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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Präsidentschaftswahlen
the day after: Die Farce um die Bundespräsidenten-Wahl ist vorbei!
Nun ist sie vorbei, die Farce. Erst gegen Abend habe ich mich mal in den live-Ticker zur Bundespräsi-Wahl von der „Süddeutschen Zeitung“ und „Focus“ eingeloggt. Hier wurde die Erbärmlichkeit der Politiker und allen Parteien recht deutlich. Twitter und Konsorten zeigen … Weiterlesen
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Ein neuer Bundespräsident wird gewählt. Dieses Amt kann von allen Bürgern, die die Voraussetzungen erfüllen besetzt werden. Es ist weder eine Parteizugehörigkeit von Nöten, noch soll dieser Posten Parteipolitischen zwängen unterliegen. Aber genau das passiert gerade. Es gibt einen Kandidaten … Weiterlesen
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