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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Tagesarchive: 9. Dezember 2009
[Update] Der Schlussstrich? Abmahnungen bei eBay durch die “Sunset Handelsgesellschaft UG haftungsbeschränkt” – Teil 3
Wie es so scheint, macht die „Sunset Handelsgesellschaft UG“ nun so Schritt für Schritt einen Rückzieher. Wie „Internetrecht-Rostock“ gestern (8.12.09) berichtet, hat die Sunset drei Anträge auf Erlass einer „einstweiligen Verfügung“ zurückgezogen. In zwei weiteren Fällen hat das Landgericht zweifel … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Abmahnung, Aktuelles, Datenschutz, Gesellschaft, Information, Internet, Politik, Recht, Verbraucherschutz
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