"Du bist Terrorist" Bekennervideo soll nun doch vom Netz: Klageandrohung#2

Nein, nicht „Du bist Deutschland will den Film vom Netz haben, sondern ein Mensch der sich in dem Film wiedererkennt.
Genau heißt es dazu auf der Seite von Alexander Lehmann, dem Ersteller des Videos:
Jemand der glaubt, er könne mit einer der Fantasienpersonen in meinem Video beim Einreisen in ein anderes Land verwechselt werden, hat seinen Anwalt gebeten, mich dazu zu zwingen, das Video aus dem Netz zu nehmen.
(Quelle und mehr zum Thema: Zweite Klage droht – Video soll aus dem Netz genommen werden )
Nun wer sich bei den Gestalten wiedererkennt, kann man nur vermuten. Da es aber um die Einreise nach Deutschland geht, fallen schon mal ca. 82.000.0000 Verdächtige raus. 😉

Teil 2:
Kampf gegen Zensursula

Im Chaosradio vom ComputerCaosClub Berlin hat einen schönen Bericht über die Zensursela, die Aussagen und die Inhalte gemacht. Dort wird in fast 2 1/2 Stunden die Zensurpolitik hinterfragt.
Zu dem Beitrag geht es direkt hier: Über „KiPo“ als politische Keule und die Selbstfindung der Netzgemeinde in Deutschland

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Petition gegen Internetsperren: Stellungnahmen zur 21. Sitzung am 27.5.

Im Netz kann man nun die Stellungsnahmen der Verbände und Fachleute, als da sind:

Stellungnahme BITKOM

Stellungnahme DIHK

Stellungnahme ECO

Stellungnahme Dr. Korinna Kuhnen

Stellungnahme BKA

Stellungnahme BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter)

Gemeinsame Stellungnahme von UNICEF, Deutsches Kinderhilfswerk, Innocence in Danger, ECPAT, Save the Children und Deutscher Kinderschutzbund

Stellungnahme Dr. Matthias Bäcker

Stellungnahme Dr. Peter-Jürgen Graf (BGH)

Stellungnahme Dr. Dieter Frey

Stellungnahme VATM

Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar

Stellungnahme Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Sieber, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht

Stellungnahme BVDW (Bundesverband Digitale Wirtschaft)

Stellungnahme Prof. Dr. Michael Osterheider, Universität Regensburg

als PDF abrufen.

Wo? Hier:
21. Öffentliche Anhörung (96. Sitzung) am Mittwoch, den 27. Mai 2009, 11:00 Uhr, zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen – BT-Drs. 16/12850
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie – Stellungnahmen

Ich werde mich jetzt auch daran machen diese runter zu laden und bin ganz gespannt, was ich da zu lesen bekomme.

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Petition gegen Internetsperren: Die 100.000 sind geknackt!

Zahlenmäßig sind die 100.000 Stimmen geknackt. Ich denke, dass auch bald die Tatsächliche Zahl der Petitions-Unterschreiben (es hat doppelte, ja ich hab sogar einen 4-Fach-Eintrag gesehen. Ich frag mich, ob da der Petition nicht geschadet werden soll? Und Einträge, die ich als ungültig einstufen würde, weil nur Punkte oder wirre Buchstabenfolgen.) die 100.000 erreicht hat.
Ich denke, es ist ein ein einmaliger Erfolg in der (wenn auch recht kurzen) Geschichte der ePetition. Sie zeigt aber auch auf, dass mit angepassten Mitteln die Menschen bei weitem nicht so „unpolitisch“ sind, wie gerne dargestellt.
Die sogenannte „Politikverdrossenheit“ würde ich als eine Politiker- und Parteienverdrossenheit“ bezeichnen.
Und diesen Schuh müssen sich die Verursacher anziehen.
Ich erinnere mich noch daran, wie man das Mittel der „Volksbefragung“ in NRW eingeführt hat. Als dieses Recht dann unverschämter weise von Kölner Bürgern genutzt wurde, hat man das Thema einfach solange umbezeichnet, bis es aus dem Raster der Volksentscheide fiel. Eine Klatsche gegen die Bürger von Köln, die alle Erfordernisse für einen Volksentscheid (wie z.B. die ausreichende Menge an Unterschriften) erfüllt haben.
Ich bin mal gespannt, wie es wegen dieser Petition aussieht?
Diese Verwässerungstaktik von der Leyen, die nun plötzlich von „möglichen“ Gremien zur Kontrolle spricht, lässt mich da nichts gutes Ahnen.

Ich erinnere mich in solchen Fällen immer an den Spontispruch, den man Ende der 70er, Anfang der 80er an mancher Wand lesen konnte:
„Würden Wahlen was verändern,
Wären sie schon längst Verboten“

Zum Schluss noch ein schönes Bildchen von der Petition:
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Aber nicht vergessen, es werden noch weitere „Mitzeichner“ gebraucht, um deutlich zu machen, dass es sich nicht um eine „verschworene“ Internetgemeinschaft handelt! Hier mitzeichnen:
Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

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Update, Petitions-Seite wieder erreichbar!

Die Seite ist seit kurzen wieder erreichbar. Es bleiben also noch 45 Min., um rund 1.700 Mitzeichner zu bekommen, um die 100.000 zu erreichen (Aktueller Stand 98.325 und es tickt weiter).
Zur Petition: Petition gegen Internetsperren

Hier der alternative Weg in Aktion: Löschen statt verstecken: Es funktioniert! Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht

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Vorgeschmack, was man vom mündigen Bürger hält?

Noch vor ein paar sehr wenigen Stunden habe ich darauf hingewiesen, dass es noch etwas Zeit ist, um die 100.000 Mitzeichner bis zur Anhörung zusammen zu bekommen.
Gerade wollte ich mir einen Überblick über den Stand der Petition machen und was fand ich vor?
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Noch heute morgen rechts oben der Hinweis, dass sich die einzelnen Zahlen in der Höhe unterscheiden können und nun dieser Hinweis.
Wartungsarbeiten?
Solche Meldungen bekomme ich normalerweise nur, wenn ich mich mal nachts auf das eine oder andere Forum verirre. Noch nie habe ich es vorher erlebt, dass so der Zugriff auf ein Meinungsbild verwehrt war, dass im direkten Zusammenhang mit einer Anhörung, Diskussion, etc. zum selben Zeitraum stand!
Soll hier dem mündigen Bürger klar gemacht werden, was seine „Vertreter“ von Ihm halten, dem „mündigen Bürger“?
Da ist doch die neueste Kreation des Stoppschildes, was Fräulein Fies bei Antispam vorstellte hochaktuell. Vermutlich auch das Ehrlichere.

Update
Wie ich inzwischen herausbekommen habe, stand gestern schon der Hinweis oben auf dem Banner.
Die Frage bleibt für mich trotzdem, warum solch eine Wartung auf einen solch politisch mehr als zweifelhaften Zeitpunkt gesetzt wird?
Mir kommt dies recht seltsam vor. Also muss ich wegen heute Morgen abbitte leisten.

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