Wulff, Oettinger und die Frage nach dem (nicht) Wissen

Manchmal fragt man sich, was man noch glauben kann.
Da gibt es Hausdurchsuchungen bei dem Ex-Sprecher von Wulff, sein jetziger Leiter des Bundespräsidialamt steht im Verdacht, gelogen zu haben.
Der ehemaligen Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Herr Oettinger beeilte sich am Wochenende mitzuteilen, das er nur Wein aus dem Staatsgütern und „Ritter-Sport“ als Präsente mitgebracht habe. Ein Regierungssprecher bezeichnete die Sponsorsuche für das privatwirtschaftlich orientierte Event von Seiten des Landes als „nur sehr zurückhaltend“! Oettinger beeilte sich auch gegenüber der „Welt“ in einem Interview mitzuteilen, das man dazu das Staatsministerium befragen müsse.
Weder Wulff, noch Oettinger hatten demnach Ihren Laden nicht im Griff, oder?

Es ist schon irritierend, wenn man liest, das gerade in Baden-Württemberg die Landeseigenen Betriebe der Landesbank (LBBW) und die Messe Stuttgart zu den regelmäßigen Sponsoren gehörten.
Ebenso merkwürdig mutet es einen an, wenn Wulffs Ex-Sprecher an die Deutsche Messe Hannover eine Mail sendet, in dem er sich ausdrücklich auch auf den damaligen Ministerpräsidenten Wulff bezieht.

Aber das ist wohl alles hinter dem Rücken der jeweiligen Chefs der Länder geschehen.

Dann ist es auch ohne dem Wissen von Oettinger geschehen, das am Tag des Events „Nord-Süd-Dialog“ in Stuttgart, am 17. Dezember 2008 eine gut 20.000 Euro teure Anzeigenkampagne geschaltet wurde:

Werbebild für Event "Nord-Süd-Dialog"

Beteiligt an dieser Anzeige war die Agentur „Scholz & Friends“, die schon für das Land die Werbekampagne „Wir können alles außer Hochdeutsch“ betreut haben. Dies soll dann auch noch mal lt. „Werben & Verkaufen“ rund 2400,– Euro gekostet hat. Also zusammen Runde 22.400,– Euro für eine Anzeige, die am Tag des Events in der Stuttgarter Zeitung geschaltet gewesen sein sollte. So jedenfalls die Aussage in dem Artikel „Nord-Süd-Dialog: Oettinger hat Anzeige von Scholz & Friends spendiert“ auf der Webseite von „Werben & Verkaufen“.

Und Wulff?
Sein ehemaliger Chef Lothar Hagebölling der Staatskanzlei hat er, ebenso wie seinen Ex-Sprecher Glaeseker mit in das Bundespräsidialamt genommen, dessen Chef Hagebölling jetzt (noch) ist. Weiter will er von so vielem nichts bemerkt haben. Dabei meine ich nicht, das er nicht merkt, wenn er in einem gut 200 Euro teurerem Zimmer übernachtet oder das seine Geschenke die er verteilen lässt, vom Land bezahlt wird.
Herr Wulff scheint nicht mal zu bemerken, das sein Behördenchef schon in seinem vorherigen Posten als Chef sich nicht korrekt verhalten hat. Das sein (Ex-) Sprecher, den er selbst als „siamesischer Zwilling“ bezeichnet hat, angeblich hinter seinem Rücken gehandelt hat?
Schön auch, das Wulff seine Anwälte wiedermal vorerst nichts sagen. Das Wulff selbst erst mit einer gewissen Verzögerung irgendwas sagen.

Wenn er (Wulff) wirklich so Ahnungslos war, wie er und Oettinger behaupten, dann sind beide in allen öffentlichen Ämtern schon alleine wegen ihrer Unfähigkeit nicht tragbar.
Aber ich neige da eher doch der Äußerung von dem Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Stefan Wenzel glauben zu schenken.

Oder um es mit dem Staatsministerium Baden-Württemberg zu sagen:

„Das kann kein Zufall sein.“

Bezeichnend, das Herr Schmidt nachdem es scheinbar keine neuen Veranstaltungen mit Niedersachsen und Baden-Württemberg zu geben schien, wollte er scheinbar dieses recht einträgliche Geschäft mit einer „Mammut-Party“ als „Länderdialog NRW-Bayern“ in Düsseldorf weiterführen. In diesem Zusammenhang scheint die Ministerpräsidentin von NRW, Frau Kraft auch Unregelmäßigkeit zu sehen. Sie hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf angewiesen in diesem Zusammenhang Ermittlungen vorzunehmen.

Düsseldorf: NRW-Bayern-Dialog beschäftigt Staatsanwälte
Düsseldorf (RP). Das ins Jahr 2010 zurückreichende Vorhaben des Eventmanagers Manfred Schmidt, einen Länderdialog NRW-Bayern mit einer Mammut-Party in Düsseldorf zu organisieren, hat möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Nach Informationen unserer Zeitung hat die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Wochenende die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit der Prüfung der Angelegenheit beauftragt. Man sei bereit, Akteneinsicht zu gewähren, betonte Regierungssprecher Thomas Breustedt. Die Landesregierung wolle auf diese Weise „hundertprozentige Transparenz“ schaffen und klären, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

(Quelle: RP-Online – Düsseldorf: NRW-Bayern-Dialog beschäftigt Staatsanwälte)

Links:

– Stuttgarter Zeitung: Nord-Süd-Dialog | Das Staatsministerium hat bei Anwerbung von Sponsoren geholfen
– Der Tagesspiegel: Nord-Süd-Dialog : Auch Oettingers Staatsministerium warb Sponsoren
– Welt Online: Günther Oettinger „Wein- und Buchgeschenke zu bekommen, ist normal“
– NDR: Umstrittene Sponsorenwerbung „im Namen von Christian Wulff“
– Der Westen: NDR-Magazin – Sponsorenwerbung „im Namen von Christian Wulff“
– Süddeutsche Zeitung: Wulffs Anwalt will nichts dazu sagen
– Werben & Verkaufen: Nord-Süd-Dialog: Oettinger hat Anzeige von Scholz & Friends spendiert
– RP Online: Düsseldorf: NRW-Bayern-Dialog beschäftigt Staatsanwälte)

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