Ich muss sagen, ich war entsetzt.
Ich las gerade bei den Kollegen von F!XMBR den Artikel von Christian Sickendieck „Der Rechtsschwenk der FDP“.
Was der Titel nicht verrät ist, das der Artikel von einer politischen Meinungskundgebung, für die Christian um Stellungsnahme gebeten hat, eine recht persönliche Geschichte geworden ist.
Schon deswegen möchte ich hier den Artikel in der Gänze einstellen:
Die Europäische Union und die FDP — es war einmal eine Liebesgeschichte aus Überzeugung. Dies scheint Geschichte zu sein. Das Erbe Genschers und anderer liberaler Köpfe für ein geeintes Europa wird gerade von Philipp Rösler und seiner neuen FDP zerstört. Zuletzt haben Philipp Rösler und Christian Lindner nach dem Desaster in Berlin ein «Weiter so» zur euro(pa)kritischen Haltung der FDP propagiert, immer wieder zündelt seitdem gerade der neue Parteichef — von der sogenannten Basis ganz zu schweigen. Aus Angst vor der Bedeutungslosigkeit regieren bei der FDP derzeit Panik und ein neuer — rechtspopulistischer — Kurs.Bisher konnte man der FDP zugute halten, dass sie der Versuchung widerstanden haben, zum Rechtspopulismus zu wechseln, wie es andere sogenannte liberale Parteien in Europa getan haben. Diesen Weg hätte man in Deutschland Guido Westerwelle wahrscheinlich nie verziehen. Nun ist Westerwelle nicht mehr Parteivorsitzender und es drängen sich Vergleiche mit anderen Parteien auf: Die CDU hat den Ausstieg aus der Atomkraft und die Abschaffung der Wehrpflicht beschlossen, die SPD hat mit der Agenda 2010 die Erosion des Sozialstaates zu verantworten und die Grünen seien an den Kosovo erinnert. Die FDP hat nun einen neuen Vorsitzenden mit vietnamesischen Wurzeln, eben Phillip Rösler. Wer außer Rösler könnte die FDP auf einen rechtspopulistischen Weg bringen?
Die Äußerungen der FDP zur EU, zum Euro oder zu Griechenland lassen sich nicht mehr von denen rechtspopulistischer Parteien wie der Partei «Die Freiheit» oder den in Teilen rechtsextremen Pro-Bewegungen unterscheiden, es sind lediglich Nuancen in der Tonalität. Ein Mitgliederentscheid soll nun her, der von der sogenannten Basis gerade vorbereitet wird. Insbesondere tut sich dabei der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hervor. Es wundert unter diesen Umständen nicht, dass sich ein Mitarbeiter Schäfflers auf einem FDP-nahen Blog zur Partei «Die Freiheit» mehr oder weniger offen bekennt. Und auch Frank Schäffler selbst publiziert auf dieser Webseite. Auf diesem FDP-nahen Blog finden sich bei den Autoren Überschneidungen mit «Politically Incorrect». Wenn man sich noch einmal die Recherchen der letzten Tage von Steven Geyer und Jörg Schindler vergegenwärtigt, zeugt dieser Umstand von besonderer Brisanz. Aktuell waren im Spiegel und bei der Frankfurter Rundschau von führenden Mitgliedern der Partei «Die Freiheit» Aussagen zu lesen, die deutlicher nicht sein konnten.
Noch bevor Geyer und Schindler ihre Recherchen in der Berliner Zeitung veröffentlicht haben, habe auch ich mich in den Weiten des Internets zu «Politically Incorrect» umgesehen — und bin eben auf jenes ominöse FDP-nahe Blog gestoßen. Nicht nur dass Schäffler selbst und einer seiner Mitarbeiter dort publizieren, es publizieren dort ebenso der ehemalige Geschäftsführer der Thomas-Dehler-Stiftung sowie der Referatsleiter im Bereich internationale Zusammenarbeit und Politikberatung der Friedrich-Naumann-Stiftung. Wer sich ein wenig mit dem Rechtspopulismus und seiner Propagandaorgane im Netz auskennt, weiß um die Brisanz von «Politically Incorrect» — diese Plattform rechtspopulistisch zu nennen, ist zu harmlos ausgedrückt: Es ist ein rechtsextremes, rassistisches und antisemitisches Blog. Aufgrund der Überschneidungen habe ich zwei Presseanfragen an die Thomas-Dehler-Stiftung sowie die Friedrich-Naumann-Stiftung verschickt:
Sehr geehrte Frau XYZ,
[…] Seit Jahren berichte ich auch über rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Tendenzen in unserer Gesellschaft.
Ende letzten Jahres gründete sich die selbsternannte rechtspopulistische Partei «Die Freiheit», […]. Ihr Propagandaorgan, die Webseite «Politically Incorrect», wird regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft, geriet erst vor kurzer Zeit in den Blickpunkt der Medien, als Anders Behring Breivik in Norwegen das unfassbare Massaker verübte. Breivik war Mitglied dieser in Europa eng vernetzten islamfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Szene. «Politically Incorrect» solidarisierte sich einen Tag nach den Anschlägen mit Breivik und seinem Manifest mit den Worten: «Was er schreibt sind großenteils Dinge, die auch in diesem Forum [Anm.: Damit ist «Politically Incorrect gemeint.] stehen könnten.»
«Die Freiheit» wurde unter anderem von Rene Stadtkewitz, der aus der Berliner CDU ausgeschlossen wurde, weil er den holländischen Antisemiten Geert Wilders nach Berlin eingeladen hatte und Stefan König, der einen Angriffskrieg auf den Iran propagiert, gegründet. Weitere Informationen finden sich bei netz-gegen-nazis.de.
Stefan König tritt bei «Politically Incorrect» nicht nur als Autor auf, sondern auch als fleißiger Kommentator. Doch nicht nur auf «Politically Incorrect» verfasst König seine wirren Thesen. Seit Wochen gehört er zum Autorenteam von XYZ. Sie werden mir zustimmen, wenn ich die Seite als FDP-nah bezeichne. Doch nicht nur das. Laut eigener Darstellung wird die Seite unter anderem von XYZ geführt. XYZ ist Referatsleiter im Bereich Internationale Zusammenarbeit und Politikberatung der Friedrich-Naumann-Stiftung.
Da stellt sich schon die Frage, wie das zusammenpasst. Stefan König, Propagandist für einen Angriffskrieg auf den Iran, Autor einer rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Seite und Gründer einer rechtspopulistischen […] sowie XYZ, Referatsleiter in Ihrem Haus.
Wie steht die Friedrich-Naumann-Stiftung zu solchen Verbindungen?
Wie steht die Friedrich-Naumann-Stiftung zur Partei «Die Freiheit»?
Wie steht die Friedrich-Naumann-Stiftung zu «Politically Incorrect»?In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Nun kann man darüber streiten, ob man die beiden Mitarbeiter namentlich hätte erwähnen müssen. Meine Intention war es, ein breites Bündes gegen den äußeren rechten Rand zu erreichen, wie es auch mit dem Maritim Hotel Berlin geschehen ist. Aufgrund von Beleidigungen gegenüber meiner Person und der Vorwurf der Denunziation habe ich die Mails mehreren Journalisten vorgelegt. Keine Person sah ein Problem. Ein nicht unbekannter Journalist antwortete gar, es war «journalistisch geboten», schließlich handelte es sich nicht um «einfache Mitarbeiter», sondern um «führende Angestellte». Und wenn Artikel mit der eigenen Position bei der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Thomas-Dehler-Stiftung beworben werden, gehört das selbstverständlich zum Gesamtbild. Dementsprechend handelt es sich im vollkommen harmlose Presseanfragen. Ich habe mir nichts vorzuwerfen.Nun ist man als Blogger gewöhnt, dass man bei Presseanfragen auch mal ignoriert wird — business as usual. Doch was mir mit der Thomas-Dehler-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung wiederfahren ist, sprengt jegliche Grenzen. Meine Presseanfragen wurden nach außen weitergeleitet, zum Macher des FDP-nahen Blogs. Dieser veröffentlichte daraufhin einen wenig schmeichelhaften Artikel über meine Person, beleidigte mich und ließ in den Kommentaren zu, dass falsche Tatsachenbehauptungen über mich verbreitet werden. Es scheint die gleiche Politik wie auf «Politically Incorrect» zu sein: Der eigene Artikel mag rechtlich gerade so in Ordnung zu gehen, den Rest überlässt man den Kommentatoren.
Man muss sich das einmal vorstellen: Eine harmlose Presseanfrage, Wortlaut siehe oben, wird von zwei FDP-nahen Stiftungen an Personen außerhalb der beiden Institute weitergeleitet. Von einer rechtlichen Bewertung einmal abgesehen, kann man darüber nur mit dem Kopf schütteln. Die darauffolgenden Tage waren sehr spannend. Ich stand mit einer Person aus der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kontakt, die sich persönlich durchaus glaubhaft vom rechten Rand distanzierte. Dann folgte der Angriff auf meine Person, begründet durch die weitergeleitete Mail. Natürlich blieb das nicht ohne Folgen. Man kennt das Spiel: Anonyme E-Mails rieten mir doch, «das nächste mal über die Schulter zu kucken», wenn ich die Wohnung verlasse und ich bekam Grüße an meine Familie zugesandt.
Ich fasse noch einmal zusammen: Eine harmlose Presseanfrage wurde von zwei FDP-nahen Stiftungen an ein meiner Meinung nach sogar rechtspopulistisches Blog weitergeleitet, daraus resultieren mittlerweile Drohungen und Beleidigungen gegen meine Person und meine Familie. Wie wir wissen, kann die Polizei erst eingreifen, wenn wirklich etwas passiert. Nun glaube ich nicht, dass da was folgt. Da plustern sich meiner Meinung nach anonyme Halbstarke auf. Doch sicher sein kann man sich nie.
Nachdem ich die Thomas-Dehler-Stiftung über die Folgen informiert habe, wurde der Kontakt mit mir eingestellt. Zuletzt habe ich den ehemaligen FDP-Vorsitzenden und heutigen Vorstandsvorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, direkt und über einen anderen Weg angeschrieben. Wer kann schon sagen, wo Briefe und E-Mails landen, wenn man die genannten Institute direkt anschreibt? Bis heute habe ich von Wolfgang Gerhardt keine Antwort erhalten.
Meine Erfahrungen der letzten Tage mit der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Thomas-Dehler-Stiftung sowie die Äußerungen innerhalb der FDP bis hoch zum Parteivorsitzenden lassen nur einen Schluss zu: Die FDP will und wird den Wechsel zur rechtspopulistischen Partei vollziehen, nicht nur im Bereich der Euro-Politik, auch im Bereich der Integrationspolitik. Wie groß das Potential sein kann, beweisen Geert Wilders in den Niederlanden oder auch Marine Le Pen in Frankreich. Auf diese Welle möchte offensichtlich die FDP unter Federführung des Parteivorsitzenden Philipp Rösler aufspringen. Doch in diesem Fall ist es kein von oben nach unten verordneter Kurs: Die FDP-nahen Stiftungen gehen diesen Weg ofensichtlich mit: (Ehemalige) Mitarbeiter kooperieren öffentlich auf einem Blog mit Autoren des rechtsextremen Blogs «Politically Incorrect» — und wenn man dies harmlos hinterfragt, muss man mit Konsequenzen rechnen.
Ist dies ein Vorgeschmack auf die neue FDP?
(Quelle: F!XMBR – „Der Rechtsschwenk der FDP“)
Auf F!XMBR wird noch auf einen Clip von ZAPP (NDR) verlinkt und eine Linkliste mit weiteren Infos aufgeführt.
Es lohnt sich also auch mal bei den Kollegen vorbei zu schauen.
Ich bin auch schon Verleumdet worden, Unwahrheiten über mich sind geschrieben worden, Drohungen habe ich erfahren. Wie den auch sei. Ich hoffe, das diese Partei so in die Versenkung verschwindet, das die Firmen in diese keinen Nutzen mehr sehen und sie am ausgestreckten Arm verhungern.
Ich habe mir den Artikel und die Kommentare auf dem Blog angesehen, an dem die Presseanfragen weiter gegeben wurden. Gut, was sagte Volker Pispers eigentlich zu dem „braunen Gesocks“ nach der Wahl von Mecklenburg-Vorpommern?
Wir werden damit leben müssen, das es ein paar Prozent Unverbesserliche in diesem Land gibt. Um dieses unappetitliche braune Gesocks dauerhaft unter 5% zu drücken sehe ich nur einen Weg. Aber wer von uns traut sich zu Westerwelle, Rösler und Brüderle zu überreden in die NPD einzutreten, meine Damen und Herren.
(Quelle: Volker Pispers und Gäste 2011 vom 11.09.2011, hier aus meiner Abschrift von dem Artikel „Nach der Wahl ist vor der Wahl – Eine Nachlese und Vorausschau“)
Ich sage, es ist gut das diese Individuen in der Partei bleiben. So gibt es noch Hoffnung, das diese die Partei noch vollends in den Ruin bringen und das Merkel am besten direkt mit!
Link:
– F!XMBR „Der Rechtsschwenk der FDP“ (Weitere Links dazu bei den Kollegen nebenan)