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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Datenspeicherung
"Du bist Terrorist" Bekennervideo soll nun doch vom Netz: Klageandrohung#2
Nein, nicht „Du bist Deutschland will den Film vom Netz haben, sondern ein Mensch der sich in dem Film wiedererkennt. Genau heißt es dazu auf der Seite von Alexander Lehmann, dem Ersteller des Videos: Jemand der glaubt, er könne mit … Weiterlesen
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Petition gegen Internetsperren: Stellungnahmen zur 21. Sitzung am 27.5.
Im Netz kann man nun die Stellungsnahmen der Verbände und Fachleute, als da sind: Stellungnahme BITKOM Stellungnahme DIHK Stellungnahme ECO Stellungnahme Dr. Korinna Kuhnen Stellungnahme BKA Stellungnahme BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter) Gemeinsame Stellungnahme von UNICEF, Deutsches Kinderhilfswerk, Innocence in Danger, … Weiterlesen
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Vorgeschmack, was man vom mündigen Bürger hält?
Noch vor ein paar sehr wenigen Stunden habe ich darauf hingewiesen, dass es noch etwas Zeit ist, um die 100.000 Mitzeichner bis zur Anhörung zusammen zu bekommen. Gerade wollte ich mir einen Überblick über den Stand der Petition machen und … Weiterlesen
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3 Kommentare
Petition gegen Internetsperren: Noch 1900 Stimmen und die 100.000 sind geknackt
Heute Morgen erst mal ein Blick auf die Zahl der „Mitzeichner“. Nur noch 1900 Stimmen und man könnte noch Heute vor oder während der Ausschusssitzung mit der öffentlichen Anhörung zu dem Zensurselagesetz (Beginn 11:00 Uhr) verkünden dass lange vor Beendigung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Datenspeicherung, Entmündigung, Internetsperre, Petition, Zensursela
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Noch 5000 Unterzeichner und die Petition gegen die Internetsperre hat die 100.000 erreicht!
Ein Blick auf die Unterzeicherzahlen zeigt, dass die Aktion „100.000 Unterzeicher bis zum 27.Mai“ keine Utopie ist. (Quelle der Grafik: jabka.de) Das Zählwerk hat heute die 95.000 überschritten. Selbst wenn die ungültigen Einträge abgezogen werden, ist die 100.000 bis Mittwoch … Weiterlesen
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