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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Gauck
Menschenrechte! Gauck wandert aus?
Ja, es ist eine positive Erwähnung wert, dass Gauck nicht in die Ukraine fährt, weil dort massiv gegen Menschenrechte verstoßen wird. Nun, im Jahr 2009 hat der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ die Praxis der Deutschen Gesetzgebung zur Sicherheitsverwahrung als einen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Politik
Verschlagwortet mit Gauck, Menschenrechte, Ukraine
Kommentare deaktiviert für Menschenrechte! Gauck wandert aus?