Das ist ein ganz persönliches Fazit aus 100 Tage „politischer Arbeit“ einer Fraktion, die die Politik ändern will.
Mit dem 3. Februar enden die berühmten ersten 100 Tage in der neuen Verantwortung als Fraktion des Berliner Abgeordnetenhaus. Also genau der richtige der Zeitpunkt ein Fazit zu ziehen.
Ich hatte es für unsere Parteikultur begrüßt, wenn eine „neue“ Partei mit frischem Wind und wenigstens für ein paar Jahre neuem Konzept aus der Internetbewegung erwachsen wäre. Deswegen habe ich mir die Entwicklung der Piratenfraktion des Berliner Abgeordnetenhaus recht genau angesehen. Leider ist mein ganz persönliches Fazit nicht sehr positiv.
Aber fangen wir mal von vorne an.
Klar war der Einzug der Piraten in das Abgeordnetenhaus das Thema. Es hat auch einiges an Presse gebracht. So wurde plötzlich der Bundesvorsitzende Nerz zu einem gefragten Talkgast. Auch wurde mit den Piraten auch nicht so umgegangen, wie ich es aus den Anfangszeiten der Grünen her kannte. Sie wurden und werden sogar besser behandelt als „die Linke“. das obwohl im Bundesdurchschnitt die Piraten scheinbar eher für die anderen Parteien zu einer Gefahr werden könnten, als die Linken.
Statt dieses Sprachrohr, das ihnen nun gegeben war sinnvoll zu nutzen, gefällt man sich scheinbar in der Rolle des „man muss nicht zu allem eine Meinung haben“ und einem teilweise peinlichem Gestammel. Man sollte sich nur mal die Szene von dem Parteivorsitzenden Nerz beim Barwasser (Pelzig hält sich) anschauen. Er wurde von der Figur Pelzig noch sehr sanft behandelt und schaffte es nicht mal in dem angeblichen Kompetenzbereich Internet und Urheberrecht eine einzige Antwort von sich zu geben. Da wurden schon ganz andere von der Figur Pelzig richtig vorgeführt und haben dabei immer noch mehr Inhalt von sich gegeben.
Aber ich will hier vor allem die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin anschauen.
Diese haben es in das Abgeordnetenhaus geschafft und machten auch direkt Schlagzeilen. Aber nicht etwa mit Politischen Inhalten, sondern mit mehr oder weniger pubertären Aktionen.
Es ist zwar zu begrüßen, das die Piratenfraktion versucht eine Öffentlichkeit mit einer eigenen Seite herzustellen.
Erstaunlich ist es aber, das eine Partei, dessen Kompetenzgebiet angeblich das Internet ist, eine solche benutzerunfreundliche Seite erstellt. Man hat scheinbar schnell eine WordPress-Oberfläche gesucht (vermutlich eine, die der Admin kennt) und mit der heißen Nadel eine Webseite gestrickt.
Von Barrierefrei und Benutzerfreundlichkeit kann man hier nicht sprechen.
Ruft man die Seite auf, hat man ganz im Stile eines Blogs die verschiedenen Artikel chronologisch aufgelistet. Will man eine Diskussion folgen, so muss man sich den Link am besten als Lesezeichen speichern, weil nach etlichen weiteren Artikeln verschwindet der Beitrag ins Nirvana und ist nur mit viel blättern und scrollen zu finden.
Es findet sich keinerlei Struktur in den Artikeln.
Ich verstehe z.B. nicht, wieso „Einladungen“ zu Versammlungen zwischen inhaltlichen Beiträgen gesetzt werden und so die inhaltlichen Diskussionen erschweren und das auffinden interessanter Inhalte erschwert. So etwas würde ich eher unter Kalender, bzw. „Die Fraktion“ suchen und nicht als „Blogbeitrag“, wie es die Fraktion macht.
Interessant auch, das trotz des Menüpunktes „Stellenausschreibung“ der Blogbereich auch mit diesen sozusagen zugemüllt wird und so die Lesbarkeit und vor allem Auffindbarkeit verschlechtert wird.
Alles im allen eine Enttäuschung, wenn man bedenkt, dass man hier den Menschen gegenüber die eigene Kompetenz behauptet. Ich bin in dem Bereich ein Laie und denke, das meine Seite da nicht schlechter ist. Ich würde sagen, auf Grund der verschiedenen Nutzungsarten für eine Webseite von mir und der Piratenfraktion, ist meine Seite deutlich näher an meinem Nutzungskonzept, als die Webseite der Piratenfraktion für eine politisch aktive Nutzung.
Während im Netz der Wirbel um den Staatstrojaner kursierte (am 8.10.2011) hat sich die Piratenfraktion erst mal mit sich selbst beschäftigt und stolz Ihre ersten Wortbeiträge der Öffentlichkeit („Unsere ersten parlamentarischen Reden“ vom 27.102011) vorgestellt. Als nächstes wurde eine Anfrage wegen der Überwachungssoftware der Landeseigenen PCs gestellt („Große Anfrage bezüglich Überwachungssoftware an Berliner Schulen“ vom 1.11.2011) und von dem Staatstrojaner immer noch kein einziges Wort. Dabei ist Berlin eines der wenigen Bundesländer, wo der Einsatz einer Schnüffelsoftware noch nicht geklärt war. Die Piraten haben erst eine Monat später („Piratenfraktion stellt Große Anfrage zum “Staatstrojaner”“ am 30.11.2011) geschafft die längst überfällige Anfrage zu dem Staatstrojaner zu stellen. Schaut man sich in den Kommentaren davor um, so bekommt man den Eindruck, das man nun endlich weitere peinliche Bemerkungen von Kommentatoren verhindern wollte. Da im Vorfeld zum Teil sehr aggressiv (verbal) auf die Tatenlosigkeit der Piratenpartei bei dem Thema hingewiesen wurde.
Statt sich also um wichtige politische Fragen zu kümmern, versucht man statt dessen mit jämmerlichen Plagiaten in die Presse zu kommen. So findet man es scheinbar Hipp, das man Beachtung in der „BILD“-Zeitung erhält, weil ein Abgeordneter (Pressemitteilung des Piraten-Abgeordneten Simon Weiß: Stellungnahme zum Bild in der “Bild”-Zeitung (16.11.2011)) seine frühpubertären Neigungen auslebt und die Snief-Aktion einer Versicherung nachäfft und als Profilfoto in seinem Twitter-Account (oder war es Facebook?) einstellt.
Als peinlich ist es in meinen Augen auch zu bewerten, das man den Bürgern vorspielen will, das Steuergelder gespart werden, wenn der Fraktionsvorsitzende auf seinen Fahrdienst verzichtet und man statt dessen für alle Fraktionsmitglieder Fahrräder (Brief an Innensenat wegen Fahrräder für die Piratenfraktion) kaufen würde. Diese sollten dann am besten auch noch in den Besitz der Abgeordneten übergehen. Als der ablehnende Bescheid (Vorerst keine Fahrräder, Antwort des Innensenators) für die Räder kam, war man beleidigt. Dabei war der Brief sachlich korrekt und man konnte sogar etwas Humor und Ironie aus dem Schreiben herauslesen. Für eine Fraktion, wo einige Fraktionsmitglieder recht schnell heraus gefunden haben, wie man seine Freunde mit einem Zusatzverdienst beglücken kann, gibt man sich hier recht naiv. So naiv, das es mir schwer fällt dies zu glauben. Man hat schön publizistisch aufgelistet, wie viel man angeblich mit der Anschaffung der Fahrräder an Geld sparen könne. Das aber die Fahrräder extra Kosten bedeutet hätten, während der Fahrdienst schon vorhanden ist und die Kosten verursacht, egal ob der Fraktionsvorsitzende sein Nutzungsrecht ausnutzt oder nicht, hat man unter den Tisch gekehrt. Gerade mit der Schnelligkeit, wie man seine eigenen Vorteile herausbekommen hat und schon Vetternwirtschaft betrieben hat, lässt mich eher vermuten, das man hier eine Möglichkeit sah, sich noch zusätzliche Vorteile zu beschaffen.
Das war ja dann auch schon der nächste Aufreger. Einige Fraktionsmitglieder haben ihre Freunde mit kleinen Jobs versorgt. So hat Frau Graf Ihren Lebenspartner als persönlichen Assistenten angestellt. Dafür steht jedem Abgeordneten eine monatliche Geldsumme (zusätzlich!) zu. Sie begründete später dies damit, das Ihr Lebenspartner angeblich die notwendige Flexibilität mitbringt, die Sie braucht. Das Dieser aber der Pressesprecher der Bundespartei ist, macht die angebliche Flexibilität die Graf von einem persönlichen Assistenten benötigt, recht unglaubwürdig. Ebenso wie es später hieß, dass es sowieso nur als Übergang gedacht war. Mir persönlich scheint es eher so, das man hier noch die zusätzlichen Gelder abgreifen wollte. Als Pressesprecher der Bundespartei ist der Lebenspartner an viele Termine gebunden. So muss er bei allen Bundepartei-Angelegenheiten verfügbar sein, um eben mit der Presse zu sprechen. Die „flexible Verfügbarkeit“ ist da wohl in keinster Weise gegeben.
Das man dann eine Fraktionssitzung im Wendland zum Zeitpunkt der Castortransporte machte erinnerte mich an die Parteisitzung der Grünen im Jahr davor. Während die Grünen im Jahr davor wenigstens sich noch zu einem großen Teil (wenn auch in meinen Augen nur publizistisch, was die Funktionsträger angeht) an den Protesten teilnahmen, ist die Fraktion soweit ich es gelesen habe wieder zurück nach Berlin gefahren, da man ja noch soviel zu tun habe. Also Fraktionssitzung, die nur für die Selbstdarstellung diente. Auf die konnten die Aktivisten im Wendland ebenso wie auf den Grünen Parteitag im Jahr davor verzichten. Für die hat das Null gebracht.
Und nachdem man es endlich geschafft hatte eine Anfrage zum Staatstrojaner (Piratenfraktion stellt Große Anfrage zum “Staatstrojaner”) zu stellen, macht man wieder den Pausenclown. Man überreicht dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU eine Peitsche als „Meinungsverstärker“ (Piraten überreichen Meinungsverstärker an neuen PGF der CDU-Fraktion). Gerade die Piraten, die sich immer wieder mit der Begründung aus diskussionen herausziehen, das man noch nicht zu allem eine Meinung habe, wollen anderen Vorschreiben, wie Sie ihre Parlamentsarbeit zu bewerkstelligen zu haben. Oder dachte man so, mal wieder eine Schlagzeile zu produzieren?
Während der ganzen Zeit schien man sich über die Raumverteilung der Fraktion zu streiten. Auf jeden Fall war das Problem so gravierend, dass man neben einem Klausurwochenende noch einen Mediator für 5000,– Euro und die Geschäftsführerin mit einer Extravergütung nach freiberuflichen Stundensätzen mitgenommen hat. Das eine Geschäftsführerin keinen 38,5 Std.-Job in einer Regelarbeitszeit von Mo bis Fr zwischen 8:00 und 18:00 hat, sollte schon bei dem Berufstitel klar sein. Das diese dann an so einem Wochenende auch noch nach Stundensätzen extra bezahlt wird, die normal für Freiberufler sind, die dann alle Abgaben auch noch davon zahlen müssen, inkl. dem „Nichtwissen“, wie die Auftragslage im laufenden Jahr ist, mutet schon seltsam an.
Das es sich bei der Geschäftsführerin um eine Frau handelt, die ein Buch geschrieben hat, in der sie die „Eigenverantwortung“ für Krankheiten, Unfälle, Missbildungen etc. von Menschen allein bei diesen sucht, ist dabei noch ein weiterer Punkt, der für die Fraktion merkwürdig erscheint. Dies wurde dementsprechend auch in dem Blog thematisiert. Die Reaktionen von Seiten der Fraktion strafen der angeblichen Basisdemokratie und Transparenz lügen.
So wurde in einer Stellungsnahme zu der Person der Fraktionsgeschäftsführerin (Fragen zur Fraktionsgeschäftsführerin) nicht die Diskussion und der Kontakt zur Basis gesucht -von Basisentscheidung will ich hier erst gar nicht sprechen-, sondern diese wurde sozusagen von oben herab kurz informiert.
Das ließen sich etliche Piraten und auch „Nicht-Piraten“ gefallen. Das ganze gipfelte in einer Stellungsnahme durch die Fraktionsgeschäftsführerin selbst (Offener Brief der Fraktionsgeschäftsführerin), in der diese mit Wortklaubereien, ihre Aussagen auf Ihrer Webseite und im Buch verklären wollte.
In dem sie z.B. darauf verweist, dass Sie nicht von Schuld, sondern von „Verantwortung“ schreibe, will sie in meinen Augen es verwässern, das Sie hier Menschen von einem Weg abbringen will, der Ihnen evtl. hilft. So schreibt Sie in Ihrem „Offenen Brief“:
Ich verwende nicht den Begriff Schuld, sondern Verantwortung. Mit dem Titel „Du hast die Macht über Dich!“ will ich verdeutlichen, dass jeder von uns für sein Leben in hohem Maß Eigenverantwortung trägt. Und es für jeden einzelnen hilfreich ist, wenn er diesen Teil der Verantwortung annimmt, anstatt sie auf andere zu projizieren. Es gibt Lebensumstände und Situationen, in denen man sicherlich nur von einer Teilverantwortung sprechen kann oder Lebensumstände, in die man zum Beispiel hineingeboren wird.
Sie gibt also einem neugeborenen Kind eine „Teilverantwortung“ für eine evtl. von Geburt an bestehende Behinderung, Einschränkung oder Krankheit. Somit will sie durch diese Relativierung, die für sich schon zynisch ist, davon ablenken, das diese „Relativierung“ in Ihrem Buch fehlt.
Ebenso schlimm ist, das Sie Beispiele aufführt, die bei näherer Betrachtung als Farce zu bezeichnen sind. Sie berichtet von einem Ereignis, nach Hörensagen (!!!), in dem Sie angebliches Hörensagen als Tatsache ausgibt, bzw. die Situation entsprechend interpretiert. In einem zweiten Beispiel bezieht sie sich auf eine Kurzgeschichte eines Autors. Diese Geschichte wird auch als Wahrheit verkauft. Bei beiden Beispielen fehlt jede Quellenangabe, um Ihre Behauptungen zu überprüfen. Meiner Meinung nach täuscht sie hier Ihre Leser massiv. Da sie durch solche Beispiele Menschen dazu bringen kann, das sie glauben eine Situation allein durch „Willen“ beeinflussen zu können (später im Buch behauptet Sie, das man mit reinem „Willen“ Wolken auflösen könne) und so auf vielleicht notwendige Hilfe von Außen verzichten, nimmt die Fraktionsgeschäftsführerin meiner Meinung nach billigend in Kauf, das Menschen schaden nehmen, ja evtl. sogar den Tot finden, wenn diese Behauptungen von Ihr im Buch (speziell die um den angeblichen Flugzeugabsturz) wörtlich nehmen.
Das hatte mich so aufgebracht, das ich dazu bereits in einem Artikel Stellung genommen habe: Piratenfraktion Berlin – Esotherik als anderen Weg der Politik?
Dieser offene Brief hat in den Kommentaren heftigste Reaktionen hervor gerufen und die Fraktion hat sich zu dem Brief nicht geäußert. Unklar ist auch immer noch, nach welchen Kriterien die Stelle besetzt wurde, von einer transparenten Bewerbungsdurführung mal wieder ganz zu schweigen.
Ich schimpfe viel auf die Grünen, vor allem zu was diese sich entwickelt haben. Aber als die Grünen das erste mal in den Rat der Stadt Köln einzogen wurde auch eine Stelle besetzt. Die Bewerber bekamen die Gelegenheit sich bei den offenen Fraktionssitzungen vor zu Stellen. Unter diesen Bewerbern wurde dann Basisdemokratisch ausdiskutiert, wer von den Bewerbern den Job erhalten sollte. natürlich wollte keiner der aktiven Unterstützer der Fraktion diesen einen Mitarbeiter/Mitarbeiterin einfach vorsetzen, sondern es ging darum den geeignetsten Bewerber zu finden, der auch der Fraktion genehm war.
Hier hat man eher den Eindruck, das man die Personalfragen im kleinen Kämmerlein entscheidet und die Basis hat dies gefälligst zu schlucken. Tranzparenz und Basisentscheidungen, besser -Mitwirkung? Fehlanzeige auf ganzer Linie.
Und zum guten Schluss, sozusagen kurz vorm ende der ersten 100 Tage als erste Landesfraktion kommt man mit einer Meldung, das man „keine Freikarten von Hertha BSC oder der Berliner Philharmonie mehr annehmen“ will. Also im inzwischen schon wochenlangen Strudel um Vergünstigungen für Politiker kam man zu dem Entschluss, keine Freikarten mehr anzunehmen. „Keine mehr“? Heißt das im Umkehrschluss, das man vorher schon die angesprochenen Vergünstigungen angenommen hatte? Und was ist mit andern Vergünstigungen? Wie war das noch mit dem Fahrrad für jeden Abgeordneten? Da wollte man auch eine Vergünstigung haben. Wie heißt es da in der Erklärung der Piraten: „Kürzlich nahm der Wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses Stellung zu einer Verteilung von Karten des Fußballklubs Union Berlin. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Annahme von Freikarten durch Abgeordnete zwar nicht strafbar, mindestens aber fragwürdig sei.“ Nun, was wäre, wenn es nach dem wissenschaftlichen Dienst nicht „mindestens aber Fragwürdig“ sei? Was wenn der Dienst bestätigt hätte, das man diese ohne Probleme annehmen könne? Was, wenn die Basis, bzw. nur die, die sich dazu gemeldet haben der Annahme positiv gegenüber gestanden hätten? Scheinbar legt die Piratenfraktion moralische Maßstäbe nur bei den andern an. Damit unterscheidet sie sich in Ihrem Verhalten in nichts von den anderen Parteien.
Es ist nicht so, das die Piraten nur Mist gebaut haben und ich war auch über manche Beiträge einzelner Abgeordneten sehr erfreut. Aber es geht mir um den Gesamteindruck und der lässt in meinen Augen leider eine Mentalität durchblicken, die die Piratenpartei beliebig macht. Will sagen, das die Piratenpartei es nicht schafft in der Fraktionsarbeit sich durch einer wirklich anderen politischen Arbeit hervor zu tun. Manches, was hier öffentlichkeitswirksam zelebriert wird, kennt man aus den Anfängen der Grünen und vieles gilt auch für andere Parteien. Allein, das man eine andere Technik der Meinungsfindung benutzt macht dies nicht zu etwas neuem.
Das einzelne Abgeordnete vereinzelt überraschen ist auch kein Alleinstellungsmerkmal. So ist die Weigerung von der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger der Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen eine überraschend positive Haltung von ihr und der Partei. Trotzdem begrüße ich es, das diese Partei scheinbar bald unter „Sonstiges“ läuft. Da der Schaden, den diese Partei an dem Volk anrichtet höher ist, als der Nutzen durch diesen einen hervorstechenden Punkt.
So sind auch vereinzelt positive Äußerungen (Taten sind ja noch weniger zu sehen) kein Grund, die negativen Seiten zu übertrumpfen.
Im Überblick empfinde ich die 100 tage der Piratenfraktion als ein Hangeln von einem Thema zum nächsten. Ein Reagieren, statt Agieren. Berlin ist Pleite und braucht die kritische Kraft der Opposition. Diese Aufgabe hat die Piratenfraktion in den letzten 100 Tagen nicht erfüllt.
Und Ihr Beweis, wie dann in der täglichen politischen Arbeit die Transparenz und die Basisdemokratie wirklich gelebt wird, macht sie für mich ganz persönlich nicht zu einer Alternative bei der nächsten Wahl.