Meine Bürgerpflicht habe ich getan und bin zur Wahl gegangen.
Der heutige Tag wird wohl noch nicht so spannend sein. Das einer der Kandidaten die absolute Mehrheit bekommt, scheint eher unwahrscheinlich. Also werden wir, die in Stuttgart wohnen wohl in 14 Tagen nochmals den Weg zur Wahlurne antreten dürfen.
Ich hatte mich zu dem Wahlkampf zur OB-Wahl extra zurück gehalten, obwohl mir so einige male die Finger gejuckt haben.
Es fing damit an, dass genau einen Tag vor dem Stichtag, das Wahlplakate in den öffentlichen Raum aufgehängt werden durften z.B. auf der Strecke zwischen Obertürkheim und Untertürkheim alle Aufhängungsrelevanten Orte rechtswidrig mit Plakaten von der SPD-Kandidatin Bettina Wilhelm zugepflastert waren. Am selben Tag fand ich abends -nachdem ich von der Arbeit nach hause kam- einen Flyer von diesem Turner in meinem Briefkasten. Dies obwohl ich mir jede Art von Werbung ausdrücklich und deutlich verbeten habe. Das eine Woche später auch die Wahlschergen von Frau Wilhelm diese Willenserklärung missachteten mag bei dem Wahlplakatverhalten nicht zu verwundern. Um der Gerechtigkeit genüge zu tun sei erwähnt, dass die Schergen von dem Kuhn diese auch ignorierten.
Das dann nach gut einer halben Woche etliche der Plakate von der Frau Wilhelm abgerissen waren und zum größten teil an dieser Stelle dann Plakate von Herrn Turner hingen, mag nicht verwundern. Womit ich nicht sagen will, das die Wahlkampfhelfer von Herrn Turner diese angerissen hätten. Das kann ich als „Augenzeuge“ nur von einem Plakat sagen. Dagegen spricht auch, dass das Abreißen von Plakaten scheinbar inzwischen dazu gehört. Vereinzelt sah man dann auch Plakate von Kuhn, was mit der Zeit auch zunahm. Vereinzelt fand man dann noch Plakate von Hermann und Rockenbauch. Ob die anderen auch Plakatiert haben, kann ich nicht sagen. Aufgefallen ist mir aber von denen nichts.
Interessant fand ich, das bis auf den Piraten Hermann bei keinem der anderen Bewerbern, die mit Plakaten Wahlwerbung betrieben der Politische Hintergrund gekennzeichnet wurde. Schließlich sind der Kandidat Kuhn von den Grünen nominiert, Frau Wilhelm von der SPD, Herr Turner von der CDU (mit Unterstützung der FDP und „freien Wählern“) und zu guter Letzt Herr Rockenbauch von der SÖS.
Fangen wir von hinten an. Auch wenn die „SÖS“ (Stuttgart, Ökologisch, Sozial) ein Parteifreies Bündnis ist oder sich als solches Darstellt, ist sie ebenso wie vor etlichen Jahren das „Bündnis 90“ eine Parteipolitische Organisation. Nicht das ich die beiden Bündnisse gleich setzen will, das muss erst die Zukunft zeigen. Da neben Rockenbauch noch zwei weitere Bürger (Gangolf Stocker und Maria-Lina Kotelmann) im Stadtrat von Stuttgart sitzen (und mit den Linken ein Fraktionsbündnis unterhalten), müssen sie sich als Parteipolitische Organisation erklären lassen.
Das soll aber nicht als Wertung zu verstehen sein.
Herr Hermann hat auf den vereinzelt zu sehenden Plakaten ehrlich oben das Logo der Piraten stehen. Man erkennt also, welchen Background dieser Kandidat hat und kann sich eine gewisse Vorstellung über seine Ziele, trotz nichtssagender Plakate (was auf alle von mir gesehenen Plakate gemünzt ist und nicht speziell auf die des Piratenkandidaten).
Den Plakaten von Kuhn sind neben denen von dem Piraten Hermann noch am ehesten das politische Fundament anzusehen. In Typischer Grünen-Manier sind auch diese Plakat gestaltet. Spannend fand ich, das bei den Slogan auf den Plakaten von Herrn Kuhn sich auch einer über den Feinstaub finden lässt. Gut, ein Typisches Grünenthema. Mich irritierte es aber doch, dass ich diesen Slogan auf einen der inzwischen typischen Plastikplakaten lesen musste. Ich möchte nicht wissen, wie die Öko- und CO2-Bilianz dieser Plastikplakate aussieht. (Diese sind übrigens von allen, außer scheinbar dem Kandidaten Hermann benutzt worden)
Der Nächste im Bunde ist der CDU-Kandidat Turner. Ein Werbefachmann, der angeblich nur angetreten ist, um einen grünen Bürgermeister zu verhindern. Das die Werbefirma „Scholz & Friends“, in dessen Vorstand Turner bis 2009 war bevor er die Interessen der Firma auf der politischen Seite vertrat eben von lukrativen Aufträgen der öffentlichen Hand lebte und lebt, versucht er mit einer angeblichen Unabhängigkeit („Ein Bürger als OB“) zu vertuschen. Das er nicht unabhängig ist, zeigen die Vorwürfe unter Anderem gegen Ihn wegen verstoß gegen Vergaberichtlinien bei Großausschreibungen des „Presse- und Informationsamts der Bundesregierung“. Er ist schon immer, auch wenn er geschickter weise nicht in der Partei war, ein Kind der CDU. So verwundet es nicht, dass er für den Wahlkampf auf die Logistik der CDU zurückgreifen kann. Also alles andere als ein „Unabhängiger“. Das er ähnliche Züge wie „unsere“ Teflon-Kanzlerin hat, zeigte sich schon lange vor der offiziellen Wahlkampfperiode. Er lässt (damit da nicht sein Name drunter steht) schon im Juni (oder war es Juli?) dieses Jahres auf seiner Webseite einen Bericht über seinen schärfsten Konkurrenten Kuhn um die OB-Wahl schreiben, die eindeutige Falschaussagen inne hatten. Nach Einschaltung eines Fachanwaltes wurden dann einige Stellen dieses Artikels „Umgeschrieben“. Übrig bleibt, dass im Verantwortungsbereich von Herrn Turner Falschaussagen über seinen Wahlkonkurenten verbreitet wurden.
Davor steht in meiner (nicht wertenden) Auflistung Frau Wilhelm. Sie ist die Kandidatin der SPD. Trotzdem sieht man dies nicht auf den Plakaten. Aber man sieht einen (von etlichen) Slogan, der mich nachdenklich gemacht hat. Da die Plakate von Frau Wilhelm omnipräsent sind (Masse statt Klasse?) brauche ich nur aus dem Fenster zu schauen, um diesen merkwürdigen Slogan zu sehen:
DEN STANDORT STUTTGART SICHERN.
MIT ALLEN, DIE IHN STARK MACHEN.
(Der zweite Satz wird auch auf den Plakaten durch Fettschrift hervor gehoben)
Ob auch noch andere Slogan, hier in der Nähe aufgehängt wurden, weiß ich nicht, ich bin aber über mehrere Plakate mit diesem Slogan gestolpert. Besonders der zweite Satz ist in meinen Augen für eine Kandidatin einer sich selbst bezeichnenden „Sozialen“ Partei recht merkwürdig. Sie will den „Standort Stuttgart“ sichern, aber nur mit „Allen“ die diesen Standort auch „Stark machen“. Was ist mit den anderen, die Arbeitslosen, die Sozial benachteiligten? Hat Frau Wilhelm bereits den Pfarrer Bräuchle kontaktiert, um das Problem der „schwachen“ zu „Endlösen“?
Anmerkung:
Wir erinnern uns, das auch der Pfarrer Bräuchle jeden, den er als nicht nützlich ansah (wie z.B: S21-Gegner) gerne mit Nazis oder der RAF vergleicht (der Mann ist halt flexibel) und solche Leute ganz nach Nazimanier (wie gesagt, der Mann ist flexibel) aus der Stadt treiben will.
Also in etwa das (bezogen auf die Anmerkung), was dieser Slogan von Frau Wilhelm in mir auslöste.
Dazu sei gesagt, dass neben meiner Beobachtung wie ein Plakat von Frau Wilhelm von Plakataufstellern von Herrn Turner abgerissen wurde, ich in der letzten Woche selbiges auch von den Wahlkampfhelfern dieser Frau beobachten konnte in einem Fall.
Alle anderen Kandidaten haben (zumindest nicht von mir entdeckt) scheinbar keine Plakate aufgehängt, weswegen ich diese hier (ganz Brutal) unter den Tisch fallen lasse.
Ich bin ja mal gespannt, wie die Situation nach der heutigen Wahl ist. Wer auf seine Wahl im 2. Wahlgang verzichtet und wer für wen eine Wahlempfehlung heraus gibt.
Info:
In Stuttgart kann im 1. Wahlgang ein Bürgermeister gewählt werden, wenn dieser mehr als 50% der abgegeben Stimmen (also die absolute Mehrheit) auf sich vereinigen kann. Da dies nicht zu erwarten ist, wird es in 2 Wochen einen 2. Wahlgang geben, bei dem dann der Kandidat mit den meisten Stimmen als OB-Kandidat gewählt wird. Also keine Stichwahl der beiden mit den höchsten Stimmanteilen. Was dazu führt, dass je nach Ambitionen auch aussichtslose Kandidaten sich nochmals zum 2. Wahlgang stellen. Und das Kandidaten auf einen 2. Wahlgang (meist mit einer Wahlempfehlung) verzichten. So können evtl. taktische Wahlempfehlungen auch einen Bürgermeister eines politischen Lagers hervorbringen, den die Mehrheit der Wähler eher nicht wollte.
Somit ist ein überlegter 2. Wahlgang der Bürger schon weit aus wichtiger, als dieser erste Wahlgang.
Noch etwas zur OB-Wahl selbst:
Ich bin heute recht früh zu meinem Wahllokal gegangen. Eigentlich alles recht einfach. Man geht hin, bekommt einen Wahlzettel, trifft seine Wahl und wirft den Wahlzettel, nach den Formalien in die Wahlurne.
Es sind eben diese Formalien, über die ich gestolpert bin. Jeder Wahlberechtigte sollte eine Wahlberechtigung bekommen, die er (neben manchmal einen Ausweis) vorlegen muss. Normalerweise wird diese Wahlbenachrichtigung nun eingezogen. nicht so bei dieser Oberbürgermeister-Wahl. Die Wahlhelfer (um dessen Job ich diese nicht beneide) schreiben die Nummer der Wahlbescheinigung handschriftlich auf einem „Ersatz-Wahlschein“ und geben mir den Original-Wahlschein wieder mit für den sehr wahrscheinlichen 2. Wahlgang. Das hatte mich dann doch etwas irritiert. Die Nummer der Wahlbescheinigung, die auf den „Ersatz-Wahlzettel“ geschrieben wurde, findet sich auch in den Wahllisten wieder, in denen vermerkt wird, das ich wählen war. So sid dem Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet. Und man soll mir nicht erzählen, so etwas kommt nur in Russland, Afrika usw. vor. Wahlbetrug hat es auch in unserm Land schon gegeben. Und wo eine Möglichkeit, da leider auch oft jemand der dies Ausnutzt.
Wer könnte kontrollieren, wenn jemand für die Nichtwähler in der Liste einen „Ersatz-Wahlschein ausfüllt und einen „Stimmzettel“ mit dem Kreuz bei dem eigenen bevorzugten Kandidaten dafür in die Urne schmeißt. So wie das ganze gestaltet ist, könnte dies sogar vor den Augen der anderen Wahlhelfer geschehen. Ich war verdattert, als man mir wieder die Wahlbescheinigung in die Hand drückte. Ich hätte zumindest erwartet, dass man einen Abriss von dem Original-Wahlschein sammelt. Aber das ist scheinbar nicht vorgesehen.
Nun, wenn ich ein Verschwörungstheoretiker wäre, dann …
…
…
… dann hätte ich jetzt meinen Spaß. So irritiert mich das Ganze erst mal nur.
Zum (wirklichen) Schluss noch etwas Positives:
Im Gegensatz zu den anderen Wahlen, hat man hier dankenswerterweise mal wirklich die Wahl eine Person zu wählen und nicht eine Liste, von denen man vielleicht die Hälfte oder mehr der Aufgelisteten zum Mond schießen möchte. Diese seltene Chance sollte man nutzen!
Pingback: OB-Wahl Stuttgart Teil 1