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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Justiz
*Wulff* !!! ENDLICH EIN ENDE !!!
Nein, nicht Freude, sondern Erleichterung. Ja, ich habe Wulff angegriffen, aber schon bei der Wahl, bzw. die Wahl an sich! Er hat sich einen Mantel angezogen, der ihm nie passte. Für Ihn war es der Weg, der bequemer war, im … Weiterlesen
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Wulff, Oettinger und die Frage nach dem (nicht) Wissen
Manchmal fragt man sich, was man noch glauben kann. Da gibt es Hausdurchsuchungen bei dem Ex-Sprecher von Wulff, sein jetziger Leiter des Bundespräsidialamt steht im Verdacht, gelogen zu haben. Der ehemaligen Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Herr Oettinger beeilte sich am Wochenende … Weiterlesen
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Möllring wurde Beschissen? SPD will klagen!
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Die Geister, die ich rief! | Wulff doch ein Straftäter?
Es ist schon erstaunlich, wie sich Wulff verhält. Die Frage ist, warum. Wulff ist Jurist und viele sehen in seinen Antworten eben dies, den Juristen Wulff. So soll die Antwort damals vor dem Landtag auf die Anfrage der Grünen, wegen … Weiterlesen
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"Bundesministerium der Justiz" rät bei Abofallen im Internet: "In jedem Fall gilt: Nicht zahlen!"
Jawohl, man mag es nicht glauben, das Justizministerium schreibt tatsächlich das man nicht Zahlen soll. Wenn man bedenkt, dass die letzte Justizministerin, wenn es um mehr Sicherheit bei Verträgen gemäß des Fernabnahmegesetzes ging, mehr Angst um Ihre Pizza vom Pizzataxi … Weiterlesen
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