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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Monatsarchive: Mai 2009
Petition gegen Internetsperren: Noch 1900 Stimmen und die 100.000 sind geknackt
Heute Morgen erst mal ein Blick auf die Zahl der „Mitzeichner“. Nur noch 1900 Stimmen und man könnte noch Heute vor oder während der Ausschusssitzung mit der öffentlichen Anhörung zu dem Zensurselagesetz (Beginn 11:00 Uhr) verkünden dass lange vor Beendigung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Politik
Verschlagwortet mit Datenspeicherung, Entmündigung, Internetsperre, Petition, Zensursela
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Noch 5000 Unterzeichner und die Petition gegen die Internetsperre hat die 100.000 erreicht!
Ein Blick auf die Unterzeicherzahlen zeigt, dass die Aktion „100.000 Unterzeicher bis zum 27.Mai“ keine Utopie ist. (Quelle der Grafik: jabka.de) Das Zählwerk hat heute die 95.000 überschritten. Selbst wenn die ungültigen Einträge abgezogen werden, ist die 100.000 bis Mittwoch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Politik
Verschlagwortet mit Datenspeicherung, Entmündigung, Internetsperre, Petition, Stoppschild, Zensursela
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Erste Plagiate tauchen auf! Zensursela muss sich beeilen!
Wie bei Antispam e.V. aufgezeigt, gibt es schon die ersten Plagiate des Stopp-Schildes im Umlauf. Wenn sich Zensursela nicht beeilt, haben die Plagiate den Markt schon überschwemmt und das hochpreisige und qualitativ hochwertige Produkt von Ihr hat keine Chance mehr. … Weiterlesen
Ich darf noch Fliegen!
Der rote Bulle verleiht Flügel. Nach dem Kokainfund in dem angeblichen Energy-Getränk Drink (ich muss mir endlich mal das Neudeutsch aneignen) hat dieser Slogan eine ganz neue Dimension. Wie jetzt SpiegelOnline berichtete, haben nach Hessen und NRW nun auch Thüringen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter *Grins*, Aktuelles
1 Kommentar
Agentur KemperTrautmann zieht Drohung nach telefonat mit Alexander Lehmann zurück
Nach einem Telefonat mit der Agentur konnte Alexander Lehmann nun verkünden, dass die Gefahr einer Klage abgewendet ist. In der Erklärung dazu von der Agentur, die Michael Trautmann auch in der Netzpolitik.org (Kommentar #130) veröffentlicht hat, heißt es unter anderem: … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Politik
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