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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Archiv des Autors: Gaston
Nelson Mandela ist gestorben
Ich wünsche Nelson Mandela, das er nach seiner Präsidentschaft in Südafrika wie gewünscht das Leben genießen konnte. Das der Genuss des Lebens nicht frei von einem politischen Leben sein muss, das hat er seit 1999 eindrucksvoll bewiesen. Was soll ich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaft, Information, Kultur, Politik
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[Gustl Mollath] Gustl-for-help.de in eigener Sache
Es ist etwas schwierig für mich. Zum einen bin ich ein Mensch, der seine Meinungen bildet und diese auch verbreitet. So in der (sogenannten) „Causa Mollath“ gerade in letzter Zeit vermehrt. Zur Zeit steht auf der Webseite von „gustl-for-help“ folgender … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Information, Internet
Verschlagwortet mit Gustl, gustl-for-help, Gutachten, Mollath, Webseite
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Zweckgebundene Spenden und ein Scheinvertrag [Teil 3: Angebot eines Beratervertrages oder Scheinvertrag?]
Vorwort Nun, im letzten Teil will ich mich mit der Frage befassen, ob es sich bei dem „Beratungsvertrag als Dienstvertrag“ um ein Vorschlag (lt. Herrn Letsch) oder um den Versuch eines Scheinvertrages handelt. Ich bin mir bewusst, dass der Artikeltitel … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaft, Information, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Mollath, Scheinvertrag, Spenden, Steuer, Täuschung, zbb e.V., Zweckgebunden
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Zweckgebundene Spenden und ein Scheinvertrag [Teil 2: Beratungsvertrag als Dienstvertrag]
Vorwort Da sich abzeichnet, das die einzelnen Teile des Artikels doch Länger werden, als ursprünglich geplant, werde ich diese in 3 eigene Artikel einbinden. Nachdem sich der „Teil 1“ der Artikelserie mit der chronologischen Abfolge um die Spendenaufrufe befasst hat, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaft, Information, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Mollath, Scheinvertrag, Spenden, Steuer, Täuschung, zbb e.V., Zweckgebunden
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