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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Petition
Zynisch ist es, von "Prävention" bei der beschlossenen Internetsperre zu sprechen, Frau Zensursela!
Gestern Abend war es soweit, entgegen aller Fachleute, den Betroffenen und dem deutschen Grundgesetz wurde das Gesetz zur Einrichtung von Internetsperren beschlossen. Nun muss mal wieder das Bundesverfassungsgericht den angeblichen Volksvertretern klar machen, dass es auch für die Bürger dieses … Weiterlesen
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Zeichnungsfrist der Petition gegen Internetsperren abgelaufen
Die Petition wurde nun von 134.014 mitgezeichnet. Wenn man bedenkt, dass hier jedem die Möglichkeit geboten wird, die Mitzeichner anzusehen und auch die Gesamte Liste herunterzuladen, dann frage ich mich, wie viele hätten noch mitgezeichnet, wenn diese, in meinen Augen … Weiterlesen
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Petition gegen Internetsperren: Stellungnahmen zur 21. Sitzung am 27.5.
Im Netz kann man nun die Stellungsnahmen der Verbände und Fachleute, als da sind: Stellungnahme BITKOM Stellungnahme DIHK Stellungnahme ECO Stellungnahme Dr. Korinna Kuhnen Stellungnahme BKA Stellungnahme BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter) Gemeinsame Stellungnahme von UNICEF, Deutsches Kinderhilfswerk, Innocence in Danger, … Weiterlesen
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Vorgeschmack, was man vom mündigen Bürger hält?
Noch vor ein paar sehr wenigen Stunden habe ich darauf hingewiesen, dass es noch etwas Zeit ist, um die 100.000 Mitzeichner bis zur Anhörung zusammen zu bekommen. Gerade wollte ich mir einen Überblick über den Stand der Petition machen und … Weiterlesen
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Petition gegen Internetsperren: Noch 1900 Stimmen und die 100.000 sind geknackt
Heute Morgen erst mal ein Blick auf die Zahl der „Mitzeichner“. Nur noch 1900 Stimmen und man könnte noch Heute vor oder während der Ausschusssitzung mit der öffentlichen Anhörung zu dem Zensurselagesetz (Beginn 11:00 Uhr) verkünden dass lange vor Beendigung … Weiterlesen
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