Schlagwort-Archive: Justizministerium

Das „Modell Mollath“ soll auf einen rechtlichen Boden gestellt werden!

Publiziert am 5. Januar 2013 von Gaston

Der Fall „Mollath“ geht seit Monaten durch die Presse. Es ist aber bei weiten kein Einzelfall, wie es uns die Regierenden vorgaukeln wollen. Nun wird, während man nach Außen den auch so tollen Wiederaufnahmeantrag publiziert unter möglichst dem Ausschuss der … Weiterlesen →

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"Bundesministerium der Justiz" rät bei Abofallen im Internet: "In jedem Fall gilt: Nicht zahlen!"

Publiziert am 23. Januar 2010 von Gaston

Jawohl, man mag es nicht glauben, das Justizministerium schreibt tatsächlich das man nicht Zahlen soll. Wenn man bedenkt, dass die letzte Justizministerin, wenn es um mehr Sicherheit bei Verträgen gemäß des Fernabnahmegesetzes ging, mehr Angst um Ihre Pizza vom Pizzataxi … Weiterlesen →

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