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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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"eidesstattliche Versicherung" – Bedeutung und Verantwortung
Vorwort Wie ich im letzten Artikel „Mixa stellt ein Rücktrittsgesuch beim Papst“ mitgeteilt habe, will ich mal auf die Bedeutung einer „eidesstattlichen Versicherung“ oder wie es richtiger heißt „Versicherung an Eides statt“ eingehen. Der Hintergrund für mich ist, das die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Gesellschaft, Information, Internet, Recht, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit edesstattliche Versicherung, Eid, eidesstatt, EV, Information, Mixa, Musterschreiben, Verantwortung, Verbraucherschutz, Versicherung, Versicherung an eides statt
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