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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Tagesarchive: 9. November 2009
Abmahnungen bei eBay durch die "Sunset Handelsgesellschaft UG haftungsbeschränkt" | "UG haftungsbeschränkt", was ist das denn?
Diese Firma lässt durch Anwaltskanzleien an Anbieter bei eBay Abmahnungen versenden. Dort wirft Sie „privaten Verkäufern“ vor, dass diese gewerblich seien und somit sowohl die Anbieterinformationen gemäß des §5 des TMG (Telemediengesetz), sowie das die Widerrufsbelehrung (gemäß § 312 c … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Abmahnung, Aktuelles, Gesellschaft, Information, Internet, Politik, Recht, Verbraucherschutz
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