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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Monatsarchive: Mai 2009
"Du bist Terrorist" Bekennervideo soll nun doch vom Netz: Klageandrohung#2
Nein, nicht „Du bist Deutschland will den Film vom Netz haben, sondern ein Mensch der sich in dem Film wiedererkennt. Genau heißt es dazu auf der Seite von Alexander Lehmann, dem Ersteller des Videos: Jemand der glaubt, er könne mit … Weiterlesen
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Petition gegen Internetsperren: Stellungnahmen zur 21. Sitzung am 27.5.
Im Netz kann man nun die Stellungsnahmen der Verbände und Fachleute, als da sind: Stellungnahme BITKOM Stellungnahme DIHK Stellungnahme ECO Stellungnahme Dr. Korinna Kuhnen Stellungnahme BKA Stellungnahme BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter) Gemeinsame Stellungnahme von UNICEF, Deutsches Kinderhilfswerk, Innocence in Danger, … Weiterlesen
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Petition gegen Internetsperren: Die 100.000 sind geknackt!
Zahlenmäßig sind die 100.000 Stimmen geknackt. Ich denke, dass auch bald die Tatsächliche Zahl der Petitions-Unterschreiben (es hat doppelte, ja ich hab sogar einen 4-Fach-Eintrag gesehen. Ich frag mich, ob da der Petition nicht geschadet werden soll? Und Einträge, die … Weiterlesen
Update, Petitions-Seite wieder erreichbar!
Die Seite ist seit kurzen wieder erreichbar. Es bleiben also noch 45 Min., um rund 1.700 Mitzeichner zu bekommen, um die 100.000 zu erreichen (Aktueller Stand 98.325 und es tickt weiter). Zur Petition: Petition gegen Internetsperren Hier der alternative Weg … Weiterlesen
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Vorgeschmack, was man vom mündigen Bürger hält?
Noch vor ein paar sehr wenigen Stunden habe ich darauf hingewiesen, dass es noch etwas Zeit ist, um die 100.000 Mitzeichner bis zur Anhörung zusammen zu bekommen. Gerade wollte ich mir einen Überblick über den Stand der Petition machen und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Politik
Verschlagwortet mit Datenspeicherung, Entmündigung, Internetsperre, Petition, Zensursela
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