[OB-Wahl Stuttgart] Muss dem Turner der Arsch auf Grundeis gehen, wenn er so um sich herum geift

Der liebe Turner beschuldigt Kuhn der City-Maut, eine Abgabe, die auf Grund seiner Unterstützerpartei CDU erst ins Gespräch gekommen ist.

Kuhn hat sich in Berlin (meiner Meinung nach richtiger Weise) positiv über solche Überlegungen geäußert. So hat er die „Möglichkeit“ von Kommunen für eine Mautabgabe begrüßt. Er hat bei seiner Kandidatur aber auch klar gestellt, dass er das Mautkonzept für Stuttgart nicht als geeignet ansieht.
Was aber Turner nicht daran hindert zu behaupten, dass mit Kuhn als OB die Maut von 6 Euro und ein paar zerquetschte über die Bürger kommen werde. Dabei halte ich die Gefahr bei einem Turner als OB für viel gefährlicher. Weil dieser hat klar ausgesagt, dass er S21 (koste es was es wolle) haben will. Das bedeutet er und die Ideengeberpartei für die City-Maut müssen sich neue Einnahmequellen ausdenken, um die massiven Mehrkosten zu stemmen. Da ist die Idee der CDU, eine City-Maut einzuführen doch naheliegend. Vor allem, da die Gelder für das innerstädtische Verkehrskonzept dienen soll. Also würden sich dann die Autofahrer vielleicht nicht über vernünftige Straßen freuen können, sondern für noch mehr Staus, weil die S21-Arbeiten doch nicht so frei von Einschränkungen sind, wie immer geblubbert wurde.
Das sich Wirtschaftsleute nicht dem Bürger verpflichtet sehen, kann eigentlich jeder sehen. Die Gewinne werden Steuergünstig abgeführt und die eigenen Mitarbeiter immer mehr ausgenutzt. Sehr oft mit sehr bedenklichen Mitteln. Zuletzt haben wir hier in Stuttgart selbst miterleben können, wie ein Ministerpräsident, trotz inzwischen nachgewiesenen Bedenken durch Behörden und Anwälten mit einem Wirtschaftsmenschen illegal an die Bürgervertretung vorbei Aktien angekauft hat. Er (Turner) ist ein Vertreter dieses Filzes (auch wenn er sich als „Bürger“ bezeichnet) der dann im Fall einer weiteren Kostenübernahme ein Bürgerentscheid durchführen soll. Wer garantiert uns Bürgern denn, dass dieser Turner dann nicht einen ähnlichen illegalen weg geht und wir alle die Zeche zahlen müssen.
Ich halte es für Richtig das die Bürger der Stadt Stuttgart entscheiden, ob sie mehr Geld als vorher vereinbart für den Bahnhof zahlen wollen. Und in einem bin ich mir da eher sicher, dass fast alle anderen Kandidaten, außer Turner jede Entscheidung, wie sie auch immer ausfallen wird akzeptieren werden. Auch wenn die Entscheidung vielleicht für diesen OB (und auch für mich) eine bittere Pille sei.

Auch, was Turner da an Politiker aufgefahren hat, in den letzten 2 Wochen, die seine Kandidatur unterstützten zeigt, wie Ihm und vor allem seiner Unterstützenden Parteien der Arsch auf Grundeis geht.

Sie haben Angst und hoffentlich zurecht.
Der Bürger konnte sehen, dass in Baden-Württemberg nicht die Lichter aus gegangen sind, als die Grünen stärkste Partei wurden. Die Bürger konnten sehen, da die Grünen nicht Vertragsbrüchig geworden sind, als es um S21 ging. Die Bürger haben den Machtwechsel in ihrem täglichen Leben eigentlich gar nicht mitbekommen. Und nun zeigte sich auch, dass außer einigen Pöstchenpupsern von der IHK andere in der Wirtschaft den Regierungswechsel eher opportunistisch sehen. Die Wirtschaft ist auf Grund des Regierungswechsels im Land nicht zusammen gebrochen.
Auch Deutschlandweit hat der Bürger schon gesehen, das die Welt nicht zusammen bricht, auch wenn solche Heuchler wie Trittin und Fischer in hohen Ämtern sind. Das es eigentlich egal ist, von welcher Partei man betrogen wird.
Und wenn nun sogar der OB eines Landessitzes ein grüner wird und die Bürger des Landes sehen, das dann nicht die Welt zusammen bricht. Das ist eine Gefahr für die traditionellen Parteien. Die jüngste Geschichte hat gezeigt das auch junge Parteien zeitweise einen Erfolg haben können und so Unruhe in die Parlamente rein bringen können. Die etablierten Parteien können sich auch ihrer Stammwähler nicht mehr so sicher sein. Und ich hoffe, dass diese Entwicklung noch viel stärker wird. Erst durch die Unsicherheit für die eigenen Pöstchen kann die Politiker vielleicht (es ist halt eine Hoffnung) dazu bewegen, das man sich wieder mehr an den Bürger orientiert.

Ich finde es schade, das die verschiedenen anderen Kandidaten so weit abgeschlagen sind, das sich das Ganze zu einem Zweikampf entwickelt hat. Aber machen wir uns nichts vor, auch Rockenbauch und Loewe (um diese mal als Beispiel zu nehmen) hätten den S21 Bau weiter mit betreiben müssen. Und dafür würden sie von einigen sofort auch als Verräter beschimpft worden. Ich traue den Grünen schon lange nicht mehr. Wer hier ab und an mitliest, weiß das ich aktiv in der Anfangszeit der Grünen in der Kölner Kommunalpolitik beteiligt war (ohne Amt und Posten). Von diesen habe ich mich dann immer weiter entfremdet. Ich kann Parteien nur noch sehr wenig abringen, so ist die OB-Wahl, wo man einen Menschen direkt wählen kann für mich ein demokratisches Highlight. Um so erstaunter bin ich, dass sich so viele dieses demokratische Recht durch die Lappen gehen lassen.
Gut es ist auch das Recht anderen die Entscheidung zu überlassen. Wer dann später aber mal sagt, ich habe damit nichts zu tun, der Irrt. Stärke bekommen gerade unmenschliche Systeme nicht durch die Unterstützer, sondern durch diese, die sich nicht positionieren.

Eines der wichtigsten Sprüche meiner Meinung nach für eine frei und durch seine Unterschiede starke Gemeinschaft udn Kultur ist dieser von Martin Niemöller:

Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten,
gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.

(Quelle: Martin Niemöller-Stiftung – „Als die Nazis die Kommunisten holten…..“)

Dies gilt auch für Stuttgart. Da ich mich in diesem Artikel bisher vor allem um den Bahnhof bewegt habe, es ist wichtig, die Freiheit aller zu bewahren. Die der S21-Gegner und auch die der Befürworter. Ich kann zwar einer mir kontroversen Meinung eine Gegenrede entgegen stellen, aber ich darf diese nicht unterdrücken. Wohl kann ich entscheiden, was ich in meinem Haus (übertragen gesehen auch auf meinem Blog) für Gäste haben will. Aber ich darf nicht darüber entscheiden, wer welche Gäste haben darf.

Aber mal weg von S21.
Andere Themen sind für das kommunale Leben ebenso wichtig. Sei es das in Stuttgart Wohnraum für viele zu teuer ist, sei es das Bildung derzeit keine Frage der Intelligenz, sondern eher des Geldbeutels ist.
In der Innenstadt wurden und werden im innersten Bereich ganze Quatiere (wie ich als Kölner lernen musste, nennt man hier so einen kompletten Häuserblock in einem Straßenkarree. Für viel Geld werden Blocks mit Geschäftsräumen und Büroräumen hochgezogen. Wohnraum wird meist eher vernichtet. Bezahlbare Wohnungen werden an den Bedürfnissen vorbei Grundsaniert. Selbst bei der SWSG, der städtischen Wohnungsbaugesellschaft werden Wohnungssuchende von innen nach außen gekehrt. Und satt günstigen Wohnraum zu erhalten werden Objekte, die sich nicht so einfach Grundsanieren lassen verhöckert.
Das derzeitig übliche Schulsystem benachteiligt Schüler auf Grund ihrer sozialen Herkunft. Nach einen kleinen Wandel in den 70ern sind die alten Fahrwasser der Elitebildung nach Abstammung wieder Alltag. Gerade hier in Stuttgart, einer Hochburg der ganzheitlichen Schulbildung und -förderung nach Rudolf Steiner sollte man es eigentlich besser wissen. Aber auch die sogenannten Walldorfschulen sind nicht nur in Stuttgart zu einer Elite-Schule verkommen.
Ob die Gesamtschule die Lösung ist, weiß ich nicht. Aber das jetzige System ist ungerecht und verkommen.

Das sich Lobbyistenarschkriecher so an dieses unsoziale Schulsystem klammern, sollte die Masse der Bürger, deren Kinder keinen Nutzen aus diesem Schulsystem ahben eigentlich warnen.

Wie man sich auch immer entscheiden will, man sollte dieses demokratische Highlight, das man eine Person direkt für ein Amt wählen kann nicht ungenutzt an sich vorbei gehen lassen. Nur so kann man sich wenigsten ein klein wenig an der Zukunftsgestaltung der eigenen Stadt beteiligen.

Und man sollte sich der Bedeutung des Posten im Klaren sein. Kommunale Gremien sind im Gegensatz zu Landes- und Bundesgremien keine Gesetzgebendes Gremium, sondern gelten als Verwaltungsgremien. Auch unter diesem Aspekt sind die Behauptungen von Turner, was Kuhn als OB so alles böses machen würde ein Riesen Bluff eines Werbemenschen. Sozusagen eine Mogelpackung, eine Prall aufgeblasene Tüte in der in Wirklichkeit nur ein paar kleine verschrumpelte Nüsse sind.