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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Tagesarchive: 22. September 2012
Zwischenbemerkung: „Distanzierung von der Piratenpartei“
Eigentlich sollten teil 1 und Teil 2 zum Thema Julis Schramm und Bettina Wulf und der Frage nach dem „Legal-Illegal-Scheißegal“ aufeinander folgen. Aber zumeinen komme ich heute nicht mehr dazu mich mit dem teil 2 zu beschäftigen, auf der anderen … Weiterlesen
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Eigentlich wollte ich ursprünglich diesem Artikel den Titel „Julia Schamm und Bettina Wulff | Legal, illegal … scheißegal?“ geben. Der ist in der ursprünglichen Einleitung zu lesen: Die Ereignisse der beiden passen gerade gut zusammen. Auf der einen Seite eine … Weiterlesen
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Udo Vetter zur Rechtslage bei „Kindermissbrauch“
Udo Vetter schreibt in seinem (nunja, ist es eigentlich noch „sein“ Blog?) Blog „Lawblog“ einen Artikel über die Frage „Soll Kinderpornografie straffrei werden?„. Als erstes bin ich über den Begriff „Kinderpronografie“ gestolpert. Dieser ist grundsätzlich falsch und es sit bedauerlich, … Weiterlesen
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