Gestern Abend war es soweit, entgegen aller Fachleute, den Betroffenen und dem deutschen Grundgesetz wurde das Gesetz zur Einrichtung von Internetsperren beschlossen.
Nun muss mal wieder das Bundesverfassungsgericht den angeblichen Volksvertretern klar machen, dass es auch für die Bürger dieses Landes Rechte gibt.
Diese Heuchlerin Zensursela, die sich nicht zu schade ist, Ihre minderjährigen Kinder für Ihre Werbezwecke zu missbrauchen wagt es auch noch, den Kritikern Zynismus vorzuwerfen, in dem sie sagt, es sei „zynisch, im Zusammenhang mit Kinderpornografie von Zensur zu sprechen“.
Ich werfe dieser Frau und den abstimmenden Politikern vor, dass diese eine Verhinderung von Kindermisshandlungen durch Ihr tun vereiteln.
Man schafft so eine Basis, um diejenigen, die man angeblich vertritt zu Überwachen, zu Bevormunden und zu Entmündigen.
Zynisch ist es, dass inzw. schon mehrfach bewiesen wurde, wie man solche Darstellungen von Kindesmisshandlungen effektiv und Nachhaltig von Servern entfernen kann. Diese sind auch nicht mehr für den unbedarften Internetnutzer erreichbar, sogar für diejenigen, die Wissen, wie man solch eine Sperre umgeht sind diese Darstellungen unerreichbar, da es ein altes, auch im Internet geltendes Gesetz ist, dass man nichts mehr Findet, wo es von der Hardware gelöscht ist.
Zynisch ist es, dass das BKA nachweislich Kenntnis hatte über Kindesmisshandlungen auf einem deutschen Server udn dieser Monatelang frei zugänglich war.
Zynisch ist es, dass man, während man ein Gesetz verabschiedet, dass gegen die Menschenrechte und dem Grundgesetz verstößt, behauptet, dass man mit der Einschränkung der angebl. bestimmungsgemäßen Nutzung eine Ausweitung der Sperren verhindert habe. Besonders zynisch von Politikern, die Ihren Wählern scheinbar misstrauen und diese deswegen kontrollieren wollen, wo sie sich im Internet bewegen, wen Sie anrufen und wem sie Mails schreiben. Diesem verlogenen Haufen soll man gerade in dieser Aussage trauen?
Peinlich für die SPD-Basis ist es, dass Sie mal wieder nicht bereit war, dass Risiko der unpopulären Entscheidungen und Worte früh genug zu finden. Diese scheine ja prädestiniert dafür zu sein, erst dann das Maul auf zu machen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Und jammert jetzt bloß nicht rum, es ist Eure Tatenlosigkeit, die solche SPD-Politiker möglich machen!
Es ist aber auch der Bürger, der es sich gefallen lässt, dass solche Politiker sich in Deutschland so gegen uns verhalten dürfen. Es liegt an uns allen. Wenn die Wahlbeteiligung wirklich mal bei den 90 % liegen und die Traditionsparteien von den „Politikmüden“ links liegen gelassen werden, dann sind es auch nicht mehr 38%, die da eine dieser verlogenen Parteien bekommt.
Dazu müssen aber die Alternativen auch Wählbar sein!