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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Monatsarchive: Juli 2009
Inkonsequenz und faschistische Hetze, dein Name ist "Pro Köln"
Pro Köln,
eine Gruppe von Biedermännern, die zu Brandstifter werden.
Besonders verwerflich ist die Aktion gegen die Religionsfreiheit.
Es bleibt zu hoffen, dass der liberalismus der Kölner hier gegen diese braune Suppe siegt. Weiterlesen
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Piratenpartei, eine wählbare Alternative?
Ist die Piratenpartei wirklich eine wählbare Alternative?
Ich habe mir diese Frage schon länger gestellt.
[…]
In dem Abschnitt „Freies Kopieren und freie Nutzung“ heißt es z.B.:
Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von
Werken als natürlich betrachtet werden sollte und die Interessen der meisten Urheber entge-
gen anders lautender Behauptungen von bestimmten Interessengruppen nicht negativ tangiert.
[…] Weiterlesen
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System Zensursela "verstecken, statt handeln" nun Weltweit? Beispiel: Rio de Janeiro
Schon etwas älter, aber immer noch unfassbar. In Rio de Janeiro soll um die Slums eine 3 Meter hohe Mauer gezogen werden. Die erste Meldung, mit dem Titel „Rio baut drei Meter hohe Mauern um die Slums“ in der Welt-Online … Weiterlesen
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Bundesrat stimmt Internetsperren zu. Letzte Instanz der Vernunft könnte nun der Bundespräsident sein!
Wie bei Heise berichtet wird, hat das Gesetz zu Web-Sperren den Bundesrat passiert. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten Horst Köhler und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt geschehen, um das Gesetz in Kraft treten zu lassen. Nun, Herr Köhler, … Weiterlesen
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