Die Petition wurde nun von 134.014 mitgezeichnet.
Wenn man bedenkt, dass hier jedem die Möglichkeit geboten wird, die Mitzeichner anzusehen und auch die Gesamte Liste herunterzuladen, dann frage ich mich, wie viele hätten noch mitgezeichnet, wenn diese, in meinen Augen unverschämte Datenfreigabe nicht wäre? Ich kenne einige, die aus Scheu davor und der Angst durch Repressalien (z.B. im Beruf) auf ein mitzeichnen verzichtet haben.
Richtig, Unterschriftsaktionen und Petitionen waren schon immer öffentlich, aber dass sich jemand von diesen Listen einfach eine Kopie machen konnte (das sehe ich analog zu dem herunterladen der Mitzeichner als CSV-Datei) ist mir nicht bekannt und halte dies für einen politischen Skandal.
Ebenso ist es ein Skandal, wenn die Gerüchte stimmen, dass man wieder aus der Liste entfernt wird, wenn man den Account dort, nach dem Mitzeichnen wieder löscht. Dieses hab ich selbst aber nicht geprüft.
Was ist geschehen?
Als die ersten „mitgezeichnet“ hatten, waren dies alle potentielle Pädophile oder Menschen, die Ihren „zweifelhaften“ Wunsch nach einem rechtsfreien Raum auch die fortwährende Vergewaltigung von Kindern in kauf nehmen. Als Unterzeichner 3775 der Petition gehöre ich nach den Äußerungen damals mit zu diesen Menschenschlag. Weiter schob man diese Unterzeichner in die Ecke der verschworenen Blogger.
Upps, meine Wenigkeit hatte bis zum 23.5.09 weder was mit der Bloggerszene zu tun, noch hatte ich vorher einen eigenen Blog (zu dem ich eher wie (angeblich) die Jungfrau zum Kinder gekommen ist). Aber ich gebe zu, ich bin die Ausnahme der Regel. 😀
Auch später noch, als die Mitzeichnerzahlen sozusagen explodierten, handelte es sich angeblich nur um die Internetfreaks. Zensursela hat bis Heute an Ihre inzwischen durch mehrere Aktionen bewiesene peinliche Aussage festgehalten.
Sie beharrt darauf, dass man mit den Sperren wirksam gegen den Kindermissbrauch vorgehen will.
Obwohl die verschiedensten Gruppen zum einen aufzeigten, dass die Seiten trotz der Sperren zum teil über Jahre weiter bestehen. Auch hat man ganz einfach gezeigt, wie man mit ganz einfachen Mitteln (nur mit einer e-Mail, ohne jeden Behördlichen Hintergrund) solche Seiten zum Teil zu Hunderten vom Netz nehmen kann. Dann ist es noch nicht mal jemanden mit dem entsprechenden „Fachwissen“ möglich solche „Sichtsperren“ zu umgehen. Das dem BKA nebenbei bemerkt nachweislich seit Monaten ein Server in Kiel mit kindermissbräuchlichen Inhalten steht, ist nicht nur peinlich, sondern ein Skandal ohne gleichen. Und eben diese Behörde soll uns vor solchen Inhalten schützen (vom Schutz der Kinder wage ich gar nicht zu schreiben, bei diesem Hintergrund).
Auch als nachgewiesen wurde, dass in Ländern mit solchen Sperren auch Seiten gesperrt wurden, die für die Staatsmacht unbequem waren, aber nicht mal gesetzwidrigen Inhalt hatten, wurde uns erzählt, dass dies bei uns nie vorkommt.
Wieso eigentlich nicht? Haben wir unser Soll mit Staatsmissbrauch durch den Völkermord im dritten Reich, mit dem Sprengen eines Gefängnisses in jüngerer Geschichte erfüllt? Ah, ich vergaß, wie sind ja „Herrnmenschen“, da kann sowas nicht passieren. (sollte da jemand Ironie entdecken, soll er diese ganz schnell begraben oder dem „Stasi 2.0“ zusenden)
Diese Aufzählung des Versuches, die Mitzeichner in eine kriminelle Ecke oder gesellschaftliche Randgruppe zu stecken könnte ich nun noch seitenlang weiterführen. Aber ich verzichte darauf.
Nun ist der Erfolg der Petition nicht mehr abzustreiten. Dann kommt die Meldung, dass sich die Regierungsparteien so weit geeinigt haben, dass die Verabschiedung des Gesetzes bald geschehen könne. Die Petition, die Bedenken der Fachleute wird dabei anscheinend ignoriert. Zwar steht zu Erwarten, dass die Petitionseinreicherin „irgendwann“ Ihre Einwende vor dem Petitionsausschuss erläutern darf, aber wann, das ist hier noch die Frage. Inzwischen soll einfach alles unter Dach und Fach gebracht werden, mit einer Geschwindigkeit, die im krassen Gegensatz zu der Tatenlosikeit der Zensursela und der Bundesregierung in der vorherigen Zeit Ihrer Amtsperiode steht. Ich nenne sowas Heuchelei oder das massive Durchsetzen von eigenen Interessen.
Nun ist die „Rebellion“ der SPD-Basis (äh, Entschuldigung, es waren ja die bösen SPD-Linken) ist „gottseidank“ zerschlagen. Die CDU ließ sich nicht nehmen, dies in einer Pressemitteilung zu verwursten.
Dort wird groß getönt:
Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.
(Hervorhebung durch mich)
Aha, nicht nur gegen die Erniedrigung der Kinder, sondern auch Urheberrechtsverletzung der Künstler und Kreativen.
Nun mal ist sich nicht mal zu schade, im selben Pressetext heuchlerisch folgendes zu schreiben:
Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.

Also bleibt nur noch die Frage wo gelogen wird in dem oben zitierten Text oder hier. Dass ja eine Aussage eine Lüge ist, geht ja wohl nicht anders.
Ach wenn wir gerade beim Lügen sind.
Wer erinnert sich noch an die Aussagen von Zensursela, dass man endlich das „Milionengeschäft“ mit der Kinderpornografie unterbinden muss. Mal abgesehen, dass man die Misshandlungen an Kindern ganz klar unterbinden muss, was mit den Gesetzen in Deutschland durchaus möglich ist. So ist auch die sexuelle Misshandlung an Kindern im Ausland in Deutschland verfolgbar und bestrafbar. Das fand ich, als dieses Gesetz eingeführt wurde eine wirkliche Innovation. Damit kann man effektiv Kindermisshandlungen ahnden und weitere verhindern.
Nun hat die FDP im Zusammenhang mit der Kindermisshandlungen eine kleine Anfrage an den Bundestag gemacht. Dabei ist erstaunliches zu finden. Zum einen scheint man so gar keine Ahnung zu haben, wo die Server mit dem beanstandeten Inhalt überhaupt stehen, dass obwohl man im Netz entsprechende Karten finden kann, noch weiß man überhaupt welchen Erfolg die Sperren in den anderen Ländern ist.
Dazu besonders Interessant die Frage 11 (besser die Antwort darauf:
Frage 11:
Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?
Antwort:
Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht.[…]

Aber zurück zu dem „Millionengeschäft“ mit der Pornografie im Internet, wenn wir Zensursela glauben wollen.
Dazu sagt die Bundesregierung folgendes:
Frage 17:
Auf welche Datengrundlage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornografie in Deutschland?
Antwort:
Die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornografie in Deutschland. Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen.

Frage 9:
Über welche Wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornografie und welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus diesen Untersuchungen?
Antwort:
Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. […]

Also entweder lügt hier die Bundesregierung oder Zensursela!
Da sich die Antworten der Bundesregierung mit den Aussagen von Fachleuten deckt, kann ich nur zu dem Schluss kommen, dass die Lügen bei Zensursela liegen.

Welche Interessen können es denn dann sein, das man mit dieser erstaunlichen Energie an ein Gesetz festhält, dass bei der Bevölkerung und den Fachleuten auf solche Skepsis stößt und dessen Wirksamkeit mehr als umstritten ist. Selbst ehemalig, als Kinder misshandelte Menschen wehren sich, sich vor den Karren der Politik als Argumentation gesetzt zu werden.
Schaut man die Begehrlichkeiten und Äußerungen der Lobbyisten und Politiker an, so stellt man fest, dass man derzeit das Schlagwort „kinderpornografie“ nutzen will, um eine Infrastruktur zu schaffen, die sich später ohne viel aufsehen und vor allem Kontrolle (wir vergessen nicht, eine Behörde soll entscheidet welche Seiten gesperrt werden sollen) ausgeweitet werden kann.
DAS NENNE ICH EINE ZWEITE MISSHANDLUNG DER KINDER; DIE BEREITS OPFER VON MISSHANDLUNGEN GEWORDEN SIND UND EINE LEICHTSINNIGE DULDUNG VON WEITEREN MISSHANDLUNGEN; DA MAN NUR DAS ERGEBNIS VON MISSHANDLUNGEN VERDECKEN WILL. EINE EFFEKTIVE BEKÄMPFUNG UND VOR ALLEM PRÄVENTION ZUM SCHUTZ DER KINDER FINDET SO NICHT STATT!
Ich klage die Regierung an, Ihr Amt zu missbrauchen, sowie Beihilfe zum Missbrauch von Kindern, durch Bindung von Kräften an falscher Stelle!