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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Tagesarchive: 10. Juli 2009
Bundesrat stimmt Internetsperren zu. Letzte Instanz der Vernunft könnte nun der Bundespräsident sein!
Wie bei Heise berichtet wird, hat das Gesetz zu Web-Sperren den Bundesrat passiert. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten Horst Köhler und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt geschehen, um das Gesetz in Kraft treten zu lassen. Nun, Herr Köhler, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Politik
Verschlagwortet mit Entmündigung, Gesellschaft, Internetsperre, Politik, Zensursela
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