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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Archiv der Kategorie: Recht
Erster „Gastbeitrag“ auf der Seite von Udo Vetter vom „Kooperationspartner“ ARAG
Udo Vetter, der Betreiber von law blog hat es immer wieder angekündigt, das er seinen Blog evtl. Kommerzialisieren will. So z.B. in einem interview auf Netzwelt: Was in der Tat sicher eine Sache ist, über die ich öfter nachdenke, ist … Weiterlesen
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Legal? Illegal? … Scheißegal? -Teil 2- Bettina Wulff
Eigentlich wollte ich ursprünglich diesem Artikel den Titel „Julia Schamm und Bettina Wulff | Legal, illegal … scheißegal?“ geben. Der ist in der ursprünglichen Einleitung zu lesen: Die Ereignisse der beiden passen gerade gut zusammen. Auf der einen Seite eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Internet, Kultur, Recht
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Legal? Illegal? … Scheißegal? -Teil 1- Julia Schramm [Nachtrag]
Gestern habe ich den ersten Teil über die Autoren der so „wichtigen“ Biografien von Julia Schramm und Bettina Wulff geschrieben. Wie es so ist, wenn man vom Hölzchen zum Stöckchen stolpert, es fällt einiges unter runter. So auch zwei Dinge, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaft, Internet, Politik, Recht
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Legal? Illegal? … Scheißegal? -Teil 1- Julia Schramm
Eigentlich wollte ich ursprünglich diesem Artikel den Titel „Julia Schamm und Bettina Wulff | Legal, illegal … scheißegal?“ geben. Der ist in der ursprünglichen Einleitung zu lesen: Die Ereignisse der beiden passen gerade gut zusammen. Auf der einen Seite eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Abmahnung, Gesellschaft, Information, Internet, Kultur, Politik, Recht
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Udo Vetter zur Rechtslage bei „Kindermissbrauch“
Udo Vetter schreibt in seinem (nunja, ist es eigentlich noch „sein“ Blog?) Blog „Lawblog“ einen Artikel über die Frage „Soll Kinderpornografie straffrei werden?„. Als erstes bin ich über den Begriff „Kinderpronografie“ gestolpert. Dieser ist grundsätzlich falsch und es sit bedauerlich, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaft, Politik, Recht
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