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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Tagesarchive: 26. April 2010
[Update] Titanic: “Kirche Heute” – Oder was geht in den Köpfen mancher Menschen vor? | Staatsanwaltschaft lehnt eine Verfahrenseröffnung gegen die Titanic ab
Wie ich in dem Artikel “Kirche Heute” – Oder was geht in den Köpfen mancher Menschen vor? berichtete , ging die (seltsame?) Phantasie einiger Kirchenanhänger mit sich durch und diese Zeigten die Satirezeitung „Titanic“ an und stellten Beschwerde beim Presserat. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Gesellschaft, Information, Politik, Recht
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PayPal-Zwang bei eBay – Kartellamt sieht kein Handlungsbedarf
Wie Heise Online bereits am Freitag, den 23.04.2010 berichtet, sieht das Kartellamt keinen Grund ein Verfahren gegen eBay wegen dem Teilnahmezwnag bei PayPal für bestimmte User einzuleiten. Interessant dabei ist die Begründung: Für die Entscheidung, kein Verfahren zu eröffnen, sprächen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Datenschutz, Internet, Politik, Recht, Verbraucherschutz
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