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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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„Man darf die Freiheit nicht ausnutzen“
Ich bin kein Frosch im Brunnen Der nur ein Stück vom Himmel sieht Und dann denkt, er hätte die Welt gesehn („Eck“ [Bruno Eckhardt]) Zur Zeit stehen einige juristische Rechte, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Freiheitsrechte nicht nur in Deutschland auf dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter *Grins*, Gesellschaft, Kultur, Politik
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Die Justizministerin von Bayern -Frau Beate Merk- und das Problem mit dem Schwindeln
Ich bin immer wieder erstaunt, wenn ich die verschiedensten Äußerungen von der bayerischen Justizministerin Beate Merk sehe oder lese. Ich habe mich mehr als einmal gefragt, wie man nur so schwindeln kann. Seit Anfang Jannuar (2013) muss jeder Haushalt Rundfunkgebühren … Weiterlesen
Veröffentlicht unter *Grins*
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[Update-2] Der Nordbayerische Kurier, dessen Chefredakteur und der Datenschutz
Dieser Beitrag hat eigentlich nur indirekt etwas mit dem Fall Mollath zu tun. Deshalb verzichte ich auf die Verbindung im Titel. Die Verbindung besteht nur dadurch, das Herr J. Braun seinen Beweis , was er von Persönlichkeitsrechte hält in einem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter *Grins*, Datenschutz, Gesellschaft, Internet, Politik, Recht
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[Update] Mollath und der Nordbayerische Kurier und die Polizei!
Wau, da habe ich doch, schon aus Gründen der Fairness den Teil meines letzten Artikels (Mollath und der Nordbayerische Kurier erst vor wenigen Minuten Online gestellt) dem Herrn J. Braun, autor eines Artikels/Blogbeitrag oder so als Kommentar zur Kenntnis gesetzt, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter *Grins*, Gesellschaft, Information, Internet, Politik, Recht
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„Mutti“: Ich habe ‚vollstes Vertrauen‘ in den Papst
Ich habe noch gesagt: „Angelika, das letzte was Benedikt braucht ist dein vollstes Vertrauen“. 😉 Und nun haben wir den Salat. Benedikt tritt zurück. Nun ist meine „Katholikenphobie“ etwas gemildert. 😉 Nun, vielleicht können die Jungs in Rom nun das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter *Grins*, Gesellschaft, Kultur
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