Bundesrat stimmt Internetsperren zu. Letzte Instanz der Vernunft könnte nun der Bundespräsident sein!

Wie bei Heise berichtet wird, hat das Gesetz zu Web-Sperren den Bundesrat passiert.
Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten Horst Köhler und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt geschehen, um das Gesetz in Kraft treten zu lassen.

Nun, Herr Köhler, jetzt liegt es an Ihnen, ob Sie das Grundgesetz achten oder nicht.
Da sie nun wiedergewählt sind, haben Sie ja eigentlich nichts zu verlieren, sondern höchstens zu Gewinnen. So z.B. die Achtung der Bevölkerung oder Ihre Selbstachtung, weil Sie die Grundlage unserer Republik, das Grundgesetz ernst nehmen.
Eine dritte Präsidentschaftszeit ist ja vom Artikel 54, Abs. 2 des Grundgesetz nicht möglich.

Bei den Bürger verachtenden und Kollektivverdächtigungen hatten Sie schon einige male die Chance, wie jetzt auch, sich einen Namen als „erster Mann im Staat“ machen, der Rückgrat hat.
Einige male haben Sie es verpasst und das Verfassungsgericht musste der Regierung (und Ihnen, mit Ihrer Unterschrift) auf die Finger klopfen.
Da Sie weder wiedergewählt werden können, noch es für Sie zum Nachteil gelangt, könnten Sie Ihr Rückgrat entdecken.

Leider fehlt mir derzeit der Glauben, aber ich lasse mich auch gerne überraschen.