „Anfangsverdacht“ einer Straftat nicht gebe. Heute ist der O-Ton leicht variiert, in dem es in der Presse heißt, das ein Anfangsverdacht „nach bisheriger Prüfung“ nicht vorliegt.
Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft scheinbar ganz aktuell, ob bezüglich der Mailboxaufzeichnung einen Anfangsverdacht der Nötigung vorliegt (siehe hier: Berliner Morgenpost – Anfangsverdacht der Nötigung).
Der Bürger wird mal wieder das Gefühl nicht los, das die Staatsanwaltschaft mit zweierlei Maß arbeitet. Dies mag im Einzelfall durchaus stimmen, aber ist oft ist der Eindruck auch ein Produkt des öffentlichen Interesse.

Für mich steht fest, das Wulff schon längst hätte Abdanken sollen. Mit etwas Anstand unter Verzicht seiner Bezugsrechte aus diesem Amt. Der Fall Wulff hat sich, durch seine Uneinsichtigkeit zum Selbstläufer entwickelt. Selbst der Artikel der „Welt am Sonntag“ hatte bei der Veröffentlichung nicht die Aufmerksamkeit erlangt, wie sie jetzt durch die pikante Würze des Verhinderungs- und Drohversuchs durch Ihn erhält. Schon allein aus Rücksicht seiner Familie, der jetzigen, der aus erster Ehe und der Familien seiner Kindheit/Jugend würde ein Abdanken nur gut tun.

Auch die Angst vieler, das Wulff das „Amt des Bundespräsidenten“ nachhaltig schaden könne, kann ich nicht teilen. Selbst den Starrsinn Wulffs einberechnend, das dieser nicht abdankt, führt in meinen Augen nicht zur Schädigung des „Amtes“. Die Schädigung der jetzigen Amtssituation begann schon mit der Wahl des Bundespräsidenten. Sie wird bei dem Festhalten dieses Wahlprozedere weiterhin durch dieses System geschädigt. Es wird vielleicht der eine oder andere das Amt mit Ansehen ausfüllen, aber einen grundsätzlichen Rückhalt und Ansehen durch das Volk kann es bei diesem Wahlsystem des Bundespräsidenten nicht geben.

Derzeit schaden sich die Politiker und Parteien alle selbst. Es geht nicht darum, zu behaupten, das „die Politiker“ alle so sind. Was man Ihnen aber in diesem Fall (fast) allen Vorwerfen kann, dass sie sich verstecken, sprich sich nicht positionieren, und somit solch ein Verhalten ermöglichen. Wenn Politiker, die sich so wie Wulff verhalten sicher sein können, das der Aufschrei der Politik erst ershallt, wenn es sowieso schon egal ist, werden sie sich nicht an Grenzen halten. Schon bei den ersten Anzeichen der Ungereimtheiten hätte es für das Vertrauen in die Politik ein Riesen Schritt nach vorne bedeutet, wenn man nicht versucht hätte möglichst schnell abzuwiegeln, sondern die Situation zu hinterfragen. Dieses Lemmigen-Verrhalten schadet der Politik mehr als den Ruf des unbequemen.
Wer tatenlos zuschaut, wird dadurch auch zum Mittäter. Selbst wenn er selbst so nie handeln würde. Im übertragenen Sinne eine „unterlassene Hilfeleistung“ gegenüber dem Volk, das zu vertreten die Politiker angetreten sind.
Ebenso wie die Sprachlosigkeit der Presse, sei es z.B. die „Welt am Sonntag“ im Sommer 2010 und im Dezember die „Bild“, fördert solch ein Verhalten und ist ein Versagen, bzw. übertragen auch eine „unterlassene Hilfeleistung“ als sogenannte „vierte Macht“. In dieser Funktion hat diese in dem Fall versagt.

Nachtrag:

Während ich den Text zu ende geschrieben habe, sind schon wieder die nächsten „Hiobsbotschaften“ in der Presse aufgetaucht.
So heißt es im Cicero Online:

Ein dritter Anruf, diesmal bei der Mehrheitsaktionärin Friede Springer, so heißt es, soll mit ihrer kühlen Auskunft geendet haben, dass die Witwe des Verlagsgründers keinen Einfluss auf ihre Chefredakteure zu nehmen pflege.

(Quelle: Cicero – Der Klempner im Schloss Bellevue)

Wenn dies stimmt (ich bin da erst mal vorsichtig), dann hat sich Herr Wulff ganz erhebliche Mühe gegeben, Einfluss auf die Presse zu nehmen.

Neben der Affäre um den Kredit, die Urlaubsreisen und bezahlte Feiern, schint Wulff auch auf Sponsorsuche gegangen sein. Das als Ministerpräsident, wenn diese neuste Meldung der Wahrheit entspricht:

Bundespräsident Christian Wulff hat sich nach einem Medienbericht als niedersächsischer Ministerpräsident an der Sponsorensuche für eine private Veranstaltung beteiligt. Wie der „Stern“ am Dienstag vorab berichtete, machten Wulff und die Staatskanzlei den Hannoveraner Versicherungskonzern Talanx und den Touristikkonzern TUI auf eine privatwirtschaftliche Veranstaltung des Eventmanagers Manfred Schmidt aufmerksam.
[…]
Wulffs damaliger Sprecher und Vertrauter Olaf Glaeseker habe dann „weitere Informationen“ übermittelt. Für das Event seien 2009 schließlich 10.000 Euro geflossen. Der Touristikkonzern TUI bestätigte dem Magazin, nach einem Hinweis der Staatskanzlei insgesamt 50.000 Euro gezahlt zu haben.

(Quelle: DerWesten – Wulff soll um Sponsorengeld für Eventmanager geworben haben)

In dem Zusammenhang berichtet „DerWesten“ noch, das der eben entlassene Sprecher Glaeseker sich evtl. wegen Vorteilsannahme verantworten muss, weil dieser bei dem Eventmanagers drei mal Urlaub gemacht habe.
Auch zur Beziehung Geerkens und Wulff soll es eine Beteiligung Geerkens beim Verkauf der Villa von Wulffs Vater gegeben haben.

Befor die nächsten Nachrichten kommen, werde ich den Artikel mal schnell veröffentlichen, sonst tritt Herr Wulff noch zurück, bevor ich diesen Artikel veröffentlicht habe. 😉

Links:

– Spiegel-Online: Geld für Wulff-Kredit stammt mutmaßlich doch von Egon Geerkens
– RP-Online: Berlin: Der Wulff-Kredit folgte dem Porsche-Deal
– Tagesschau.de: Geerkens öffnete Wulff die Tür zur BW-Bank
– Tagesschau.de: „Es konnte ein falscher Eindruck entstehen“
– n-tv: Wulff kann gut zuhören – und antworten: Der Bundespräsident lügt nicht
– Focus: Hat der Präsident schon früher die Presse bedrängt?: Wulff soll einen „Welt“-Journalisten ins Schloss Bellevue zitiert haben
– Welt Online: Die Geschichte der heimlichen Schwester
– Welt Online: Als Wulff gegen „Bild“ einen „Krieg führen“ wollte
– Tagesspiegel: Die Erklärung im Wortlaut – „In der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen“ (15.12.2011)
– Frankfurter Allgemeine: Die Erklärung Wulffs im Wortlaut (22.12.2011)
– Frankfurter Allgemeine: Im Schatten der Wahrheit
– Bild: In eigener Sache – Der Wulff-Anruf beim BILD-Chefredakteur
– Bild: Wulff-Anrufe lösen neue Debatte über Amtsverständnis des Bundespräsidenten aus
– Berliner Morgenpost: Anfangsverdacht der Nötigung
– cicero: Der Klempner im Schloss Bellevue
– DerWesten: Wulff soll um Sponsorengeld für Eventmanager geworben haben
(Diese Links sind in der Reihenfolge, wie sie im Artikel aufgeführt sind)

Weitere Links:
– F!XMBR: In eigener Sache: Die Anrufe des Bundespräsidenten
– F!XMBR: Christian Wulff hat fertig
– Kanzlei Kompa: „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“
– Kanzlei Kompa: Ist Kai Diekmanns Mailbox vertraulich?

– Gehirnsturm: Die Farce um die Bundespräsidenten-Wahl wird durchgeführt!
– Gehirnsturm: the day after: Die Farce um die Bundespräsidenten-Wahl ist vorbei!
– Gehirnsturm: the year after: Die Farce um den Bundespräsidenten geht munter weiter!
– Gehirnsturm: Wo bleibt die Strafverfolgung gegen Wulff wegen Beleidigung des Volkes im Amt?