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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Tagesarchive: 29. Mai 2009
Petition gegen Internetsperren: Stellungnahmen zur 21. Sitzung am 27.5.
Im Netz kann man nun die Stellungsnahmen der Verbände und Fachleute, als da sind: Stellungnahme BITKOM Stellungnahme DIHK Stellungnahme ECO Stellungnahme Dr. Korinna Kuhnen Stellungnahme BKA Stellungnahme BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter) Gemeinsame Stellungnahme von UNICEF, Deutsches Kinderhilfswerk, Innocence in Danger, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Politik
Verschlagwortet mit Datenspeicherung, Internetsperre, Petition, Zensursela
Kommentare deaktiviert für Petition gegen Internetsperren: Stellungnahmen zur 21. Sitzung am 27.5.