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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Stoppschild
Französisches Verfassungsgericht stoppt Internetsperre
Aber das ist ja ein Ganz anderer Fall! Richtig, in Frankreich ging es darum, dass Internetnutzer, die sich drei mal der Urheberrechtsverletzung (= illegaler Download) schuldig gemacht haben, der Zugang zum Internet verwert wird. Bei uns geht es darum, dass … Weiterlesen
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Noch 5000 Unterzeichner und die Petition gegen die Internetsperre hat die 100.000 erreicht!
Ein Blick auf die Unterzeicherzahlen zeigt, dass die Aktion „100.000 Unterzeicher bis zum 27.Mai“ keine Utopie ist. (Quelle der Grafik: jabka.de) Das Zählwerk hat heute die 95.000 überschritten. Selbst wenn die ungültigen Einträge abgezogen werden, ist die 100.000 bis Mittwoch … Weiterlesen
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