„Bürger Wulff“ und die „vierte Macht“ – Hat die Presse versagt?

Die Medien stürzen sich seit dem 1. Januar, als der Vorfall mit dem „Angriff auf die Pressefreiheit“ ruchbar wurde wie Hyänen auf Wulff. Vorher waren die Reaktionen eher bedeckt, bzw. blieben auf einer gewissen Distanz.
Ja auch ich bin am 17.12. auf den Zug der Schreiberlinge zu Wulffs „Affäre“ aufgesprungen.
Ich hatte schon vor und direkt nach der Wahl des Bundespräsidenten meine Meinung über die „Untauglichkeit“ von Wullf für das Amt ausgedrückt (siehe unter „Links“).
Ja ich halte das ganze jetzige Wahlsystem für das Amt des Bundespräsidenten nicht geeignet, um einen wirklichen Präsidenten in dieses Amt zu wählen.
Das ist aber ein anderes Thema, hier ist das Thema die sogenannte „vierte Macht“ im Staat, die für Ihre Machtausübung im Grundgesetz sehr weite Rechte zugebilligt bekam.

In meinem letzten Artikel habe ich meine Meinung zu Wulff und seinen Handlungen Stellung genommen. Hier möchte ich die „Affäre Wulff“ im Blick auf die Medien betrachten.

Erst mal sehr Allgemein zum Thema „vierte Macht“

(Grunddgesetz) Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Es steht ganz klar im Grundgesetz, das die Pressefreiheit schon durch die Verfassung geschützt ist. Auch eine Zensur darf nicht stattfinden. Grenzen sind in den der Verfassung und den daraus resultierenden Bestimmungen zu sehen.

Wie so oft kollidieren manche Grundrechte miteinander. So gerade bei der Pressefreiheit das Verfassungsmäßige Recht auf Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung. Hier muss immer wieder geprüft werden, welches Recht im einzelnen höher zu bewerten ist.

Aber kein Recht ohne Pflichten. So sagt schon der Ausdruck „vierte Macht“ aus, das es hier nicht nur um die Freiheit, sondern auch um eine Pflicht geht. zum einen die Pflicht gegenüber der Verfassung die Rechte nicht zu Missbrauchen und für seine Aufgaben zu nutzen. Und eine Verpflichtung des Souveräns (also den Bürgern) gegenüber, seine Aufgaben aus den Rechten Ihm gegenüber zu erfüllen.
Die Aufgabe der Presse ist es über das geschehen in der Welt zu Informieren. Es ist nicht Aufgabe der Presse, dies „objektiv“ zu machen, von daher ist eine Pressevielfalt wichtig und die Konzentrierung der Pressepublikationen in wenige Konzerne ist somit mit erheblicher Skepsis zu betrachten.
Es gibt etliche negative Beispiele, die aufzeigt, das die Presse in der Hand weniger sich negativ auswirken kann. Dazu muss man nicht in die Länder mit offensichtlichen Diktaturen gehen, ein recht prominentes Beispiel ist Italien, das sich erst vor kurzem von Silvio Berlusconi, wenigstens als Ministerpräsidenten los zu werden. Ein Grundstein seiner langjährigen Macht war seine mediale Macht in Italien. Kaum eine nennenswerte Publikation im Print und TV-Bereich, die wirklich unabhängig ist.
Auch hier konzentrieren sich die großen Publikationen und TV-Kanäle auf wenige Medien-Riesen.

Ein Trend der diese Lücke etwas schließt sind die vielen Meinungsblogs in Internet. Dabei gibt es leider einige Probleme.
Das erste ist, das die Betreiber rechtlich in einer weit aus unsicheren Position sind. Die verfassungsmäßig garantierte „Pressefreiheit“ wird für sie nicht angewendet (von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen) und auch die schlechte Position für Recherchen.
Ein weitere großes Problem ist der Missbrauch dieses Mediums. Sehr schnell ist Anonym oder unter einem Strohmann/frau eine Webseite erstellt, um seine eigenen Interessen zu unterstützen oder einen Mitbewerber (nicht nur im Wirtschaftlichen Sinne zu sehen, es kann auch der Mitschüler, der Nachbar, der … sein) zu diffamieren.

Die Frage stellt sich, ob die Presse Ihre Pflicht als „vierte Macht“ erfüllt?
Ich glaube nicht. Die „Medienfabriken“ (ein passender Name) ist so sehr mit der Wirtschaft und der Politik verwoben, das sie nicht mehr unabhängig agieren kann. Gemeint sind dabei nicht die offensichtlichen parteieigenen Publikationen, wie z.B. das „Vorwärts“ oder die „Berliner-Rundschau“ uisw., sondern die sogenannte „freie Presse“.
Die Presse hat sich so stark in die Hände der Wirtschaft durch die Werbeanzeigen-Abhängigkeit gegeben, das von einer unabhängigen Presse nur noch selten die Rede sein kann. Es gibt auch einige Ausnahmen. Doch diese zeichnen sich meist durch eine recht starke tendenziöse Berichterstattung aus, die bis zur Entfremdung von Informationen gehen kann. Oft besonders in den beiden extremeren Lagern der sogenannten Linken und Rechten zu finden.

Was bedeutet dies im speziellen Fall Wulff?

Nun, erst einmal sei anzumerken, das die jetzige Situation meiner Meinung nach von Wulff durch sein „Handeln“ (und nicht unbedingt durch seine „Taten“) allein selbst verschuldet wurde. Das hat er auch selbst zu verantworten. Das kann man weder der Presse vorwerfen, noch die Schuld geben.

Die Frage ist eher, ob die Presse hier Ihre Pflicht vernachlässigt hat und nicht schon viel früher seine Pflichten der Berichterstattung hätte nachkommen müssen.
Wobei der Ausdruck „die Presse“ falsch ist, da es wie in der Politik ist. Die Täter sind einzelne. Das schlimme ist, das die anderen nicht klar dazu Stellung nehmen. So auch hier. Wie die Politiker am Anfang geschwiegen haben und nun aus der murrenden Masse heraus das Maul „hinter vorgehaltener Hand“ aufreißen, so gebären sich nun die Medien.
Richtig, mein letzter Artikel ging um die Handlungen von Wulff und die Frage, wann er eigentlich schon die Möglichkeit gehabt hatte reinen Tisch zu machen. Meiner Meinung nach schon lange vor seinem Amtsantritt als Bundespräsident. Aber auch in dem Artikel hatte ich mich unter Anderem zum Thema Presse wie folgt geäußert:

Wer tatenlos zuschaut, wird dadurch auch zum Mittäter. Selbst wenn er selbst so nie handeln würde. Im übertragenen Sinne eine “unterlassene Hilfeleistung” gegenüber dem Volk, das zu vertreten die Politiker angetreten sind.
Ebenso wie die Sprachlosigkeit der Presse, sei es z.B. die “Welt am Sonntag” im Sommer 2010 und im Dezember die “Bild”, fördert solch ein Verhalten und ist ein Versagen, bzw. übertragen auch eine “unterlassene Hilfeleistung” als sogenannte “vierte Macht”. In dieser Funktion hat diese in dem Fall versagt.

(Quelle: Gehirnsturm – Die Farce Wulff geht weiter oder die Frage “hat er oder hat er nicht”)

Irgendwie schien alles mit der Recherche um den Hauskauf begonnen zu haben, bzw. noch früher.
Eigentlich begann es mit der Inszenierung Wulffs als der liebevolle Mensch der selbst bei der Scheidung und seiner zweiten Ehe der tadellose Schwiegersohn bleibt, den jeder haben will.
Das „Bild“ die Inszenierung mitmachte und sich benutzte (oder Wulff benutzte?) ist die eine Sache, aber schon hier haben andere Medien Ihr Maul gehalten. Wenn ich die Tage Meldungen über die Zeit im Zusammenhang mit der „Affäre Wulff“ lese, dann schleicht sich der Eindruck ein, das die anderen Medien „wider besseren Wissen“ Ihr Maul gehalten haben.
Nach diesem Erfolg, den selbst erwünschten Schein in der Presse präsentieren zu können beflügelt ging die Mediale Arbeit, scheinbar mit erheblicher Unterstützung seines ehemaligen Sprechers Glaeseker erfolgreich weiter.
Hier mal den braven Biedermeier spielen, dort bei bedarf mal den reumütigen Sünder und der ach so menschliche Superstar Niedersachsens war geboren. Allein die Grünenfraktion hat mit Ihren Mittel versucht hinter der Fassade zu sehen, und hat auf Grund der eingestandenen (weil bewiesenen) Verfehlung eine Anfrage im Landtag gestellt. Die Presse sah weg.
Nein nicht die ganze Presse. Der Spiegel wollte einem Verdacht nachgehen und versuchte deswegen die Grundbucheintragungen für das von Wulff gekaufte Haus einsehen. Scheinbar hatte diese von irgendwo eine Info bekommen, die wohl so wage war, das man nicht genau wusste, was man suchte. Man verwehrte ihnen die Einsicht, was den Verdacht wohl noch verstärkte. Richtiger Weise hat der Spiegel daraufhin nach negativen Urteil des OLG (Oberlandesgericht) durch den BGH (Bundesgerichtshof) klären lassen, ob sie im Sinne der Pressefreiheit das Recht auf Einsicht in das Grundbuch habe. Der BGH hat dies bejaht und bezieht sich in seiner Begründung wiederholt auf ein schon vor längerem ergangenen Urteil des BVerG (Bundesverfassungsgericht) aus dem Jahr 2001. Da der „Privatkredit“ der Frau Geerkens nicht ins Grundbuch vermerkt wurde und der Eintrag, der inzwischen durch den Kredit mit der BW-Bank wohl geschehen wurde, kann ohne die Vertragskenntnisse erst mal nichts aussagen.
Ob die Gerüchte, die der Stern nachgegangen waren zu Vage waren, um ein Interesse nach weiteren Recherchen zu schüren oder es andere Gründe gab, man ist der Sache allen Schein nach nicht weiter nachgegangen. vielleicht spielte auch die politische Tatsache, das Wulff inzwischen Bundespräsident geworden ist auch eine Rolle.

Und diese Tatsache ist der Punkt, wo für mich die Bild ins Spiel kommt.
Entgegen der sonstigen Linie unterstützt die Bild nicht den Kandidaten der Kanzlerin, sondern favorisiert den Oppositionskandidaten Joachim Gauck. Das war dann evtl. der erste Dämpfer für Wulff und Glaeseker. Was jetzt die Frage ist, ob man vorher zu innig mit der Springerpresse gebändelt hatte oder ob die „Bild“ wirklich erst durch das BGH-Urteil neugierig geworden ist.
Als dann das Springerblatt „Welt am Sonntag“ einen Bericht des gerade knapp ein Jahr im Amt des Bundespräsidenten seienden Wulff veröffentlichte sollte Herrn Wulff und vor allem seinem Sprecher Glaeseker klar gewesen sein, das man in Springer nicht mehr den Partner für seine mediale Show hat. Das sein Manipulationsversuch folgenlos blieb, scheint Ihn aber scheinbar diesbezüglich verblendet zu haben.
Statt mit Hochdruck daran zu Arbeiten, das die Vergangenheit einen nicht zum Stolperstein wird und seine eigenen Worte ernst zu nehmen hielt man sich wohl weiter am Status Quo.
Was muss das für Wulff ein Schock gewesen sein, das wieder aus der Ecke des Springer-Verlages der nächste viel härtere Nackenschlag als im August kam. Wie seit heute Vormittag (4.1.2012) klar ist, hatte Bild ganz konkrete Infos zu seinem Hausdeal. Sie stellte sechs Fragen an Herrn Wulff, von denen einige deutlich zeigten, das intimste Kenntnisse über den Deal vorhanden waren:

1. Warum haben Sie dem Landtag verschwiegen, dass eine „geschäftliche Beziehung“ zwischen Ihnen und der mit Egon Geerkens in Gütergemeinschaft lebenden Ehefrau Edith durch einen im Oktober 2008 geschlossenen Darlehensvertrag über 500000 Euro besteht?
[..]
4. Warum haben Sie den im Oktober 2008 geschlossenen Darlehensvertrag wenige Wochen nach der parlamentarischen Anfrage gekündigt und durch einen Darlehensvertrag mit der BW-Bank abgelöst – obwohl der Darlehensvertrag noch bis November 2013 lief?

(Quelle: Bild.de – Umstrittener Anruf | Noch mal in eigener Sache)

Die Bild schien zumindest wesentliche Inhalte des Darlehensvertrag zu kennen, wie sonst war die Summe und vor allem die Daten des Beginns und des offiziellen Endes bekannt? Ob das wirklich das Ergebnis einer Recherche der Bild durch das BGH-Urteil war oder schon durch die frühere mediale Beziehung mit Wulff stammt, kann man nur spekulieren.
Das die Gerüchte, denen der Spiegel mit seiner Recherche nachgegangen sind evtl. aus der Ecke des Springerverlages stammen könnte, ist ebenso reine Spekulation. Vielleicht etwas für die Verschwörungsfanatiker.
Auf jeden Fall hat die „Bild“ sich entschieden, auch auf das Risiko, das die von Ihr jahrelang unterstützte Merkel erheblichen Schaden davon trägt, Herrn Wulff zu demontieren. Dabei geht sie ebenso wie Wulff mit der Salami-Taktik vor. So behält sie dank Wulffs Umgang mit der Berichterstattung immer die Aktion in der Hand, wogegen Wulff sich bereits mit seiner ersten Erklärung in die undankbare Rolle der Reaktion begeben hat.
Das nun pünktlich nach der allgemeinen Stillhaltezeit zwischen Heilig Abend und und Neujahr Infos über den Anruf auf der Mailbox des Chefredakteurs bei einem anderen Verlag durchsickern, ist schon merkwürdig. Es ist ja nicht so, das es eine vage Vermutung war. Die FAZ berichtet recht konkret über Inhalte des Telefonats.
Das ganze setzt nun Bild in die Szene. Sie kommt nun mit Infos „In eigener Sache“ heraus, die ohne diesem „Vorfall“ wie ein klarer Krieg gegen Wulff (und der Kanzlerin?) erschienen wäre. Man könnte sagen, das der Springerverlag, bzw. die „Bild“ so die Salamitaktik zur Perfektion verfeinert hat. Innerhalb von 2 Tagen hat nun die Bild drei Salamischeiben dem „Mop“ hingeschmissen. zuerst die Bestätigung des Anrufes Wulff bei dem Chefredakteur, ein paar Stunden später den 2. Anruf beim Vorsitzenden der Sprniger AG. Und heute dann Ihr Inhalt für die Stellungsnahme.
Da verwundert es einen doch, das man in dem ersten Bericht nicht wenigstens Mitteilt, das Herr Wulff keine Stellungsnahme dazu abgeben wollte. Von der versuchten Einflussnahme mal ganz abgesehen.
Der Anruf von Wulff war nicht planbar, aber ein gefundenes Fressen für die Bild. Das dieser Anruf für den ersten Beitrag zur „Wulff-Affäre“ evtl. zu spät kam, kann man noch einsehen, aber dass die „Bild“ aussagt (in eigener Sache), das es für Sie erledigt war, nachdem Herr Wulff sich (!!!) zwei tage (!!!) nach der ersten Veröffentlichung entschuldigt habe, mutet schon seltsam an. Scheinbar war es für den verlag auch noch weiter erledigt, als Wulff in deiner persönlichen Presseerklärung von dem „hohen Gut“ der Pressefreiheit sprach. Zumindest dem Cheffredakteur und dem Vorstandsvorsitzenden der Springer AG hätte das Kotzen bei diesen Worten kommen müssen und schon Minuten später hätte man dem Bundespräsidenten seine Worte um die Ohren klatschen müssen.

Aber all das geschah nicht. Statt dessen spielt man nun das Opfer von einer Indiskretion und legt scheinbar widerwillig in „eigener Sache“ ein Häppchen nach dem anderen auf den Tisch.

Und während der ganzen Zeit schnappen die anderen Medien nach den Häppchen, die Herr Wulff Ihnen über sein Anwalt zukommen lässt und die der Springer-Konzern ihnen zuwirft geschnappt und vergisst beim kauen und verdauen, selbst mal nach eigener Nahrung zu schauen.

Hier hat in meinen Augen die „vierte Macht“ ganz erheblich versagt.
Die gesamte „vierte Macht“ hat sich zum Spielball zweier Parteien (Wulff und Springer) gemacht, statt Ihrem Auftrag nach zu gehen.

Dem Springer-Verlag werfe ich vor, das sie diesen eklatanten Eingriff in Ihre verfassungsmäßige Souveränität nicht ihrem Auftrag entsprechend den Bürgern gegenüber veröffentlicht hat, sondern diese für ihre eigenen Interessenspielchen verwendet haben.

Den restlichen Presse-Medien werfe ich vor, das Sie den Häppchen hinterher laufen, statt Ihren Auftrag als Presse-Medien zu erfüllen. Warum kann es möglich sein, das man in Schockstarre verfällt, statt weder der Kanzlerin und Herrn Wullf keinen Schritt ohne nervenden Fragen zu gönnen. Statt hinterm Mäuerchen zu stehen, um einen B-Star oder B-Prominenten in einer misslichen Lage zu entdecken, würde man hier einen journalistischen Paparazzigrund haben, der in meinen Augen legitim wäre. Es müsste für die Kanzlerin und für Wulff alternativlos sein, sich der Positionierung zu entziehen.
Jetzt sitzen alle da und warten auf das von Wulffs Gnaden angekündigte Interview im öffentlich-rechtlichen TV.
Peinlich, wie sich die „vierte Macht“ von Springer und Wulff abspeisen lässt.

Es ist wirklich langsam die Frage, wie man die Kontrollfunktion, die der Presse zukommen sollte noch sichern kann.
Die Presse ist damit scheinbar ebenso überfordert, wie Herr Wulff mit der „kompletten Wahrheit“.

Aber ich gebe zu, als eine Person ohne die rechte der Pressefreiheit bin auch gespannt, was Wulff sagt und wie die Fragen ausfallen (vielleicht wird ja gerade alles geprobt und das Skript geschrieben! Vorsicht Ironie, hoffentlich!).

Aktualisierung, bevor ich den Artikel überhaupt veröffentlicht habe:

Nach den allerneusten Nachrichten will man sich scheinbar doch eine Option offen halten. Das Interview wird aufgezeichnet. Wo ist bisher nicht bekannt, es soll aber nicht das Schloss Bellevue sein.
Das schlimme ist, das der höchste Repräsentant des Landes wie ein geschlagener Hund sich der Merkel unterordnet. Diese hat vor dem Einverständnis zu dem Interview verlauten lassen, das sie eine weitere Erklärung des Staatsoberhaupt „erwarte“.

Anmerkung zur Aktualisierung:
Ich hatte es schon an verschiedener Stelle gesagt, das Amt des Bundespräsidenten kann nicht beschädigt werden. Was derzeit passiert ist, das sowohl Wulff, wie auch Merkel derzeit den Bundespräsidenten nachhaltig schädigen.
Das dies schon mit der unsäglichen Wahl von Wulff begann habe ich damals auch schon geschrieben. Das auch der nächste Bundespräsidenten bei diesem Wahlsystem nicht unbefangen das Amt ausführen kann, höchstens sich in diesem Amt dahin führen kann, liegt eben an dem System.
Ansonsten könnte es auch keinen unbeschädigten Kanzler oder Kanzlerin mehr geben, bei dem was wir im lauf der kurzen Deutschen (und West-deutschen) Geschichte erlebt haben.
Wer also immer von der Schädigung des Amtes faselt, sollte mal sein Verständnis für ein Amt überprüfen.

Fazit:
Die „vierte Macht“ hat sich als solche im Lauf der Jahre von Ihrem Auftrag entfernt.
Ganz eklatant ist dies in der Historie des „Falls Wulff“ erkennbar. Betrachtet man das Ganze, so schleicht einem der Verdacht auf, als ob von Seiten des Springer-Verlages ein klares Ziel verfolgt wurde, was mindestens seit dem Sommer 2010 verfolgt wurde. Man hat wesentliche Handlungen verschwiegen udn scheinbar durch Dritte verwendet.
Die anderen Presse-Verlage haben es versäumt, umgehend selbst tätig zu werden.

Die „vierte Macht“ hat versagt und sich dem Springer-Verlag unter geordnet.

Wulff selbst hat auch auf ganzer Linie versagt. Er hatte die Chance dem Springer-Verlag den Boden zu entziehen. War es Selbstüberschätzung oder war es der Glaube an dem Schein, den der Springer-Verlag Ihm gegenüber aufbaute (z.B. damit, dass sie die Anrufe selbst unerwähnt ließ). er hat sich selbst demontiert. Wie schon geschrieben, nicht seine Taten (Urlaube, Feiern, Sponsorensuche, Kredit) sind das Problem, sondern seine Handlungen (leugnen, täuschen, lügen). Er hat vielleicht nicht juristisch versagt, aber Moralisch. Er ist über seinen eigenen Anspruch gestolpert. Wie kann man nach solch einer Situation mit dem Anruf auf einer Mailbox so blöd sein, in einer Erklärung von dem „hohen Gut“ der Pressefreiheit zu sprechen. Hätte er reinen Tisch gemacht, hätte er das gemacht, was er selbst als moralische Messlatte aufgestellt hatte, dann hätte er vielleicht die gesamte Geschichte bereits vor den Feiertagen erledigen können.

Es bleibt auf beiden Seiten keine Glanzleistung und es hat das „Geschmäckle“ – Auf beiden Seiten.

Links:

– Gehirnsturm: Die Farce um die Bundespräsidenten-Wahl wird durchgeführt!
– Gehirnsturm: the day after: Die Farce um die Bundespräsidenten-Wahl ist vorbei!
– Gehirnsturm: the year after: Die Farce um den Bundespräsidenten geht munter weiter!
– Gehirnsturm: Wo bleibt die Strafverfolgung gegen Wulff wegen Beleidigung des Volkes im Amt?
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