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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Tagesarchive: 19. Juni 2009
Zynisch ist es, von "Prävention" bei der beschlossenen Internetsperre zu sprechen, Frau Zensursela!
Gestern Abend war es soweit, entgegen aller Fachleute, den Betroffenen und dem deutschen Grundgesetz wurde das Gesetz zur Einrichtung von Internetsperren beschlossen. Nun muss mal wieder das Bundesverfassungsgericht den angeblichen Volksvertretern klar machen, dass es auch für die Bürger dieses … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Politik
Verschlagwortet mit Datenspeicherung, Entmündigung, Gesellschaft, Internetsperre, Partei, Parteien, Petition, Politik, Stoppschild, Zensursela
Kommentare deaktiviert für Zynisch ist es, von "Prävention" bei der beschlossenen Internetsperre zu sprechen, Frau Zensursela!