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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Tagesarchive: 27. Mai 2009
Update, Petitions-Seite wieder erreichbar!
Die Seite ist seit kurzen wieder erreichbar. Es bleiben also noch 45 Min., um rund 1.700 Mitzeichner zu bekommen, um die 100.000 zu erreichen (Aktueller Stand 98.325 und es tickt weiter). Zur Petition: Petition gegen Internetsperren Hier der alternative Weg … Weiterlesen
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Vorgeschmack, was man vom mündigen Bürger hält?
Noch vor ein paar sehr wenigen Stunden habe ich darauf hingewiesen, dass es noch etwas Zeit ist, um die 100.000 Mitzeichner bis zur Anhörung zusammen zu bekommen. Gerade wollte ich mir einen Überblick über den Stand der Petition machen und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Politik
Verschlagwortet mit Datenspeicherung, Entmündigung, Internetsperre, Petition, Zensursela
3 Kommentare
Petition gegen Internetsperren: Noch 1900 Stimmen und die 100.000 sind geknackt
Heute Morgen erst mal ein Blick auf die Zahl der „Mitzeichner“. Nur noch 1900 Stimmen und man könnte noch Heute vor oder während der Ausschusssitzung mit der öffentlichen Anhörung zu dem Zensurselagesetz (Beginn 11:00 Uhr) verkünden dass lange vor Beendigung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Datenspeicherung, Entmündigung, Internetsperre, Petition, Zensursela
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