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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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George Orwell 1984, äh “3.0″
Es ist kaum zu fassen und es geht gerade auch noch in der Diskussion um den „Staatstrojaner“ unter. Habe ich in dem Artikel >George Orwell 1984, äh “2.0″< meine erste etwas ohnmächtige Reaktion auf die Nachricht des Staatstrojaners "0zapftis" nieder … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Datenschutz, Gesellschaft, Politik, Recht
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