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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Und wieder eine Schlappe für die Nutzlosanbieter: outlets.de
Wieder haben die Betreiber von outlets.de eine gerichtliche Schlappe einstecken müssen. Das Amtsgericht Leipzig hat beschlossen, dass Outlets.de die Kosten eines Gerichtsverfahrens wegen einer einstweiligen Verfügung tragen muss. Die Rechtsanwaltskanzlei anwalt sofort.de hatte ein weiteres Kostenfallenopfer gerichtlich vertreten und dessen … Weiterlesen
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[Update] “Agentur für Arbeit” räumt seinen Miststall (= Jobbörse) auf? Tatsache oder PR-Gag wegen Rüge von dem Bundesdatenschutzbeauftragten?
Nachdem ich mich vor gut 1 1/2 Jahren mit den Jobangeboten auf der Jobbörse der „Agentur für Arbeit“ unter dem Gesichtspunkt des Werbeverbot von Glücksspielen mit elektronischen Kommunikationsmitteln (Telefon, TV, Internet, etc.) beschäftigt habe (Ich berichtete: “Agentur für Arbeit” Handlanger … Weiterlesen
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Inkasso Team Moskau | Gewerbeverbot für den Chef des berüchtigten Moskau-Inkasso rechtmäßig!
Mit dieser Entscheidung dürfte das Verwaltungsgericht Lüneburg diesem Elend ein Ende bereitet haben. Das Inkasso-Team Moskau (= ITM) zeichnete sich durch ein aggressives Image aus. Gerne sind mehrere mit Muskeln aufgepumpte „Eintreiber“ Werbewirksam vor angeblichen Schuldnern aufgetaucht und haben diese … Weiterlesen
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[Zwischenbericht] Um Sunset Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) ist es ruhig!
Nachdem es im November ’09 noch heiß her ging um die Abmahnungen, die im Auftrag der „Sunset Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt)“ herausgegangen sind, ist es seit dem 10.12.09 sehr ruhig um die Firma geworden. Auf Nachfrage hat mir die „Rechtsanwaltskanzlei Langhoff, … Weiterlesen
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