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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Monatsarchive: Juni 2009
Zynisch ist es, von "Prävention" bei der beschlossenen Internetsperre zu sprechen, Frau Zensursela!
Gestern Abend war es soweit, entgegen aller Fachleute, den Betroffenen und dem deutschen Grundgesetz wurde das Gesetz zur Einrichtung von Internetsperren beschlossen. Nun muss mal wieder das Bundesverfassungsgericht den angeblichen Volksvertretern klar machen, dass es auch für die Bürger dieses … Weiterlesen
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Zeichnungsfrist der Petition gegen Internetsperren abgelaufen
Die Petition wurde nun von 134.014 mitgezeichnet. Wenn man bedenkt, dass hier jedem die Möglichkeit geboten wird, die Mitzeichner anzusehen und auch die Gesamte Liste herunterzuladen, dann frage ich mich, wie viele hätten noch mitgezeichnet, wenn diese, in meinen Augen … Weiterlesen
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Anne Frank wäre Heute 80 geworden – Vorgestern: Anschlag auf das Holocaust-Museum
Wenn im Jahr 1944 in Amsterdam die Nazis in ein Versteck von 2 Familien eindringen und 2009 ein weißer Rassist in Washington einen schwarzen Wachmann erschießt, dann sind wir nicht nur in Deutschland. Das es sich bei dem Rassisten um … Weiterlesen
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Französisches Verfassungsgericht stoppt Internetsperre
Aber das ist ja ein Ganz anderer Fall! Richtig, in Frankreich ging es darum, dass Internetnutzer, die sich drei mal der Urheberrechtsverletzung (= illegaler Download) schuldig gemacht haben, der Zugang zum Internet verwert wird. Bei uns geht es darum, dass … Weiterlesen
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Eine Woche war er Still, nun hat er auch noch die Stimme abgegeben. Also Maul halten! ;-)
So, nachdem ich nach einer Woche des Dealens ( –> Ich darf noch Fliegen ) und einem konspirativen Treffen (nur sowas macht ja der deutsche Bürger, laut Schäuble, Zensursela und so weiter) war ich pünktlich zu meiner Bürgerpflicht wieder da. … Weiterlesen