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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Transparenz
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Veröffentlicht unter Gesellschaft, Politik
Verschlagwortet mit 100 Tage, Basisdenokratie, demokratie, Fraktion, Piratenpartei, Transparenz
Kommentare deaktiviert für 100 Tage Piratenfraktion in der 17. Wahlperiode des Berliner Abgeordnetenhaus